Regierung will Gesetzesänderung bei Zeitausgleich. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshof (OGH), wonach ein Krankenstand zwar den Urlaub, aber nicht den Zeitausgleich unterbricht, versprechen die wahlkämpfenden zuständigen Regierungsvertreter Änderung: Sozialminister Hundstorfer urgierte Freitagfrüh eine gesetzliche Gleichstellung, räumte aber ein, dass eine Reparatur wohl erst in der nächsten Legislaturperiode möglich sein werde.

Erstellt am 02. August 2013 (15:49)

"Ich werde mich sehr rasch um eine Gesetzesreparatur bemühen. Denn das Urteil ist ein Schlag für all jene, die ihre Überstunden in einen Zeitausgleich umwandeln wollen", so der SPÖ-Minister im Ö1-Morgenjournal. Unter diesen Bedingungen befürchtet er, "dass da niemand mehr auf Zeitausgleich geht, sondern ein jeder sagt: 'bitte gib mir das Geld und lass mich in Ruhe'". Sein Ziel sei es, bei Krankheit Zeitausgleich und Urlaub gleichzustellen. Aber: "Das wird wahrscheinlich erst in der neuen Legislaturperiode möglich sein."

Auch Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) will "das Thema aber in jedem Fall in den Regierungsverhandlungen diskutieren". Auch andere Änderungen im Arbeitsrecht, etwa die vor allem von Industrieseite immer wieder geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeiten, stünden zur Diskussion an, so Mitterlehner am Freitagnachmittag in einer Aussendung.