VfGH hebt Erkenntnis gegen Bau der dritten Piste auf. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien aufgehoben. Er gab damit einer Beschwerde des Flughafens Wien und des Landes Niederösterreichs statt, die sich gegen das abschlägige Erkenntnis des BVwG gerichtet hat.

Von Redaktion, APA. Update am 29. Juni 2017 (14:43)
Flughafen Wien AG
Symbolbild

Das BVwG habe bei der Entscheidung vor allem den Klimaschutz und den Bodenverbrauch in einer verfassungswidrigen Weise in seine Interessensabwägung einbezogen, entschieden die Richterinnen und Richter des VfGH. Die Rechtssache geht nun zurück an das BVwG, das eine neuerliche Entscheidung treffen muss.

Das BVwG habe in der angefochtenen Entscheidung die Rechtslage in mehrfacher Hinsicht grob verkannt, so der VfGH. Dieses gehäufte Verkennen der Rechtslage belastet die Entscheidung mit Willkür, es verletze die Parteien im Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz.

Der VfGH sieht Fehler vor allem bei der Auslegung der Staatszielbestimmung des umfassenden Umweltschutzes durch das BVwG. Es sei zwar verfassungsrechtlich geboten, den Umweltschutz bei der Abwägung von Interessen für und gegen die Genehmigung eines Projekts einzubeziehen. Aber: Die im Gesetz genannten "sonstigen öffentlichen Interessen", die bei der Abwägung gemäß Luftfahrtgesetz zu berücksichtigen sind, müssten aus dem Luftfahrtgesetz selbst ableitbar sein.

Kohlendioxid-Emissionen fehlerhaft berechnet

Und eine Erweiterung dieser Interessen findet durch die Staatszielbestimmung nicht statt - weder auf Klimaschutz noch auf Bodenverbrauch. Auch ist aus dem Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit kein absoluter Vorrang von Umweltschutzinteressen ableitbar.

Das Verwaltungsgericht habe zudem die mit dem Projekt verbundenen Kohlendioxid-Emissionen fehlerhaft berechnet. Laut Feststellung eines gerichtlichen beeideten Sachverständigen wären nur die Emissionen einzurechnen, die während Start und Landung erfolgen ("LTO-Emissionen" - Landing and Take Off). Der Senat des BVwG hingegen habe in seiner Prognose für das Jahr 2025 Emissionen berücksichtigt, die während des gesamten Fluges anfallen ("Cruise-Emissionen").

Klimaschutzziel nicht für Auslegung des Luftfahrtgesetzes anwendbar

Dazu komme, dass sich das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Auswirkungen der Emissionen fälschlich auch auf Rechtsgrundlagen und internationale Abkommen wie das Kyoto-Protokoll beruft, die es in diesem Fall nicht hätte heranziehen dürfen. Auch das Klimaschutzziel in der niederösterreichischen Landesverfassung dürfe für die Auslegung des Luftfahrtgesetzes nicht herangezogen werden, weil dieses Ziel nur für den Wirkungsbereich des Landes anzuwenden sei, so der Verfassungsgerichtshof.

Das BVwG hatte am 2. Februar 2017 den Antrag der Flughafen Wien AG für die Errichtung und den Betrieb einer dritten Piste abgewiesen. Gegen diese Entscheidung erhob der Flughafen Beschwerde beim VfGH. Auch das Land Niederösterreich hat sich im Zusammenhang mit der im Zuge des Projekts nötigen Verlegung einer Landesstraße an den VfGH gewandt.

Mikl-Leitner: "Zukunftsweisende Chance"

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist keine Entscheidung gegen den Klimaschutz, sondern eröffnet eine zukunftsweisende Chance für den Arbeits- und Wirtschafts-Standort in Niederösterreich", freut sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. "Wenn Regionen wirtschaftlich wachsen wollen, dann ist eine gute internationale Anbindung entscheidend."

Gerade für ein exportorientiertes Land wie Österreich, wie Niederösterreich, sei es wichtig, international gut angebunden zu sein. "Die 3. Piste ist ein Instrument, das Wachstums- und Zukunfts-Chancen für unsere Region ermöglicht und zusätzlich tausende Arbeitsplätze für die Menschen bringt“, so Mikl-Leitner.

BVwG will möglichst rasch neu entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wird nach der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes (VfGH) zur dritten Piste am Flughafen Wien so rasch wie möglich die nächsten Schritte klären und setzen, sagte deren Sprecherin Dagmar Strobel-Langpaul. Das Verfahren sei auf Basis der höchstgerichtlichen Entscheidung weiterzuführen, und das werde der BVwG auch tun.

"Wir nehmen die Entscheidung des VfGH zur Kenntnis. Der VfGH hat eindeutig den Verfassungsrahmen klargestellt und eine klare Entscheidung getroffen. Diese ist jetzt im weiteren Verfahren zu berücksichtigen", so die Sprecherin.

Der BVwG warte jetzt auf die schriftliche Ausführung der Entscheidung und werde diese ausführlich analysieren und dann rasch die nächsten Schritte klären und setzen.