Rechnungshof übt Kritik an Straßenprojekten. Der Rechnungshof hat sich die Korruptionsbekämpfung bei Straßen- und Bahnprojekten der Asfinag, der ÖBB und der Landesregierungen von Niederösterreich, Oberösterreich, Wien und der Steiermark angesehen und geht mit den Verantwortlichen teils hart ins Gericht. Insbesondere die Steiermark bekommt ihr Fett ab, aber auch Nieder- und Oberösterreich sowie Wien haben erheblichen Aufholbedarf.

Erstellt am 07. März 2012 (13:21)

Der Rechnungshof hat sich die Korruptionsbekämpfung bei Straßen- und Bahnprojekten der Asfinag, der ÖBB und der Landesregierungen von Niederösterreich, Oberösterreich, Wien und der Steiermark angesehen und geht mit den Verantwortlichen teils hart ins Gericht. Insbesondere die Steiermark bekommt ihr Fett ab, aber auch Nieder- und Oberösterreich sowie Wien haben erheblichen Aufholbedarf.

Weniger kritisch waren die Prüfer mit der staatlichen Autobahnholding Asfinag und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Insgesamt entstand bei den kontrollierten Projekten durch mangelhafte Korruptionsbekämpfung ein Schaden von 620.000 Euro.

"Die Regelungen des Amtes der steirischen Landesregierung waren nicht zweckmäßig, weil wesentliche Prozessschritte in einer Vielzahl von Regelwerken und weiteren Unterlagen - teils unterschiedlich - geregelt waren", schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht. Wertgrenzen bei Vertragsänderungen seien teilweise nicht eindeutig gewesen. Laufende Soll-Ist-Vergleiche seien nicht durchgeführt worden. Die Steirer hätten des weiteren bei den untersuchten Fällen bei Mängeln "generell" darauf verzichtet, sich an Dritten schadlos zu halten. Bei der Korruptionsprävention hätte die Steiermark als einziges kontrolliertes Land keine Verhaltensrichtlinien erstellt.

Wenig schmeichelhaft ist auch die Kritik an der niederösterreichischen Landesregierung. Zwar seien die Durchführungsbestimmungen bei Verkehrsprojekten "grundsätzlich geeignet", ein Vier-Augen-Prinzip bei der Rechnungsprüfung war aber nicht festgelegt. Laufende Soll-Ist-Vergleiche habe es nicht gegeben und Projektabschlussberichte wurden erst nach der Überweisung der Schlussrechnungssumme erstellt. In einem der vier untersuchten Fälle wurde bei Mängel auf eine Schadloshaltung verzichtet.

Auch über der Enns staunten die Rechnungshofprüfer. Die Regeln zur Korruptionsbekämpfung in Oberösterreich waren zwar "prinzipiell geeignet", allerdings fehlten Regelungen über die Zuständigkeiten der im Vergabeprozess Beteiligten. In Wien wurde "grundsätzlich zweckmäßig" gearbeitet, allerdings fehlten Verweise auf Dienstanweisungen. Dafür hatte Wien als einziges untersuchtes Land eine Hotline zur Meldung von Korruption.