Gemeinnütziger Wohnbau: Was die Novelle bringt. Die Details zur geplanten Gesetzesnovelle und die Branche aus NÖ-Sicht im Überblick.

Von Anita Kiefer. Erstellt am 30. April 2019 (04:45)
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6,50 Euro/Quadratmeter beträgt die durchschnittliche Miete in NÖ-Wohnungen gemeinnütziger Bauvereinigungen.

Die Regierung will, so die offizielle Diktion, den Österreichern leichteren Zugang zu Eigentum ermöglichen. Vier Wochen lang ist jetzt eine entsprechende Gesetzesnovelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes in Begutachtung. Die Details:

Die Novelle

Die wichtigsten Änderungen: Bereits nach fünf statt bisher zehn Jahren sollen die Mieter das Recht haben, ihre Mietwohnung käuflich zu erwerben. Die gemeinnützigen Bauvereinigungen müssen den Mietern innerhalb von fünf bis 20 Jahre nach Mietbeginn die Wohnungen, die größer als 40 Quadratmeter sind, drei Mal zum Kauf anbieten.

Und: Österreicher sowie Opfer von Gewalt sollen bei den Wohnungsvergaben bevorzugt werden. Außerdem wird die Parteistellung des Gemeinnützigenverbands aufgewertet. Und die Vermietung der Wohnungen zu touristischen Zwecken, etwa über Airbnb, wird verboten.

Reaktionen

Gerald Fröhlich, Leiter des Referats Steuer- und Wohnpolitik in der Arbeiterkammer NÖ, bezweifelt, dass sich die kommunizierte Ursprungs-Intention der Novelle – mehr leistbaren Eigentums-Wohnraum zu schaffen – einstellen wird. Dies hänge nämlich von einer Vielzahl von Faktoren ab. „Eine wichtige Komponente ist das Einkommen der Mieter. Wenn der Kaufpreis hoch ist, kann man sich weder nach zehn, geschweige denn nach fünf Jahren die Wohnung leisten“, so Fröhlich.

Außerdem merkt er gegenüber der NÖN an, dass die unteren Einkommensschichten oft keine Alternative zur Mietwohnung haben, da die Finanzierungsbeiträge für gemeinnützige Wohnungen zu hoch für sie sind. Darüber hinaus betont er die Notwendigkeit der Koexistenz von Eigentum und Mietbereich bei Wohnungen – junge Menschen würden die Mobilität schätzen und nicht gleich kaufen wollen.

Als einen „großen Wurf“ bezeichnet Alfred Graf, Obmannstellvertreter des Österreichischen Verbands der gemeinnützigen Bauvereinigungen, die geplante Gesetzesnovelle. „Sehr begrüßt“ werde das Verbot der kurzfristigen Vermietung zu touristischen Zwecken, „um dieser zuletzt steigenden Unsitte der missbräuchlichen Nutzung des Mietgegenstandes entgegenzuwirken“, meint Graf.

Größenordnung

In Summe gab es im Jahr 2017 (jüngere Daten sind noch nicht bekannt) knapp 159.600 Wohnungen, die von gemeinnützigen Bauvereinigungen errichtet oder betrieben wurden. 104.860 davon waren eigene Miet- bzw. Genossenschaftswohnungen, rund 9.400 Mietwohnungen, die für Gemeinden verwaltet wurden. Rund 45.330 waren Eigentumswohnungen.

Die Durchschnittsmiete/Quadratmeter in den Wohnungen von gemeinnützigen Bauvereinigungen beträgt in NÖ 6,50 Euro inklusive Betriebskosten.