WIFO-Chef Badelt: „Zu wenig aus Finanzkrise gelernt“. Die NÖN im Gespräch mit dem Wirtschaftsforscher WIFO-Chef Christoph Badelt über das Waldviertel, milliardenhohe Corona-Schuldenberge, ungezügelte Finanzmärkte, zu wenig Lehren aus der Finanzkrise 2008 und einen Post-Pandemie-Wirtschaftsausblick für Niederösterreich.

Von Norbert Oberndorfer. Erstellt am 17. Februar 2021 (03:24)
Seit 2016 leitet der Wirtschaftsforscher und frühere Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) Christoph Badelt das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO).
WIFO/Alexander Müller

NÖN: Als Waldviertel-Kenner mit einem Wohnsitz im Bezirk Gmünd: Wie bewerten Sie das Aus für die Waldviertel-Autobahn?

Christoph Badelt: Positiv. Es geht im Waldviertel darum, eine regionale Entwicklungspolitik zu betreiben, und die besteht aus mehreren Faktoren. Es braucht gezielte Infrastrukturmaßnahmen, aber keineswegs eine ganze Autobahn und vielleicht auch nicht jeden Kreisverkehr. Eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und der digitalen Infrastruktur wäre weitaus wichtiger. Ich habe das Glück, dass ich in einer Gemeinde wohne, wo es Breitbandinternet gibt. Das haben nicht alle.

Wir stecken aktuell in einer Rezession. Für heuer prognostizieren Sie ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Können wir noch tiefer in dieser Wirtschaftskrise schlittern?

Badelt: Mitte Dezember 2020 haben wir 2,5 Prozent BIP-Wachstum prognostiziert. In diesem Szenario haben wir einen dritten Lockdown angenommen. Sollten weitere folgen, dann würde sich der Aufschwung entsprechend nach hinten verschieben und die Prognose für das Gesamtjahr wäre nicht haltbar. Die wirtschaftliche Entwicklung hängt also ganz entscheidend von der Entwicklung der Krankheit ab.

In einer Pressestunde sagten Sie, dass wir in der „schlimmsten Krise seit 100 Jahren“ stecken. Ist eine Weltwirtschaftskrise wie in den 1930er wieder möglich?

Badelt: Das glaube ich deshalb nicht, weil wir aus der Geschichte gelernt und auf diese Krise wirtschaftspolitisch anders reagiert haben. Man kann eine solche Krise nur im Zaum halten, wenn der Staat massiv Geld ausschüttet, Unternehmen sowie Arbeitsplätze sichert und Arbeitslose soweit unterstützt, dass der Konsum nicht völlig wegbricht. Ansonsten hätten wir schon im Vorjahr Zustände wie in den 1930er Jahren erlebt.

Aufgrund des breiten Branchenmix stehe Niederösterreich besser da als andere Bundesländer, heißt es vom Land. Sehen Sie das auch so?

Badelt: Ja, Niederösterreich ist im Vergleich zu den westlichen Bundesländern weniger hart von der Krise getroffen worden. Im Dienstleistungssektor – vor allem im Tourismus und damit verbundenen Bereichen – sind etwa die westlichen Bundesländer stärker betroffen. Auch die anfangs von Lieferketten-Problemen geplagte international vernetzte Industrie ist in der Steiermark oder in Oberösterreich wichtiger.

Welche Unternehmen werden in NÖ von dem Wirtschaftsboom, den Sie nach Bändigung der Pandemie voraussagen, profitieren?

Badelt: Sobald die Pandemie gebannt ist und die Hotels und Gasthäuser aufsperren können, wird zumindest der Inlandstourismus wieder loslegen. Dann werden Wirte und Hotels wieder Arbeitskräfte anstellen können. Das hat sich schon im letzten Sommer gezeigt – Niederösterreich hat da übrigens besonders gut abgeschnitten.

In NÖ kämpfen vor allem Klein- und Mittelständische Betriebe im Tourismus und Zuliefer-Branchen um ihr wirtschaftliches Überleben. Die Stimmung sei so schlecht, wie in der Finanzkrise 2008. Bahnt sich hier eine massive Pleitewelle an?

