Steuerentlastung im Wirtschaftsparlament gefordert. Nach einer Grundsatzrede von Wirtschaftskammer NÖ-Präsidentin Sonja Zwazl wurden über 26 Anträge zu verschiedenen Themenfeldern der Wirtschaft mit allen Delegierten abgestimmt.

Von Martin Möser. Erstellt am 23. November 2018 (10:55)
Im Wifi in St. Pölten wurde über insgesamt 26 Anträge abgestimmt. 
David Schreiber

Dreizehn Anträge davon kamen vom NÖ Wirtschaftsbund für eine Entlastung der Unternehmer und faire Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Alle wurden mit breiter Mehrheit auch von den anderen Fraktionen mitgetragen. Zentrale Anträge waren dabei unter anderem jene nach einer Forderung einer Steuerreform und verstärkten Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping.

„Österreich ist ein Hochsteuerland. Unsere Abgabenquote liegt mit 43,1 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone von 41,6 Prozent. Wir fordern daher eine Senkung der Einkommensteuer auf allen Tarifstufen,“ so Wirtschaftsbund-Landesobfrau Sonja Zwazl zu einem der Anträge des Wirtschaftsbundes an das Wirtschaftsparlament NÖ. „Das stärkt die Kaufkraft der Bevölkerung und wirkt sich damit positiv auf die Konjunktur aus.“ Außerdem brauche es eine Vereinfachung des Steuersystems und einen Mechanismus um die kalte Progression zu verhindern, damit die Steuerentlastung auch nachhaltig wirke.

David Schreiber

Senkung der Körperschaftssteuer wird gefordert

Auch bei der Körperschaftssteuer müsse etwas getan werden. „Bis auf Italien haben alle unsere Nachbarländer niedrigere Steuersätze als Österreich. Wir fordern daher eine Senkung der Körperschaftssteuer auf 20 Prozent, um diesen Nachteil für unseren Standort zu beseitigen,“ so Zwazl. Insgesamt brauche es mehr Maßnahmen, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Das Wirtschaftsparlament hat daher einen Antrag für einen Investitionsfreibetrag in Höhe von 30 Prozent und die Anhebung der Wertgrenze bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf 1.500 Euro beschlossen.

Nein zu Karenzzeiten per Gesetz

Dem Vorhaben der Regierung, die Anrechnung von Karenzzeiten per Gesetz zu verordnen, erteilt das Wirtschaftsparlament eine klare Absage: „Der richtige Ort um diese Fragen zu diskutieren, sind die Tarifverhandlungen und das soll auch so bleiben,“ bekräftigt Zwazl. Eine gesetzliche Regelung führe zu höheren Lohn- und Lohnnebenkosten. Der Wirtschaftsbund bringt daher den Vorschlag ein, eine etwaige gesetzliche Neuregelung auf die Anrechnung der Karenzzeiten bei der Pensionshöhe zu beschränken.

Im Wifi in St. Pölten wurde über insgesamt 26 Anträge abgestimmt.
Martin Möser