Sparpaket: Grünes Licht der Länder bei Bankenpaket. Die Bundesländer geben der Regierung offenbar Grünes Licht zur Gegenfinanzierung des jüngsten Bankenhilfspakets.

Erstellt am 06. März 2012 (07:16)
Die Koalition möchte die Rettung des Volksbanken-Spitzeninstituts ÖVAG u.a. mit einer Anhebung der Bankenabgabe sowie mit einer Pauschalsteuer für Pensionskassen finanzieren. Die Länder und Gemeinden sollen bei diesen beiden Abgaben daher um ihren üblichen Drittelanteil umfallen. Der derzeitige Landeshauptleute-Vorsitzende, der Steirer Franz Voves (S), hat damit "kein Problem".
 
Voves pochte allerdings darauf, dass die restlichen im Sparpaket zugesagten Steuereinnahmen (also etwa die auf EU-Ebene noch ausständige Finanztransaktionssteuer und die mit der Schweiz noch zu verhandelnde Schwarzgeld-Abgeltung, Anm.) wie geplant fließen müssen. "Wenn alles bleibt, was bisher an einnahmenseitiger Beteiligung vereinbart wurde, dann haben wir kein Problem damit, wenn diese zusätzlichen Einnahmen des Bundes zweckgewidmet für Probleme im Bankensektor herangezogen werden", sagte Voves.
 
Auch im Büro von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hieß es, dass das Land Niederösterreich mit der geplanten Vorgehensweise einverstanden sei.
 
Noch keine Verzichtserklärung unterzeichnen will allerdings Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V). "Das muss mit uns verhandelt werden", fordert Mödlhammer gegenüber der APA. Schließlich habe man zwischen Bund, Ländern und Gemeinden grundsätzlich vereinbart, dass alle neuen Einnahmen auf die drei Gebietskörperschaften aufgeteilt werden. Er habe natürlich grundsätzlich Verständnis für die Position des Bundes, aber das Thema gehöre zuerst einmal besprochen. Schließlich stehe ja auch die Neuverhandlung des innerösterreichischen Stabilitätspakets noch an.