Badelt: Es wird sicher zu Insolvenzen kommen. Wie stark diese Welle sein wird, hängt ganz wesentlich davon ab, ob und wie die Regierung und die Sozialversicherung ihre Stundungen und Verschiebungen von Forderungen gestaltet bzw. inwieweit sie diese auslaufen lassen, damit kleine Unternehmen, die wenig Eigenkapital haben, sie irgendwann einmal zurückzahlen können. Im Jahr 2020 hat man einen Großteil der Insolvenzen verhindert hat, indem die Instanzen nicht zum Konkursrichter gegangen sind. So wurde der normale Kreislauf der sterbenden und neu-gegründeten Unternehmen unterbrochen. Wenn der Aufschwung kommt, wird es sehr rasch auch zu Unternehmensneugründungen kommen.

Das Thema Arbeitslosigkeit wird uns noch länger begleiten. Sind hier als Stütze gezielte Beschäftigungsinitiativen sinnvoll?

Badelt: Die Arbeitslosigkeit wird auch mit dem Aufschwung noch nicht auf das Vorkrisenniveau zurückgehen. Wir müssen uns vor allem mit den Langzeitarbeitslosen beschäftigen – da geht es vor allem um Qualifizierungsmaßnahmen wie Weiterbildung oder Umschulungen. Dort, wo ältere Arbeitnehmer und Menschen mit gesundheitlichen Problemen wenig Chancen auf einen Job haben, sind auch Beschäftigungsinitativen vorstellbar.

Ist ein 1.000 Euro Gutschein, wie von FPÖ und SPÖ gefordert, eine sinnvolle Maßnahme zur Wirtschaftsankurbelung?

Badelt: Da wäre ich jetzt noch zurückhaltend. Wenn die Geschäfte und Gasthäuser wieder offen sind, werden die Leute auch gerne hingehen – mit oder ohne Gutschein. Wir haben im Augenblick rein makroökonomisch die höchste Sparquote, an die ich mich erinnern kann. Man kann aber darüber reden, ob man einzelnen Bevölkerungsgruppen wie Arbeitslosen noch eine Zusatzzahlung gibt. Das ist aber eine Frage für die Bundespolitik.

Insgesamt wurden rund 31 von 50 Milliarden Euro an Corona-Wirtschaftshilfen zugesagt oder ausbezahlt. Es gibt Stimmen, die meinen, dass die ökonomischen Effekte der Milliarden-Hilfen eher ernüchternd ausfallen. Zu Recht?

Badelt: Ich teile diese Meinung nicht. Die Sicherung des Bestandes von Betrieben und Arbeitsplätzen führt nicht automatisch dazu, dass etwas produziert und verkauft wird. Solange wir aus gesundheitspolitischen Gründen Teile der Wirtschaft zusperren, kann sie auch nicht funktionieren. Wenn wir Unternehmen, insbesondere im Bereich der Gastronomie oder des Tourismus, retten und ihnen gleichzeitig die Produktion verbieten, ist es nicht verwunderlich, dass das Wachstum negativ ist. Das ist keine Kritik, sondern eine Diagnose der gegenwärtigen Situation, die eben der Gesundheit geschuldet ist. Ich wehre mich vehement gegen Behauptungen, das Geld hätte nichts gebracht. Ganz im Gegenteil. Man muss sich nur vorstellen, wie die Situation ausschauen würde, wenn keine Hilfsmaßnahmen ergriffen worden wären.

Was passiert mit den Milliarden-hohen Corona-Hilfen? Wie kommen wir von diesem Schuldenberg wieder los?

Badelt: Die Wirtschaftspolitik muss nach der Corona-Krise wieder einen vernünftigen Budgetpfad beschreiten. Das haben wir nach der Finanzkrise auch geschafft. Kaum waren wir aber in der Nähe der Maastricht-Kriterien, ist die Corona-Krise gekommen und die Verschuldung wieder stark gestiegen. Aufgrund der Zinssituation und des günstigen Ratings haben wir es mit dem Schuldenabbau aber nicht wahnsinnig eilig.

Kritiker prangern den ungezügelten Finanzmarkt an und fordert eine Demokratisierung der Wirtschaft. Wie stehen Sie dazu?

Badelt: Die Kritik an den Finanzmärkten teile ich besonders dort, wo die Finanzmärkte sich durch alle möglichen seltsamen Derivate zu reinen Spekulationsgeschäften entwickeln und völlig von dem entfernen, was in der Realwirtschaft passiert. Das würde man mit stärkerer Regulierung in den Griff bekommen. Wir haben da zu wenig aus der Finanzkrise 2008 gelernt. Das hat aber nichts mit der Pandemie zu tun, weil Corona ja die Finanzmärkte weitgehend unbeeindruckt gelassen hat. Zur Demokratisierung: Ich bin ich mir nicht sicher, wie man eine Wirtschaft demokratisieren kann. Die Corona-Krise hat gezeigt, was unsere Marktwirtschaft täglich leistet. Sie sorgt eben dafür, dass jeder täglich sein Klopapier und tausende zusätzliche Güter kaufen kann. Das ist eine enorme Leistung, die durch nichts zu verbessern ist. Was die Marktwirtschaft aber von sich aus nicht kann, ist die Kalkulation sozialer Kosten. Dieses Problem tritt etwa im Umweltbereich oder bei der Impfung in den Vordergrund.

