Türkis-grüner Zank um Zug-Notvergabe. NÖ-Landesrat Schleritzko (ÖVP) forderte von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen „Ordnungsruf“ an die ÖBB. Durch das Auslaufen der 45 Millionen Euro-Notvergabe an ÖBB und Westbahn könnten bald Zugverbindungen entlang der Westbahnstrecke wegfallen. Die ÖBB garantieren den Fahrplan noch bis 21. Februar, die Westbahn will ihn „falls keine Weiterbestellung erfolgt“ ab 16. Februar reduzieren.

Von Norbert Oberndorfer. Update am 09. Februar 2021 (18:40)

Der türkis-grüne Hickhack um die Verlängerung der ausgelaufenen Notvergabe an ÖBB und Westbahn zur Aufrechterhaltung der Westbahnstrecke ist um eine Facette reicher. NÖ-Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) erwarte sich von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen „Ordnungsruf“ an die ÖBB.

Gewessler hatte aber bereits am 7. Jänner den Antrag auf Verlängerung der Notvergabe an das Finanzministerium geschickt. Der Staat stütze andere Unternehmen in der Krise mit Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe. „Und das Gleiche brauchen wir auch für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs“, sagt Gewessler und fordert die Verlängerung der Notvergabe. Das Okay aus dem Finanzministerium blieb aber ohne Angabe von Gründen bisher aus.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat auf mehrere Nachfragen am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag durchblicken lassen, dass die Nachfragen des Finanzministeriums gerechtfertigt seien, weil ÖBB-Chef Andreas Matthä zuletzt davon gesprochen hat, dass die Staatsbahn im Coronajahr 2020 einen Gewinn schreiben werde. Die mehrheitlich private Westbahn mit ihrem größten Anteilseigner, Milliardär Hans Peter Haselsteiner, schreibt fürs Vorjahr keinen Gewinn. Kann man die beiden Unternehmen unterschiedlich behandeln? "Auch das muss man sich genau anschauen", sagte Blümel. Die Frage, ob es nötig sei, einem Unternehmen, das Gewinne schreibt, weitere COVID-Hilfen auszubezahlen, sei "im Sinne der Steuerzahler gerechtfertigt", argumentierte Blümel. Freilich sind Coronahilfen nicht grundsätzlich davon abhängig. Jeder Minister wolle in seinem Bereich das beste herausholen, so sei es auch bei Gewessler in ihrem Bereich. Die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung leide nicht darunter, betonte Blümel.

Sein Parteikollege Schleritzko warnte am Wochenende von einer „wahren Vertrauenskrise“ gegenüber dem öffentlichen Verkehr. Pendlerinnen und Pendler könnten durch Kürzungspläne der ÖBB stark betroffen sein. Jeder zweite Zug von St. Pölten zum Wiener Hauptbahnhof könnte wegfallen. In Amstetten gäbe es dann nur noch einen Zwei-Stunden-Takt, so Schleritzko. Damit sind die sechs Fernzug-Verbindungen, die in das „eigenwirtschaftliche Interesse“ der ÖBB fallen, wieder bedroht.

SP-Schnabl: "Gefährliche Entscheidung für Fahrgäste"

Dieter Dorner von der FPNÖ sieht in dem Streit die Schuld beim Finanzministerium. „Jeder Niederösterreicher soll wissen, dass die ÖVP und Gernot Blümel die alleinige Verantwortung dafür tragen, dass ihr Zug nicht mehr fährt“, so Dorner. Kritik hagelt es auch von SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl. Er hält ein reduziertes Zugangsangebot mitten in der Pandemie für „eine gefährliche Entscheidung für die Fahrgäste“.

Die ÖBB wolle den aktuellen Fahrplan jedenfalls bis 21. Februar garantieren, sagt VOR-Sprecher Georg Huemer. Die Westbahn wolle „falls keine Weiterbestellung erfolgt“ ihren Fahrplan ab 16. Februar reduzieren, kündigte der private Bahnanbieter auf der Website an. Durch das Auslaufen der Notvergabe gelte auch die wechselseitige Ticketanerkennung von ÖBB und Westbahn ab sofort nicht mehr. Westbahn-Tickets seien daher auch im VOR nicht mehr gültig. "Unsere Hoffnung ist, dass es in den nächsten Tage eine Lösung entwickelt, die im Sinne der Fahrgäste in der Region ist", sagt Huemer. Die VOR verzeichnete im letzten Lockdown einen Fahrgast-Rückgang von 40 Prozent. Im ersten Lockdown waren es noch 80 Prozent weniger Fahrgäste. 

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