Warum Lebensmittelhändler weiter Pflanzen verkaufen. Gärtnereien, Baumärkte und Co. müssen aktuell aufgrund der Coronakrise geschlossen halten. Der Lebensmitteleinzelhandel verkauft aber weiter Pflanzen, Baumaterialien und Co. Grund ist eine Rechtsunsicherheit in der Verordnung.

Von Anita Kiefer. Erstellt am 26. März 2020 (15:38)
Symbolbild
SergeyMatveev/Shutterstock.com

Die Verordnung des Gesundheitsministeriums sieht ein grundsätzliches Betretungsverbot für Kunden in Handels- und Dienstleistungsunternehmen vor. „In der Verordnung sind aber Ausnahmen aufgezählt“, erklärt Karl Ungersbäck, Geschäftsführer der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Niederösterreich.

„Diese Ausnahmen werden nach Betriebstypen und nach Sortimenten aufgezählt – es ist eine Mischung daraus.“ Und genau hier liegt die Rechtsunsicherheit begraben: Der Begriff Lebensmittelhandel ist ausgenommen. Und diesen Begriff kann man sowohl bezogen auf „Betriebstyp“ als auch auf „Sortiment“ interpretieren. „Deswegen ist unklar, was der Begriff Lebensmittelhandel bedeutet“, weiß Ungersbäck. „Die Absicht des Verordnungsgebers war sicherlich, die Versorgung mit Lebensmitteln zu gewährleisten. Aber es kann genauso gut auch so ausgelegt werden, dass der Betriebstyp gemeint ist – und deswegen darf aktuell jedes Lebensmittelgeschäft mit seinem gesamten Sortiment offen halten.“

Ungersbäck: "Wir halten das für grob unfair."

Rechtlich sei diese Auslegung zulässig. "Das ist den Lebensmittelhändlern auch nicht vorzuwerfen." Aber: „Wir halten das für grob unfair. Wir versuchen seit zehn Tagen beim Gesundheitsminister eine Klarstellung zu erwirken und haben dazu auch einen Textvorschlag geliefert“, berichtet Ungersbäck – bisher erfolglos. „Wir haben hunderte von Beschwerden von Betrieben. Änderbar ist das nur, wenn man die Verordnung klarstellt.“ Ein Großteil der Beschwerden stamme aus dem Bereich der Gärtner und Floristen, viele kämen aber auch aus den Bereichen Textil, Baustoffe und Elektro. Noch ist eine Klarstellung der Verordnung jedenfalls nicht in Sicht. „Wir versuchen es weiter. Ich hoffe noch immer auf ein Einlenken“, betont Ungersbäck.

Handel braucht "rasch Liquidität"

Er hofft außerdem auf rasche Auszahlung der Mittel aus dem Hilfspaket der Bundesregierung für die Betriebe. Denn: „Was sich jetzt zeigt ist, dass der Handel eine Branche ist, in der bei vielen Betrieben kaum Liquidität da ist. Auch wenn Betriebe etwa Kurzarbeit in Anspruch nehmen, laufen viele Kosten ja weiter. Gärtnereien haben etwa die bestellte Ware zu bezahlen und müssen einen Teil davon auch vernichten. Die Branche baucht jetzt rasch Liquidität. Wir sprechen da von Tagen und Wochen, in denen etwas passieren muss.“ Andernfalls würden viele Betriebe die Situation nicht bewältigen können.