Unser Wirtschaftssystem ist auf Wachstum ausgelegt. Der Historiker Philipp Blom hat einmal die Menschheit mit einem Hefepilz verglichen: Wir wachsen solange weiter, bis die Lebensgrundlagen schwinden und wir sterben. Ohne Wachstum, keine Jobs, ohne Jobs keine Sozialleistungen, ohne funktionierendes Sozialsystem, Not und Unruhen, gilt als Devise für viele. Brauchen wir ein neues Wirtschaftssystem?

Badelt: Wenn man den Gesamtwohlstand in einem Land wie Niederösterreich anschaut, dann glaube ich nicht, dass man sagen kann, wir brauchen ein Wachstum, um neue Jobs zu schaffen. Wir haben insgesamt ein Wohlstandsniveau erreicht, mit dem wir durchaus zufrieden sein können. Ich bezweifle auch, dass eine Marktwirtschaft nur funktionieren kann, wenn es Wirtschaftswachstum gibt. Es könnte durchaus ein Wachstum sein, wo mehr Dinge hergestellt werden, die dringender gebraucht werden und weniger umweltschädlich sind, zum Beispiel im Pflegebereich. Wir wissen auch aus der Empirie, dass das Wohlstandsniveau nicht gleichmäßig verteilt ist, und wir wissen vor allem auch, dass die Welt es sich nicht leisten könnte, dass die gesamte Weltbevölkerung jenes Wohlstandsniveau erreicht, das wir in Österreich momentan haben. Dass wäre von der Energie und den Umweltfolgen her nicht möglich.

Sie sind für Öko-Steuern und eine CO2-Bepreisung. Ist da die Corona-Krise der richtige Zeitpunkt so etwas zu fordern?

Badelt: Wir müssen jetzt im Hintergrund die wirtschaftspolitischen Entscheidungen für die Zeit nach der Pandemie vorbereiten. Bei einer CO2-Bepreisung geht es um ein Anreizsystem, damit sich sowohl die Konsumenten und als auch die Produzenten umweltgerecht verhalten. Das ist keine triviale Angelegenheit und muss wohl überlegt und empirisch untersucht werden. Es braucht einen langfristigen Pfad, damit sich Unternehmen bei ihren Investitionen daran orientieren können. Auch Haushalte müssen das wissen, wenn sie etwa ein KFZ anschaffen. Gleichzeitig sollte eine CO2-Bepreisung sozial ausgleichend wirken. Es kann nicht sein, dass jemand, der aufgrund der Verkehrs- und Arbeitsmarktsituation mit dem Auto pendeln muss, auf einmal irrsinnig belastet wird, obwohl er keine Alternative hat, sein Konsumverhalten zu gestalten.

Und warum ist Ihnen eine ökosoziale Wirtschaftspolitik wichtig?

Badelt: Weil die Empirie zeigt, dass wir meilenweit von der Erreichung unserer Klimaziele entfernt sind. Die Bändigung der Treibhausgase wird ohne neue Ansätze im Verkehrsbereich nicht möglich sein – im Gegensatz zur Industrie und Landwirtschaft haben die Emissionen im Verkehr in den letzten Jahren permanent zugenommen.

Klimaaktivisten, Konsum-Kritiker und auch Gläubige sehen in der Krise eine Chance für Veränderung und Neues. Wird sich die Weltwirtschaft und Gesellschaft nachhaltig dadurch verändern?

Badelt: Ich glaube, dass die Corona-Krise langfristig nur kleinere Änderungen nach sich zieht – etwa beim Homeoffice, der Internationalität der Arbeitsteilung oder unserer Abhängigkeit von Pharmaprodukten aus China. Das sind allerdings keine Dinge, die die Marktwirtschaft aus den Angeln heben. Die Klimakrise hat wesentlich schwerere Auswirkungen. Je länger die Corona-Krise dauert, desto mehr werden wir es bereuen, dass wir die Klimakrise so gerne in den Hintergrund schieben.