Erstellt am 23. März 2014, 23:59

Sozialpartner verlassen den VKI. Zusammenarbeit abgesagt / Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer haben ihre Mitgliedschaften beim Konsumentenschutzverein nach über 52 Jahren gekündigt. Als Gründe gelten die Finanzen und ein Richtungsstreit.

 |  NOEN

Von Heinz Bidner

Ab der Gründung im Jahr 1961 war die schlagkräftigste Konsumentenschutzeinrichtung Österreichs, der Verein für Konsumenteninformation (VKI), sozialpartnerschaftlich besetzt. Seit Jahreswechsel ist alles anders.

Die Unternehmensvertreter Wirtschaftskammer (WKO) und Landwirtschaftskammer (LK) haben eine alte Drohung wahr gemacht und sind aus dem Verein ausgetreten. Dem VKI entgehen damit Mitgliedsbeiträge –  im Vorjahr hat die WKO 240.000 Euro gezahlt, die LK 10.000. Als ordentliche Mitglieder verbleiben Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB), als außerordentliches Mitglied das Sozialministerium.

„Das bedeutet, dass wir härter agieren können“ 

„Für uns ist das sehr bedauerlich“, sagt VKI-Geschäftsführer Josef Kubitschek zur NÖN. Kann er die Austritte nachvollziehen? „Nein“, meint der Berndorfer. Denn damit falle die Einsichtnahme und Mitsprachemöglichkeit der Unternehmensvertreter im VKI – etwa zu geplanten VKI-Aktionen wie Tests.

„Für uns bedeutet das, dass wir härter agieren können, weil wir nicht auf jeden Kompromiss achten müssen“, erklärt Kubitschek. Und: „Für die Wirtschaft bedeutet das, dass sie viele Aktionen aus der Zeitung erfahren wird“ – und nicht wie bislang aus Vorgesprächen, wo Aktionen durchgegangen wurden.

Die finanzielle Einbuße beurteilt Kubitschek als „nicht dramatisch“, Personalfreisetzungen wären kein Thema. Heuer bekommt der Verein von der AK 660.000 Euro regulär sowie ein zweckgewidmetes Sonderbudget für Umstrukturierungsmaßnahmen von 650.000 Euro pro Jahr – und das drei Jahre lang. Vom ÖGB kommen 1.000 Euro. Vom Ministerium gibt es eine – teils projektgewidmete –Basissubvention von 1,6 Millionen Euro.

Der große Rest wird selbstständig erwirtschaftet – vor allem mithilfe des Testmagazins Konsument und über Auftragsarbeiten. 2013 betrugen die Einnahmen rund elf Millionen Euro. Lichtblick: Laut Regierungsprogramm sollen Bußgelder der Wettbewerbsbehörde dem VKI gewidmet werden.

Finanzielle Lage als Grund – VKI dementiert 

Die Beweggründe für den Ausstieg erklärt WKO-Sprecher Rupert Haberson: Zumal die Kündigungsfrist der VKI-Mitgliedschaft ein Jahr beträgt, habe man mit der LK beim VKI schon Anfang 2013 nachhaltige Strukturreformen mit Einsparungen oder Mehreinnahmen eingemahnt. Die Verluste wären 2012 auf 146.557 Euro gestiegen.

„Bis zum Herbst ist kaum etwas passiert, dann wurde die Kündigung schlagend“, so Haberson. Auch LK-Generalsekretär August Astl verweist auf die Finanzen und eine Diskussion zur künftigen VKI-Ausrichtung.

„Das sind vorgeschobene Argumente“, meint Josef Kubitschek: „Der VKI machte im Vorjahr ein Plus von rund 800.000 Euro.“ Hauptgrund war die Auflösung einer Liegenschaftsrückstellung. Heuer erwartet Kubitschek zumindest ein ausgeglichenes Ergebnis. Allein bei der Aktion Energiekosten-Stop mit bislang 78.000 Wechselkunden würden durch Provisionen 600.000 Euro übrig bleiben. Diese Aktion soll mit einer Ausschreibung wiederholt werden.

Informierte Kreise machen noch mehr Probleme für die Ausstiege der Kammern aus. Angesichts der Finanzlage war keiner bereit, seinen Beitrag anzuheben. Auch das Ungleichgewicht der Beiträge war ein Kritikpunkt. So zahlte die LK nur 10.000 Euro, der ÖGB gar nur 1.000 im Jahr (vor der ÖGB-Krise waren es 400.000 Euro).

Die zunehmende Abhängigkeit vom Großzahler Sozialministerium wurde mit Argusaugen beobachtet. Verbandsklagen und andere Musterprozesse im Auftrag des Bundes gegen Betriebe stießen so mancher WKO-Sparte sauer auf.