WIFO-Chef: „Nur Vollbeschäftigung zufriedenstellend“. Christoph Badelt, Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung WIFO, über die enge wirtschaftliche Verflechtung Niederösterreichs mit Wien, seine positive Haltung Freihandelsabkommen gegenüber und warum die Arbeitslosenquote in Österreich noch immer zu hoch ist.

Von Anita Kiefer. Erstellt am 08. Juni 2018 (14:31)
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WIFO-Chef Christoph Badelt.

NÖN: Sie haben erst kürzlich vor Journalisten betont, dass Österreich nach wie vor eine viel zu hohe Arbeitslosenrate hat. Dabei ist die Arbeitslosigkeit doch seit Monaten im Sinken. Sind das denn keine guten Neuigkeiten?
Christoph Badelt: Dass die Arbeitslosigkeit sinkt, ist an sich natürlich eine gute Nachricht. Bedenklich ist, dass sie sich trotz Rückgangs immer noch auf einem erschreckend hohen Niveau befindet – und das, obwohl derzeit Hochkonjunktur herrscht. Das WIFO rechnet für 2018 mit einer Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent. Das ist weder wirtschaftlich noch sozial akzeptabel.

Wo müsste Österreich mit seiner Arbeitslosenrate hin, damit Sie zufrieden wären?
Badelt: Wünschenswert wären natürlich solche Werte, wie wir sie vor 20 Jahren gehabt haben, also irgendwo bei drei Prozent und darunter. Aber angesichts der heutigen Ausgangslage wären schon fünf Prozent ein toller Wert. Ich gebe aber zu, dass im Grunde nur ein Wert, den man als Vollbeschäftigung bezeichnen könnte, zufriedenstellend wäre.

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Und wie kann dieser Wert in Österreich erreicht werden?
Badelt: Es zeigt sich, dass vor allem einzelne Gruppen große Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben. Dazu zählen etwa ältere Menschen, aber vor allem auch Menschen mit geringer oder keiner Qualifikation. In Niederösterreich hatten 42 Prozent aller Arbeitslosen im Jahr 2017 nur Pflichtschulabschluss, das entspricht auch dem Österreich-Schnitt. Ein Schwerpunkt muss daher auf Qualifizierungsmaßnahmen liegen. Gefordert ist nicht nur das Schulsystem, auch auf die berufliche Weiterbildung müssen wir noch stärker achten.

Ein Dauerthema, das sich aber bisher niemand so recht anzugehen getraut hat, ist in Österreich das Pensionssystem. Erst kürzlich wurde Österreich als eines der worst-practice-Beispiele weltweit vom Beratungsunternehmen Mercer angeführt. Trotzdem will die Regierung hier vorerst nichts ändern. Wo sollten wir in Sachen Pensionsreform hin?
Badelt: Welche Richtung eine Pensionsreform einschlägt, ist in erster Linie eine politische Entscheidung. Es geht um ganz grundsätzliche Verteilungsfragen: Welches Pensionsniveau will der Staat einem Menschen garantieren? Sollen die Menschen dafür länger arbeiten? Sollen sie höhere Beiträge zahlen? Klar ist eines: Die gute Konjunktur und die jüngsten Reformen haben zwar für eine leichte Entlastung im Pensionssystem gesorgt. Langfristig wird die demografische Entwicklung aber dafür sorgen, dass die nötigen Staatszuschüsse ins System unfinanzierbar werden könnten, wenn man nicht die Rolle des öffentlichen Sektors deutlich ausweitet. Daher muss man jetzt mit Reformüberlegungen beginnen.

Sie haben sich erst kürzlich beim Thema Sozialversicherungsträger für die Lösung von Effizienzproblemen ausgesprochen und erst danach in einem zweiten Schritt für die Reduktion der Träger. Können diese Maßnahmen nicht parallel geführt werden?
Badelt: Mir ist es nicht so sehr darum gegangen, welchen Schritt man wann setzt. Ich denke auch, dass die Reduktion der Zahl der Träger sinnvoll ist, dass sie aber nicht die einzige Maßnahme bleiben darf, wenn man das System nachhaltig reformieren will. Wirkliches Potenzial liegt in anderen Bereichen, nicht in der Organisationsstruktur.

Welche sind diese Bereiche, in denen Sie konkret mit Maßnahmen ansetzen würden?
Badelt: Dazu zählen so brisante Themen wie die Vereinheitlichung der Leistungen der verschiedenen Krankenversicherungsträger und die Abstimmung ihres Investitionsverhaltens. Außerdem müssten der ambulante und der stationäre Bereich der Gesundheitsversorgung besser vernetzt werden. Ein Beispiel: Österreich hat pro 1.000 Einwohner um 60 Prozent mehr Spitalsbetten als der Durchschnitt aller OECD-Länder. Das kann nicht effizient sein. Auch die unklare Kompetenzlage zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen ist ein altbekanntes Thema, das man angehen muss.

Österreich hat pro 1.000 Einwohner um 60 Prozent mehr Spitalsbetten als der Durchschnitt aller OECD-Länder.“WIFO-Chef Christoph Badelt

Die Sozialversicherungsträger argumentieren ja unter anderem mit der Nähe zu den Bürgern gegen eine Reduktion der Trägerorganisationen. Ist es egal, wenn diese wegfällt?
Badelt: Auch bei einer stärker zentralisierten Krankenversicherung müsste es natürlich dezentrale Geschäftsstellen geben, die sich in ihrer Umgebung um ihre Kunden kümmern. Aber es ist zum Beispiel nicht einsehbar, warum es eine dezentrale Struktur braucht, um zu entscheiden, wie viel Psychotherapie ein Mensch mit einem bestimmten Krankheitsbild bekommen kann.

