Hotel-Nächtigungen sollen billiger werden. Die Bundesregierung beschließt eine Steuersenkung ab 1. November 2018 für Tourismusbetriebe.

Erstellt am 27. Februar 2018 (08:40)
Symbolbild
APA/Georg Hochmuth

Niederösterreichs Hotellerie und Nächtigungsbetriebe sollen wie auch die Tourismusunternehmen in ganz Österreich profitieren: die verantwortliche Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) macht bei der angekündigten Senkung des niedrigeren Mehrwertsteuersatzes von 13 auf 10 Prozent ab 1. November dieses Jahres ernst. Der Beschluss im Ministerrat ist nunmehr für morgen, Mittwoch, vorgesehen.

Mit dieser Entlastungsmaßnahme soll die Hotellerie in der kommenden Wintersaison entlastet werden. Damit macht die türkis-blaue Bundesregierung eine Regelung rückgängig, die von der rot-schwarzen Vorgängerregierung mit der Steuerreform 2016 eingeführt worden ist. Damals waren vor allem Tourismus-Verantwortliche und Hotelbetreiber in Tirol gegen die Erhöhung von 10 auf 13 Prozent bei diesem Mehrwertsteuersatz Sturm gelaufen. Mit der neuerlichen Änderung sollen Nächtigungen für Gäste ab November billiger werden.

Weitere Erleichterungen sind fix

Mit der Senkung dieses Mehrwertsteuersatzes setzt die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung ihre steuerlichen Entlastungspläne fort. Schon im Jänner ist der 1500-Steuerbonus für Familien ab Anfang 2019 angekündigt worden. Ebenfalls fix ist die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab 1. Juli dieses Jahres.

Gleichzeitig muss die türkis-blaue Bundesregierung nach Einsparungen trachten. Noch diese Woche sollen daher die Ministerien ihre Sparpläne an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) melden. Es geht dabei um Einsparungen in der Größenordnung von 2,5 Milliarden Euro, die zu einem großen Teil in der Verwaltung erfolgen sollen. Ein Teil der Mittel, in Summe rund 190 Millionen Euro der 2,5 Milliarden Euro, sollen durch eine Streichung von Förderungen hereinkommen. Der Finanzminister muss am 21. März dem Parlament den Staatshaushalt in seiner Budgetrede vorlegen.