Mitterlehner zweifelt an EU-Klimaschutzzielen. Wirtschaftsminister Mitterlehner hat sich vor einem Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg skeptisch zu verbindlichen EU-Klimaschutzzielen ausgesprochen. Inwieweit die nächsten Ziele verbindlich wären, sei "jetzt noch zu diskutieren. Wir gehen eher in Richtung Maßnahmen", sagte Mitterlehner vor Beginn der Tagung am Freitag. Global 2000 übt Kritik an Mitterlehners Skepsis.

Erstellt am 07. Juni 2013 (13:29)

Auf die Frage, ob damit Europa seine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel aufgebe, sagte Mitterlehner: "Eine international akkordierte Vorgangsweise erscheint uns auch im Sinne der Klimaschutzziele weitaus besser."

Österreich wolle "eine ausgewogene Vorgangsweise", die auch industriepolitische und vor allem internationale Zielsetzungen berücksichtige. Bei bisherigen Klimaschutzkonferenzen habe sich gezeigt, dass andere Staaten die CO2-Ziele nicht mittragen. Europa gerate unter Druck, und seine Industrie verliere an Wettbewerbsfähigkeit, wenn die EU nur einseitig CO2 reduziere.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 reagierte überrascht auf die skeptische Haltung von Mitterlehner zu verbindlichen Klimazielen auf EU-Ebene. "Wir hoffen, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner rasch wieder zu einer konstruktiven Haltung finden wird", teilte der Klimasprecher von GLOBAL 2000, Johannes Wahlmüller, mit.

Die EU hat sich laut Global 2000 klar dazu bekannt, dass die globale Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius eindämmt werden soll. Wenn dieses Ziel erreicht werden solle, müsse Europa auch seinen fairen Beitrag leisten, so die Umweltschützer. Dazu brauche es ein verbindliches Treibhausgasreduktionsziel für die Zeit nach 2020.

Das derzeitige Hochwasser sieht Mitterlehner nicht ausschließlich als Klima-Problem. "Das Hochwasser ist ja nicht nur auf die Klimaschutzfrage zurückzuführen. Soweit ich die Experten verstanden habe, geht es auch um falsche Rückbauten und auch andere Drainage-Maßnahmen, die die Flüsse betreffen.

Die EU-Energieminister beraten am Freitag über ein neues Biosprit-Ziel, wollen dazu aber noch keine Entscheidungen treffen.