Spindelegger trommelt Wirtschaftsentfesselung. Vizekanzler und ÖVP-Chef Spindelleger hat sich für den Nationalratswahlkampf die "Entfesselung"Österreichs respektive der Wirtschaft auf die Fahnen geschrieben. In der ORF-"Pressestunde" kritisierte er die SPÖ, die "alles tut, um Wirtschaftstreibenden das Leben schwer zu machen". Einmal mehr erhob er Anspruch auf den Posten des Bundeskanzlers.

Erstellt am 23. Juni 2013 (14:10)

Einer Koalitionsansage verweigerte sich Spindeleeger und schloss weder die SPÖ, noch die Grünen oder das Team Stronach als künftige Partner aus. Eine Absage erteilte er einem "Wettbewerb mit der SPÖ, wer wirft jetzt mehr Geld der Steuerzahler hinaus".

Dabei bezog er sich dabei auf geplante konjunkturbelebenden Maßnahmen nach der Insolvenz des Baukonzerns Alpine. Nachdem die ÖVP die Verwendung von 100 Mio. Euro aus Rücklagen der Ministerien angekündigt hatte, hatte Kanzler Faymann am Samstag mit einem 500-Millionen-Paket gekontert.

"Hätte ich gesagt 500 Millionen, hätte er gesagt fünf Milliarden", so Spindelegger. Dies sei schädlich und auch unseriös, wenn man nicht gleichzeitig sage, wie man die Maßnahmen finanzieren wolle. Der Vizekanzler strebt hier dennoch das Einvernehmen mit Faymann an, bereits im Ministerrat am Dienstag will er die politische Einigung verkünden. "Wir werden uns einigen, aber nicht auf 500 Mio. Euro, weil es jemand sagt."

Kritik am Koalitionspartner übte Spindelegger auch beim Wohnbau. "Ich kann nicht wie die SPÖ sagen, wir bauen als Staat neue Wohnungen, aus Geld das wir nicht haben. Das ist absolut nicht seriös."Stattdessen sollten die Pensionskassen in den gemeinnützigen Wohnbau investieren, wiederholte er den Vorschlag seiner Partei.

Er sei für neue Arbeitsplätze, aber gegen neue Steuern, betonte der ÖVP-Chef, angesprochen auf Vermögens-, Schenkungs- oder Erbschaftssteuern. Eine Steuerreform - inklusive 7.000 Euro Familien-Freibetrag - sei möglich, allerdings erst, "wenn ich den Staat wieder auf solide Beine gestellt habe." Die versprochene Erhöhung der Familienbeihilfe sei dagegen "gut unterlegt mit den Einnahmen des Familienlastenausgleichsfonds."

Von der Opposition wurde Spindeleggers Auftritt mit Häme aufgenommen. Vor allem das Mantra von der Entfesselung der Wirtschaft stieß auf Spott. FPÖ-Chef Strache skizzierte den ÖVP-Standpunkt als "Wir sind eh so super, aber die SPÖ lässt uns nicht", der Grüne Vize-Parteichef Kogler höhnte über den schwarzen "Entfesselungskünstler" und meinte, in Wirklichkeit stehe die ÖVP von der Wirtschaft bis zu Schulpolitik überall auf der Bremse.