VfGH: Poker-Regelungen verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die aktuellen Poker-Regelungen im Glücksspielgesetz verfassungswidrig sind.

Erstellt am 26. Juli 2013 (15:14)

VfGH-Präsident Holzinger erklärte, dass die Neuregelung nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung vereinbar sei, wenn für das Pokerspiel nur eine Konzession vorgesehen ist. Diese Regelung bewirke einen Nachteil für bisher legal betriebene Pokersalons.

Mit der Novellierung des Gesetzes 2010 wurde auch Poker als Glücksspiel deklariert, Ende 2012 sind die Übergangsfristen ausgelaufen. Gewerberechtlich betriebene Pokersalons wurden somit illegal. Die Vergabe einer einzigen Konzession hätte bedeutet, dass alle Pokersalons bis auf jenen, der die Konzession erhält, ihren Betrieb einstellen hätten müssen.

Keine klare Definition: Kritik von Concord-Chef Zanoni

Ob Pokern ein Glücksspiel ist oder nicht, wurde in dem VfGH-Beschluss nicht näher definiert. Zurzeit kann Pokern nicht unter den Begriff des Glücksspiels fallen. Wobei der VfGH feststellt, dass diese Klassifizierung per se kein Verstoß gegen die Verfassung sei und vom Gesetzgeber in Zukunft verwendet werden könne.

Der Antragsteller, Concord-Card-Casinos-Chef Peter Zanoni, hatte kritisiert, dass beim Poker dem Zufall zwar "eine gewisse Bedeutung zukommt", aber es nicht gesagt werden könne, dass Gewinn und Verlust beim Poker vorwiegend oder ausschließlich vom Zufall abhänge - weil es in erster Linie auf Berechnung und Geschicklichkeit ankomme.

Ball liegt nun beim Finanzministerium

Branchenexperten zufolge hat das Finanzministerium jetzt zwei Möglichkeiten. Macht es nichts, gilt wieder die alte Rechtslage, in der Poker nicht unter das Glücksspielmonopol des Bundes fiel. Dann gilt wie gehabt das Gewerberecht.

Will das Finanzministerium Poker hingegen als Glücksspiel deklarieren - diese Option wurde vom VfGH eingeräumt -, muss es die Konzessionen und den künftigen Betrieb der Pokersalons neu regeln. Das würde wohl eine neuerliche Reparatur des Glücksspielgesetzes bedeuten.