Sie haben sich in der Vergangenheit für Freihandelsabkommen wie jenes mit Kanada (CETA) ausgesprochen, dass ja in der Öffentlichkeit hart kritisiert wurde. Warum?
Badelt: Das Thema ist so komplex, dass es sich nicht für eine breite Diskussion oder gar für eine Volksabstimmung eignet. Insgesamt lässt sich aber sagen, dass im Zuge der politischen Debatten wesentliche Verbesserungen beschlossen worden sind, etwa in Bezug auf das Schiedsgericht, dessen Neutralität nun durch dauerhaft bestellte, unabhängige Richter gesichert ist. Ganz grundsätzlich halte ich es in Zeiten von zunehmendem Protektionismus für ein wichtiges Signal, dass die EU weiter zum freien Handel steht. Gerade ein kleines, exportabhängiges Land wie Österreich profitiert davon. Und gerade bei Kanada brauchen wir wohl keine Sorgen über den stillen Import unerwünschter Standards zu haben.

Stichwort Fachkräftemangel. Es gibt kaum ein Unternehmen in Österreich, das nicht darüber klagt, kein geeignetes Fachpersonal zu finden. Kann man diesem Trend überhaupt noch entgegenwirken, oder ist der Zug schon längst abgefahren? Wie kann eine Lösung hier aussehen?
Badelt: Hier sind wir unter anderem wieder beim Thema der Qualifizierung. Dass wir hohe Arbeitslosigkeit und zugleich in einzelnen Branchen einen partiellen Arbeitskräftemangel haben, beweist, dass die nachgefragten Kompetenzen nicht mit der vorhandenen Ausbildung der Menschen zusammenpassen. Dort muss man ansetzen. Das AMS leistet hier bereits gute Arbeit.

Wie stehen Sie zur viel diskutierten Digitalisierung? Wird sie uns Jobs kosten? Jobs bringen?
Badelt: Sie wird vor allem Jobprofile verändern. Manche Berufsbilder wird es in Zukunft wohl nicht mehr geben. Andere werden sich inhaltlich völlig verändern. Und wieder andere werden ganz neu entstehen. Tendenziell werden sich die Arbeitsinhalte der Menschen von manuellen Routine-Tätigkeiten wegentwickeln – hin zu analytischen, kognitiven und interaktiven Arbeitsinhalten. Das passiert bereits seit Jahren. In Zukunft müssen wir uns noch stärker darauf einstellen. Ich sehe das als Chance, nicht bloß als Gefahr.

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„Ich bin der Meinung, dass der Wirtschaftsstandort Österreich eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten dringend braucht, das belegen auch WIFO-Studien“, sagt WIFO-Chef Christoph Badelt.

Und wie sieht es mit der Arbeitszeitflexibilisierung aus? Brauchen wir den Zwölf-Stunden-Tag?
Badelt: Die Debatte um den Zwölf-Stunden-Tag ist emotional aufgeladen und wird mit Schlagworten geführt. Niemand – auch nicht die Regierung – hat sich dafür ausgesprochen, dass ein zwölf-stündiger Arbeitstag zum Regelfall werden soll. Kein kluges Unternehmen würde das tun. Ich bin aber sehr wohl der
Meinung, dass der Wirtschaftsstandort Österreich eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten dringend braucht, das belegen auch WIFO-Studien. Im Übrigen wünschen sich auch die Arbeitnehmer immer öfter flexible Arbeitszeiten abseits der klassischen 40-Stunden-Woche. Kluge Reformen können hier beiden Seiten nützen.

Wo muss Österreich hin, um wettbewerbsfähig bleiben zu können und noch mehr zu werden? Und mit welchen Reformen (etwa hinsichtlich Lohnnebenkosten, Bürokratie etc.) kann das erreicht werden?
Badelt: Die entscheidenden Punkte sind in der letzten Zeit oft genannt worden. Sie beziehen sich auf die allgemeine Abgabenbelastung, eine teilweise zu starke Regulierung, die hohen Lohnnebenkosten, aber auch die immer mehr fehlenden hoch qualifizierten Arbeitskräfte – das ist insofern bemerkenswert, als es gerade die Arbeitskräfte sind, die
sehr oft für einen Standort Österreich sprechen. Ganz besonders ist aber auch die Forschung und Entwicklung zu nennen, wo Österreich mehr investieren muss, damit mehr Unternehmen an der technologischen Spitze agieren können.

Gibt es in Niederösterreichs Wirtschaft aus Ihrer Sicht spezielle Maßnahmen, die es umzusetzen gilt und die sich von jenen für ganz Österreich unterscheiden?

Badelt: Niederösterreich ist mit Wien wirtschaftlich eng verflochten. Ein großer Teil der regionalen Wertschöpfung passiert im unmittelbaren Wiener Umland. Knapp 188.000 niederösterreichische Erwerbstätige pendeln nach Wien, umgekehrt arbeiten 70.000 Wiener in Niederösterreich. Daraus kann man Kapital schlagen, wenn es die Politik schafft, traditionelle administrative Grenzen zu überwinden. Mit einem gemeinsamen Standortprofil, gemeinsamem Flächenmanagement und einer gemeinsamen Bewerbung nach außen könnte sich die Region noch besser positionieren. Auch in Sachen Forschung und Innovation hat Niederösterreich Potenzial. Bei der Forschungsquote lag man im Bundesländer-Vergleich zuletzt nur auf dem siebten Platz.

von Anita Kiefer/NÖN-Sonderjournal-Redaktion