„Menschen aus der Mindestsicherung holen“. Die ÖVP-Fraktion der Arbeiterkammer will bei der der Vollversammlung am Freitag zwölf Anträge einbringen.

Von Gerti Süss. Erstellt am 06. Mai 2015 (13:03)
NOEN, Foto: Steiner
Arbeiterkammer NÖ-Vizepräsident Franz Hemm und NÖAAB-Geschäftsführer Bernhard Ebner.
Derzeit beträgt die Mindestsicherung in Niederösterreich 827 Euro pro Monat. „Wer zum Beispiel einen Teilzeitjob hat und 600 Euro verdient, bekommt dann 227 Euro aus dem Mindestsicherungstopf aufgestockt. Es kann aber nicht sein, dass Menschen, die arbeiten gehen keinen Vorteil gegenüber jenen haben, die allein von der Mindestsicherung leben“, sagt Bernhard Ebner, Geschäftsführer des Niederösterreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖABB).

Die ÖVP-Fraktion der Arbeiterkammer möchte sich bei der anstehenden Vollversammlung am Freitag daher dafür einsetzen, dass die Mindestsicherung überdacht wird.

NÖAAB gegen Anhebung der Mindestsicherung

„Jemand, der wenig verdient, sollte ein Drittel seines Verdienstes aus dem Topf der Mindestsicherung aufgestockt bekommen – bei einer Deckelung von 1.150 Euro“, schlägt Ebner vor. Das bedeutet: Ein Arbeitnehmer, der beispielsweise 600 Euro verdient, würde dadurch nicht nur 227 Euro als Draufgabe bis zur Mindestsicherung, sondern 200 weitere Euro aus dem Mindestsicherungstopf erhalten.

„Das wäre eine gute Maßnahme, um Menschen aus der Mindestsicherung zu holen. Eine allgemeine Anhebung der Mindestsicherung würde genau das Gegenteil bewirken“, meint Ebner.

Anträge zu Elternteilzeit und Kindererziehung

Insgesamt will der NÖAAB zwölf eigene Anträge bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer am Freitag einbringen. Dazu zählen etwa Anträge zur Erhöhung der Elternteilzeit auf bis zu zehn Jahre, die Anrechnung von vier Jahren Kinderziehungszeit pro Kind für die Pension oder eine Ausbildungspflicht für Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren.

Hemm: „Besserstellung während der Pension“

„Wenn man die Kindererziehungszeiten mit vier Jahren pro Kind auf die Pension anrechnen könnte, würde das für die Frauen auch eine Besserstellung während der Pension bedeuten“, meint sagt Franz Hemm, Leiter der NÖAAB-Fraktion und Vizepräsident der Arbeiterkammer Niederösterreich. Hemm betont zudem: „Während andere den Klassenkampf predigen, erkennen wir unsere gemeinsame Verantwortung."