AK-Chef warnt Regierung: „Werden nicht stillhalten“. Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske schließt Protestaktionen nicht aus, wenn ÖVP und FPÖ Sparmaßnahmen durchziehen.

Erstellt am 04. März 2018 (08:44)
APA
AK-Präsident Kaske

„Dann brennt die Republik“: Mit dieser drastischen Aussage hat Rudolf Kaske der schwarz-blauen Regierung im September 2002 gedroht. So wie damals als Chef der Gastgewerbegewerkschaft formuliert es der mittlerweile zum Präsidenten der Bundesarbeitskammer aufgestiegene Kaske nicht mehr.

Aber im Gespräch mit der NÖN macht er klar, dass die Arbeitnehmervertreter notfalls auch vor Protestmaßnahmen gegen bestimmte Vorhaben der jetzigen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung nicht zurückschrecken werden. Wenn die Regierung solche Maßnahmen umsetze, „kann man davon ausgehen, dass wir nicht stillhalten werden“, kündigt Kaske an.

Derzeit richtet sich der Unmut vor allem gegen drohende Kürzungen der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik und des Budgets des Arbeitsmarktservice (AMS). Die Größenordnung der drohenden Einsparungen von 600 Millionen Euro wurde zwar der NÖN vom AMS bestätigt,

Finanzminister Hartwig Löger hat aber im ORF-Radio versichert, das Budget sei noch nicht fertig. Bis spätestens 21. März muss es soweit sein, denn dann hält er seine Budgetrede im Nationalrat und legt alle Zahlen für die Budgets 2018 und 2019 vor. Auf Ablehnung der Arbeiterkammer stoßen aber auch die Regierungspläne Arbeitszeiten bis zu zwölf Stunden pro Tag zu erlauben und der Umstand, dass beim neuen Familienbonus ab 2019 gerade jene Eltern, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen, leer ausgehen werden .

„Regierungen kommen und gehen“

AK-Präsident Kaske, der Ende April aus persönlichen Gründen seinen Präsidentensessel in der Bundesarbeiterkammer räumen wird, signalisiert Stärke gegenüber der Bundesregierung. Er sage „sehr selbstbewusst“, dass die 3,7 Millionen Mitglieder der Arbeiterkammer mehr als 50 Prozent der Wählerschaft seien. Sein Nachsatz: „Jede Bundesregierung ist gut beraten, auf die Anliegen zu hören.“ Die Sozialpartnerschaft der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gebe es hingegen seit 70 Jahren.  „Regierungen kommen und gehen, ich sage der sehr selbstbewusst“, betont Kaske. Die Arbeiterkammer werde jedenfalls selbst ihren Kurs weiter bestimmen.

Um der AK-Führung den Rücken zu stärken, läuft jetzt eine große Befragungsaktion aller AK-Mitglieder an (noen.at berichtete). Daraus wird dann im Juni ein Forderungspaket geschnürt. Damit wappnet sich die Arbeiterkammer rechtzeitig für eine Konfrontation mit der Regierung.

Denn diese hat im türkis-blauen Koalitionspakt festgeschrieben, die AK müsse bis Ende Juni von sich aus Vorschläge zur sparsameren Finanzierung und zu den Beiträgen – jeder Arbeitnehmer muss 0,5 Prozent des Bruttolohns für die AK zahlen – vorlegen. Die Beitragshöhe wird in der Befragung der AK-Mitglieder aber gar nicht angesprochen. Im Jahr 2019 stehen dann in allen Bundesländern die nächsten AK-Wahlen auf dem Kalender.