Novomatic-Widersacher beruft gegen Urteil. Der Novomatic-Widersacher Thomas Sochowsky will das Kreditschädigungsurteil, das der niederösterreichische Glücksspielkonzern wegen eines Novomatic-kritischen Buchs gegen ihn erwirkt hat, nicht auf sich sitzen lassen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 15. Februar 2017 (14:33)
Der Klosterneuburger Thomas Sochowsky (re.) mit Anwalt Peter Ozlberger. Foto: Archiv
NOEN, Jedlicka

Sochowsky hat eine umfangreiche Berufung eingebracht, in der er seine Anschuldigungen gegen Novomatic wiederholt. Dem Erstgericht wirft er zahlreiche Verfahrensmängel vor.

Novomatic wollte sich zur Berufung nicht äußern. "Zu laufenden Verfahren geben wir keine Stellungnahme ab", sagte Konzernsprecher Bernhard Krumpel am Mittwoch auf APA-Anfrage.

Im Prozess am Handelsgericht (HG) Wien haben zahlreiche prominente Zeugen ausgesagt, etwa der Lobbyist Walter Meischberger, der Grüne Politiker Peter Pilz sowie die frühere niederösterreichische Landesrätin Christa Kranzl (SPÖ). Es ging dabei nicht nur um die mutmaßlich kreditschädigenden Aussagen, die in dem Buch "Die Geschichte der Novomatic-Admiral - Die Welt im Würgegriff der österreichischen Mafia" erhoben werden.

Das Buch wurde von Sochowsky herausgegeben und unter einem Pseudonym verfast. Novomatic ließ es vor mehr als drei Jahren per einstweiliger Verfügung stoppen. Seit damals darf Sochowsky die Vorwürfe nicht mehr wiederholen.

Die ebenfalls eingebrachte Unterlassungsklage hat Novomatic heuer gewonnen. Das Handelsgericht hat sich im Detail mit den Vorwürfen auseinandergesetzt und inhaltlich auf die Seite von Novomatic gestellt.

Sochowsky darf dem Urteil zufolge nicht mehr sagen, dass Novomatic "die größte kriminelle Organisation in Österreich" sei oder das Unternehmen "Steuerbetrug in Milliardenhöhe zu verantworten" habe.

Sochowsky hält aber an seinen Vorwürfen fest und brachte am Dienstag eine 83 Seiten starke Berufung ein. Er ficht das nicht rechtskräftige HG-Urteil wegen Verfahrensmängeln, unrichtiger Beweiswürdigung und falscher rechtlicher Beurteilung an.

Den Kern der Berufung fasste Sochowskys Anwalt Peter Ozlberger auf der ersten Seite folgendermaßen zusammen: "Die klagende Partei (die Novomatic AG, Anm.) betreibt seit vielen Jahren Glücksspielautomaten. Es gibt nicht nur viele Spieler, sondern auch Polizeibeamte, Gerichtsgutachter, Gerichte und Behörden, die der Auffassung sind, dass diese Automaten nicht dem Gesetz entsprechen. Im Grunde ist jeder dieser Ansicht, der jemals das Spiel an seinem solchen Automaten selbst beobachtet hat. Gerade weil die Automaten so viel Leid über viele Familien bringen, können auch die beklagten Parteien auf die Gesetzwidrigkeit hinweisen und das aussprechen, was aus dem Betrieb von illegalen Automaten folgt: dass die Klägerin die größte kriminelle Organisation Österreichs ist, gewerbsmäßig betrügt, Steuerbetrug in Milliardenhöhe zu verantworten hat und Geldwäsche betreibt."

Novomatic hat diese Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen. Das Handelsgericht Wien hat in seinem Ersturteil zu den Novomatic-Automaten in Wien festgestellt, dass bis zum Verbot des Automatenzockens "sämtliche in Wien betriebenen Glücksspielautomaten der Klägerin auf Grundlage einer von der MA 36 des Magistrates der Stadt Wien mit Bescheid erteilten Konzession betrieben" worden seien.

Einen Lokalaugenschein machte das Handelsgericht nicht, was Sochowsky kritisiert. Jene Gerichte, die bisher einen Lokalaugenschein durchgeführt haben, hätten nämlich eindeutig erkannt, dass die Höchstgewinn- und -einsatzgrenzen der einarmigen Banditen überschritten worden seien.

Das Handelsgericht habe lediglich Novomatic-Zeugen gehört bzw. deren Aussagen gewürdigt, heißt es in der Berufung, die der APA vorliegt.

Auch die in den Novomatic-Spielstätten namens Admiral angebotenen Wetten auf Hunderennen sind Sochowsky ein Dorn im Auge. "Die Klägerin hat diese ohne Genehmigung betrieben und damit illegal gigantische Einnahmen erzielt und damit enorme Steuern hinterzogen", heißt es in der Berufung. Die Kunden hätten nicht gewusst, dass es sich dabei lediglich um aufzeichnete Rennen gehandelt habe. Novomatic hat dies im Prozess dementiert und das Handelsgericht stellte fest, dass die Kunden nicht getäuscht worden seien. Jetzt ist das Oberlandesgericht (OLG) Wien am Zug.