Ist weniger Arbeitslosengeld für Ungeimpfte gerecht?

Bei Ablehnungen von Stellen mit Impfpflicht kann das Arbeitslosengeld gesperrt werden. Ist das gerecht? Stimmt ab!

NÖN Redaktion Erstellt am 22. September 2021 | 05:35
Symbolbild
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Foto: Shutterstock.com/mundissima

PRO: Thomas Salzer, Präsident der Industriellen Vereinigung Niederösterreich

Thomas Salzer
Thomas Salzer
Bruckner

Die Industrie unterstützt die jüngste Klarstellung des Arbeitsministers beziehungsweise des Arbeitsmarkt Service (AMS) zur Vorgangsweise bei Impfungen und Jobangeboten. Das AMS ist nicht berechtigt, den Impfstatus von Arbeitssuchenden zu erheben. Aus diesem Grund kann das AMS auch bei Bewerbungsvorschlägen darauf keine Rücksicht nehmen.

Demnach hat die Prüfung einer Sanktion zu erfolgen, wenn ein künftiger Arbeitgeber in zulässiger Weise eine Impfung verlangt (zum Beispiel im Gesundheitsbereich) und die Beschäftigung daher abgelehnt wird. Es liegt auch im Interesse des Unternehmens, die bestehende Belegschaft zu schützen und die hohen Kosten eines Corona-Clusters bestmöglich zu vermeiden.

Das Land Niederösterreich hat beispielsweise bereits per 1. September eine Impfverpflichtung für Neuaufnahmen im Landesdienst eingeführt. Wenn eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht infrage kommt, müssen weiterhin Ausnahmeregeln greifen. Natürlich ist die Impfung eine persönliche Entscheidung – man darf aber auch nicht vergessen, dass es sich beim Arbeitslosengeld um eine Versicherungsleistung handelt.

Wer eine Arbeitsaufnahme aus einem zumutbaren Grund vereitelt, sorgt dafür, dass der Gemeinschaft höhere Kosten entstehen. Ganz abgesehen davon, dass mit einer derartigen Einstellung die Pandemie noch länger dauern und der Fachkräftemangel noch weiter verschärft wird.

KONTRA: Peter Kampits, Philosoph, Mitglied der Bioethikkommission

Peter Kampits
Peter Kampits
Peter Kampits

Unser Gesundheitswesen und die Arbeitsmarktpolitik basieren auf einer Solidargemeinschaft: Im Prinzip leistet jede erwerbstätige Person einen solidarischen Beitrag und bezieht im Gegenzug Leistungen daraus. Dies bedeutet einen Schutz nicht nur für schlechter Gestellte oder in Not Geratene, war aber nie gekoppelt an das Gesundheitsverhalten des Einzelnen.

Es ist, so wie der Vorschlag, Selbstbehalte für Ungeimpfte einzuführen, aus ethischer Sicht ein eindeutiges Dammbruchszenario in der Beziehung zwischen Regierung und Volk. Soll ein Selbstbehalt etwa auch für Extremsportler oder für Drogenabhängige gelten? Der nunmehrige Vorschlag stellt eine Pervertierung des Solidaritätsgedankens dar.

Die Bezeichnung „Impfverweigerer“ wird der Haltung vieler Ungeimpfter nicht gerecht. Die Stigmatisierung von Ungeimpften spaltet die demokratische Gesellschaft. Warum die plötzliche Abwertung der Tests? Eine Demokratie muss abweichende Meinungen und Haltungen aushalten können, ohne nur einzelnen Gruppen gegenüber freiheitsbeschränkende Maßnahmen zu setzen. Dies unterscheidet sie von totalitären Systemen.

Der Weg vom Appell an die Selbstverantwortung hin zu einer Biomachtpolitik mit Androhungen, Disziplinierung und Bestrafung ist ein gefährlicher Schritt für eine Demokratie. Muss man wirklich Geimpfte und Ungeimpfte voreinander schützen? Wie sieht die Konsequenz aus? Alle Ungeimpften ganz wegsperren? In ein Lager?

Pro & Kontra: Arbeitslosengeld

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