Österreich bei Reformpolitik hinter Schweiz. Österreich belegt in dem jährlich erstellten "D A CH-Reformbarometer" den zweiten Platz hinter der Schweiz, liegt aber noch vor Deutschland. Die Wirtschaftskammer sieht darin keinen Grund zum Jubeln: ""Der Reformstau beginnt sich nun nachhaltig abzuzeichnen. Österreich steht davor, am Mittelstreifen zu verharren", sagte der Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung, Christoph Schneider.

Erstellt am 09. Dezember 2011 (15:58)

Das "Reformbarometer" wird von der WKÖ, dem Institut der Deutschen Wirtschaft und Avenir Suisse seit 2002 jährlich erstellt. Bewertet wird dabei die Reformpolitik der drei Länder in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik sowie Steuer- und Finanzpolitik.

Im September 2011 wies der Gesamtindex für die Schweiz einen Stand von 115,1 Punkten auf. Österreich lag bei 113,0 Punkten und Deutschland bei 109,0 Punkten. Aufgrund des größeren Reformeifers der Schweizer werde der Abstand zur Schweiz aber immer größer, warnte Schneider in einer Aussendung.

"Während Deutschland in den Medien als europäischer Reformmotor auch im Hinblick auf die vor 2 Jahren eingeführte Schuldenbremse gefeiert wird, wurde aber seitdem wenig in neue Reformprojekte investiert. Die Schweiz hingegen kann mit einem konsequenten Abbau ihrer Schulden, dem niedrigsten Stand an Arbeitslosen und der geringsten Staatsausgabenquote punkten." Während die Schweiz ihre Schulden seit 2002, also seit Einführung der Schuldenbremse, kontinuierlich abgebaut und auf inzwischen 42 Prozent des BIP gesenkt habe, liege Österreich bei 72,2 und Deutschland bei 81,7 Prozent.

Etwas besser ist die Situation bei den Budgetdefiziten, da für 2011 sowohl in Deutschland mit -1,2 Prozent als auch in Österreich mit -3,4 Prozent geringere Defizite erwartet werden als in den Jahren zuvor. Trotzdem steht auch hier die Schweiz deutlich besser da. Nach -0,7 Prozent im Jahr 2005 hat die Schweiz ab diesem Zeitpunkt nur noch Budgetüberschüsse erwirtschaftet und das auch während der vergangenen Krise.