Pensionskommission schafft wieder keine Empfehlungen. Die Pensionskommission bemühte sich am Montag vergeblich, doch noch Empfehlungen für die Politik zur Stabilisierung des Rentensystems zusammen zu bekommen. Die Sitzung wurde auf kommende Woche vertagt.

Erstellt am 28. März 2011 (12:26)
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Die Pensionskommission hat es auch im zweiten Anlauf nicht geschafft, sich auf Empfehlungen an die Regierung zur nachhaltigen Stabilisierung des Pensionssystems zu einigen. Wie schon vergangenen Herbst gelang es auch am Montag nicht, in dem 34-köpfigen Gremium eine mehrheitsfähige Position auszuarbeiten. Nunmehr will der Kommissionsvorsitzende Bernhard Schwarz die diversen Änderungsvorschläge in sein eigenes Konzept einarbeiten und kommenden Montag einen neuerlichen Verständigungsversuch starten. Große Senstationen seien aber nicht zu erwarten, so Schwarz.

Uneinigkeit in zentralen Punkten
Dass sich die Pensionskommission auch in ihrer heutigen Sitzung auf keine gemeinsame Empfehlung verständigt hat, verwundert nur bedingt. Denn der Leiter des Gremiums Bernhard Schwarz konzedierte im Anschluss an die rund dreistündige Aussprache, dass man selbst bezüglich der Prognosen etwa der Wirtschaftsentwicklung gänzlich unterschiedliche Auffassungen habe, wodurch sich automatisch auch keine einheitliche Linie ergibt, inwieweit Einschnitte im System nötig sein werden.

Die Hauptberechnung, die auf Annahmen von Statistik Austria und Wirtschaftsforschern beruht, geht unverändert davon aus, dass man 2060 4,5 Prozent des BIP für die Pensionen aufwenden wird müssen. Allerdings wurde auf Druck der Arbeitnehmervertreter in den letzten Wochen ein weiteres Szenario berechnet, das von einer höheren Produktivität ausgeht und somit am Ende des Prognosezeitraums nur noch einen Aufwand von 2,6 Prozent ergibt, womit man sogar unter dem aktuellen Wert (2,9 Prozent) läge.

Schwarz meint dazu, dass man bei der einen Annahme vielleicht ein wenig pessimistisch und bei der anderen optimistisch an die Sache herangegangen sei. Genau könne man es bei so einer Prognose ohnehin nicht sagen. An sich sei es aber wichtig, auch auf längere Perioden hinaus solche Annahmen anzustellen.

Kritisch sieht der Vorsitzende der Kommission, dass der Gesetzgeber dem Gremium bei den Reformempfehlungen einen engen Spielraum gebe - dass de facto die fälligen Korrekturen im Pensionssystems auf fünf Faktoren gleichmäßig aufgeteilt werden müssen: Beitragssatz, Kontoprozentsatz, Pensionsalter, Pensionsanpassung und Bundesbeitrag. Da herrsche mittlerweile mehrheitlich Konsens, dass man beispielsweise beim Beitragssatz derzeit keinesfalls Erhöhungen durchführen sollte, da dies den Wirtschaftsaufschwung gleich wieder abtöten könnte.

Reformvorschläge wurden in der heutigen Sitzung etwa in Richtung eines Prämien-Systems für längeres Arbeiten gemacht, was vor allem von der Wirtschaftskammer propagiert wird. Schwarz vermisst hier noch exakte Berechnungen, ob es wirklich zu Einsparungen käme und ob nicht letztlich jene profitieren würden, die ohnehin schon genug haben. Ebenfalls debattiert wurde eine weitere Aufweichung des Berufsschutzes bei der Invaliditätspension. Der Vorschlag des Seniorenbunds, die Hacklerregelung vorzeitig auslaufen zu lassen, erwies sich bereits als nicht mehrheitsfähig. Abgeschmettert wurde der neuerlich vorgebrachte Wunsch der Seniorenorganisationen, den Pensionistenpreisindex als Basis für die Pensionsanpassung herzunehmen.

Schwarz will nun bis kommende Woche die diversen heute eingebrachten Änderungsvorschläge eingearbeitet haben, so dass es letztlich möglich wird, wie vom Gesetzgeber verlangt Empfehlungen abzugeben. All zu viel solle man aber nicht erwarten, empfahl der Kommissionschef, der zugab, angesichts der eher mühseligen Diskussionen in der Kommission, die die unterschiedlichsten Interessensvertreter von Senioren über Industrie bis Gewerkschaft vereint, "nicht immer sehr entspannt" gewesen zu sein.

Wirtschaftsbund will neue Pensionskommission
Angesichts der erneuten Vertagung der Pensionskommission fordert der Wirtschaftsbund eine Neugestaltung des Gremiums. Angesichts der laschen Ergebnisse müsse bezweifelt werden, dass die Pensionskommission in ihrer derzeitigen Form die richtige Lösung sei, meinte Generalsekretär Peter Haubner (V) in einer Aussendung. Notwendig wäre für ihn eine Verkleinerung der Kommission sowie eine Zusammensetzung aus unabhängigen Experten: "Die Kommission und ihr Vorsitzender muss aus dem politischen Würgegriff genommen werden." Zudem müssen die Ergebnisse der Kommission über den Status bloßer Empfehlungen hinausgehen.

Die Bundesvorsitzende der jungen Industrie, Therese Mitterbauer, forderte überhaupt gleich die Abschaffung der Kommission, habe diese ihr eklatantes Versagen doch wiederholt bewiesen. Bei aller Freude an konstruktiver und partnerschaftlicher Politik: ab einem gewissen Punkt müsse die Politik die Notbremse ziehen und dürfe nicht den "Schönrednern und Blockierern" das Feld überlassen.

Akuter Handlungsbedarf im Pensionssystem sei ein Fakt, um nicht später noch drastischere Schritte erforderlich zu machen, erklärte der Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger. Aus Sicht der Industrie müsste die "Hacklerpension" so schnell wie möglich ersatzlos auslaufen und "das Scheunentor Invaliditätspension nachhaltig geschlossen werden", sagte der IV-Präsident. Zum anderen sollten Anreize wie höhere Zu- und Abschläge den längeren Verbleib im Erwerbsleben sicherstellen.

Die Grüne Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill forderte einen Privilegienabbau im jetzigen Pensionssystem. Zusätzlich muss darauf geachtet werden, dass das gesetzlich geregelte Pensionsantrittsalter auch eingehalten werde.

BZÖ-Seniorensprecherin Ursula Haubner kündigte indes eine parlamentarische Initiative ihres Bündnisses an, damit die Aufgaben der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung erweitert werden, sodass die Finanzströme der Alterssicherungssysteme im öffentlichen Dienst und bei der 2. und 3. Säule der Alterssicherung ebenso untersucht und analysiert werden sollen, wie dies bei den ASVG-Pensionisten der Fall ist.

Pensionistenverbands- und Seniorenrats-Präsident Karl Blecha begrüßte in einer ersten Reaktion nach der heutigen Sitzung den "Überarbeitungsauftrag" der Pensionskommission. Gleichzeitig kritisierte er, dass die sogenannte Pensionskommission eigentlich eine ASVG-Kommission ist, denn sie untersuche nur die gesetzliche Pensionsversicherung und klammert alle öffentlichen Pensionssysteme in ihren Einschätzungen aus.