Infrastrukturbetreiber zur Kasse gebeten. Die Asfinag muss 100 Millionen Euro als Dividende ausschütten. Die ÖBB sollen insgesamt 255 Millionen einsparen.

Von Heinz Bidner. Erstellt am 05. Mai 2014 (13:26)
NOEN, Erwin Wodicka
255 Millionen Euro sollen die ÖBB einsparen. Wo genau, ist offiziell noch nicht bekannt. Foto: Wodicka
In welcher Form die staatlichen Infrastrukturgesellschaften zur Budgetkonsolidierung der Bundesregierung für heuer und 2015 beitragen müssen, wird immer konkreter.

ÖBB müssen 255 Millionen einsparen

Wie Verkehrsministerin Doris Bures (SP) vergangene Woche bekannt gab, werden allein in ihrem Ministerium durch Neuorganisationen heuer 45 und im kommenden Jahr 16 Millionen Euro eingespart. Der Bundesstraßenbetreiber Asfinag soll zudem heuer 100 Millionen Euro an Dividende zahlen.

Den größten Brocken müssen aber die Bundesbahnen ÖBB schultern. Insgesamt 255 Millionen Euro sollen in diesen beiden Jahren eingespart werden. „155 Millionen Euro davon sollen vorgezogene Verkäufe von nicht betriebsnotwendigen Immobilien bringen“, sagt Walter Fleißner, Sprecher der Ministerin. Um diese Summe sollen die Zuschüsse des Bundes reduziert werden.

Rahmenplan wird noch nicht veröffentlicht

Weitere 100 Millionen sollten infrastrukturell eingespart werden. Wo genau, könne Fleißner noch nicht sagen. Der vergangene Woche im Nationalrat beschlossene Rahmenplan, der die ÖBB-Projekte für 2014 bis 2019 darstellt, wird laut Fleißner noch nicht veröffentlicht. Zuvor müsse noch das dazugehörige Vorbelastungsgesetz vom Parlament – voraussichtlich vor dem Sommer – beschlossen werden, wodurch die staatlichen Zuschüsse quasi abgesegnet werden.

Insgesamt stehen laut Ministerium Projekte im Wert von 13,2 Milliarden Euro im neuen Rahmenplan, wodurch die Einsparungen vergleichsweise gering wären. Laut ÖBB sollen davon jedenfalls keine großen Projekte betroffen sein. Mit einer Ausnahme: Der viergleisige Ausbau der Westbahnstrecke zwischen Marchtrenk und Wels in OÖ sowie der damit einhergehende Gleisumbau des Bahnhofes Wels wären „auf einen späteren Zeitpunkt“ verschoben worden.