Verhandlung zur Marchfeld Schnellstraße geschlossen. Das Verfahren um die Genehmigung der Marchfeld Schnellstraße (S8) durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ist am Dienstag bereits am ersten Verhandlungstag geschlossen worden.

Von APA / NÖN.at Update am 14. Oktober 2020 (12:07)
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Der Richter habe die Entscheidung "mitten in der Beweisaufnahme" bekannt gegeben, so Anwalt Michael Hecht, der das Land Niederösterreich vertritt. "Für alle weiteren Überlegungen muss die schriftliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet werden."

Das Urteil wird nach Angaben des Büros von Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) in einigen Wochen bis Monaten erwartet. Das Gutachten eines Sachverständigen hatte dem Projekt bereits attestiert, nicht mit den Erhaltungszielen des Europaschutzgebiets in Einklang zu stehen, weil die Straße durch das geschützte Brutgebiet des vom Aussterben bedrohten Vogels Triel gebaut werden soll.

"Die Chancen stehen nicht gut, dass die S8 genehmigt wird", resümierte ein Sprecher des Landesrates. Schleritzko hatte die Entwicklung des Verfahrens bereits als "besorgniserregend" bezeichnet.

Auch für Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS und der Bürgerinitiative Marchfeld (BIM) ist eine Genehmigung aufgrund der Aktenlage "praktisch ausgeschlossen". Selbst "massive aber untaugliche Angriffsversuche der Projektwerber Asfinag und Land Niederösterreich hätten nichts gefruchtet", hieß es in einer Aussendung.

"Vielleicht braucht es ein Gutachten, das bestätigt, dass der Bau der S8 für mehr Lebensqualität bei mehr als 50.000 unmittelbar betroffenen Anrainerinnen und Anrainern sorgt, um endlich zu einer positiven Entscheidung zu gelangen", teilten die Dritte Landtagspräsidentin Karin Renner und Gerhard Razborcan (beide SPÖ) mit. Dieter Dorner (FPÖ) bezeichnete das Gutachten als "realitätsfremd und eine reine Schikane der Landsleute, die jeden Tag unter der massiven Verkehrsbelastung leiden".

"Nicht ein zu schützender Vogel hat das Projekt vergeigt, sondern die wenig durchdachte Planung der Landesregierung", hielt hingegen Edith Kollermann von den NEOS fest. "Es braucht die von den Grünen immer geforderte rasche Entlastung der Menschen in der Region mit kleinräumigen Umfahrungen und einen weiteren Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel", forderte Georg Ecker (Grüne).

Wir hatten berichtet:

S8: Genehmigungs-Verfahren für Schleritzko "besorgniserregend"

Für Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) ist die Entwicklung des am Dienstag fortgesetzten Verfahrens um die Genehmigung der Marchfeld Schnellstraße (S8) durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) "besorgniserregend". 

Der Sachverständige hatte der S8 abermals ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, weil sie durch das geschützte Brutgebiet des bedrohten Vogels Triel gebaut werden soll, bestätigte das Büro des Landesrates einen Bericht des "Kurier".

Die niederösterreichische Landesregierung hatte bereits im April mit einer einstimmigen Anpassung des Schutzgebiets eine neue Rechtslage geschaffen. "Das Land Niederösterreich steht zum Bau der Marchfeld Schnellstraße, um den betroffenen Menschen mehr Lebensqualität und der Wirtschaft die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung zu ermöglichen", hatte Schleritzko damals mitgeteilt.

"Habe kein Verständnis für einzelne Autogegner"

"In meinen Gutachten bin ich zu dem Ergebnis gelangt, dass die Errichtung der S8 in der zur Genehmigung eingereichten Form mit den Erhaltungszielen des Europaschutzgebiets 'Sandboden und Praterterrasse' nicht in Einklang steht", so Gutachter Georg Bieringer laut dem "Kurier"-Bericht. Es gebe alternative Routen für die Straße, die für den Vogel keine derartige Belastung darstelle. Eine neuerliche Planung verzögere das Projekt jedoch um "mindestens 15 Jahre", wurde der Gänserndorfer Bürgermeister Rene Lobner (ÖVP) zitiert.

"Ich habe kein Verständnis für einzelne Autogegner, die mit ihren Winkelzügen tausenden von Menschen die Chance auf mehr Lebensqualität nehmen wollen", so Schleritzko per Aussendung. "Weder ich noch die Bewohnerinnen und Bewohner des Marchfelds sehen ein, wenn für einen Vogel, den dort noch nie jemand gesehen hat, die Entwicklung einer ganzen Region verhindert wird", fuhr er fort. Eine negative Entscheidung bedeute eine für Jahre festgeschriebene Situation, in der täglich "über 24.000 Fahrzeuge, darunter 2.000 Lkw", durch die Orte fahren würden.

Die FPÖ macht sich ebenfalls für den Bau der S8 stark. Sie fordert „ein Ende der realitätsfremden Verkehrspolitik und drängt auf einen raschen Baustart“. „Das oberste Ziel ist es, die Bevölkerung vor Ort aus der unerträglichen Verkehrshölle zu befreien“, sagt der blaue Verkehrssprecher Dieter Dorner.

Die NEOS setzen sich für eine alternative Trassenführung ein. Für Edith Kollermann (NEOS) hat nicht der Vogel das Projekt vergeigt, sondern „die wenig durchdachte Planung der Landesregierung“: „Ich habe großes Verständnis dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Raasdorf oder Deutsch-Wagram ein baldiges Ende der Verkehrslast durch ihre Orte wünschen“, sagt sie. Eine Planung, die Natur- und Verkehrsinteressen in Einklang bringt, hätte schon längst beginnen müssen, meint die pinke Politikerin.