Ganz richtig ist es nicht, dass keine Maskenpflicht mehr gilt. In eingeschränkten Bereichen gibt es weiterhin die Maskenpflicht. Zwar ist grundsätzlich an öffentlichen Orten egal, ob dieser öffentlicher Ort nun im Freien oder nicht im Freien liegt gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, nur mehr ein Abstand von mindestens 1 Meter einzuhalten und nicht mehr zwingend eine Mund- und eine Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Dennoch bleibt § 1 Abs. 3 der COVID-19-LV die mit 14. Juni 2020 in Kraft getretene Änderung des Tragens von Mund- und Nasenschutz in folgenden Bereichen verpflichtend: in Massenbeförderungsmittel, wobei lediglich beim Ein- und Aussteigen von der Einhaltung des Abstands von 1 Meter kurzfristig ausnahmsweise abgewichen werden kann. Beim Betreten des Kundenbereichs von Apotheken ist zusätzlich eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

Für Krankenanstalten, Pflegeheime und Kuranstalten sowie beim Betreten anderer Orte, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden, hat der Betreiber bzw. Dienstleistungserbringer durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.

Wenn nun also der Krankenhausbetreiber vorgibt, dass Gäste oder Besucher Masken im Spital zu tragen haben, so ist dem aufgrund des Hausrechts Folge zu leisten. 

Anwältin: Dr. Gabriela Richter, LL.M.
Ort: St. Pölten
Email: richter@ulsr.at

Hier ist zu unterscheiden zwischen Urlaub in Österreich und Urlaub in anderen Ländern. Für Österreich gilt gemäß § 7 der COVID-19-LV, dass Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben mit Gästegruppen, die einer gemeinsamen Wohneinheit angehören, gleichzusetzen sind. Sofern die Nächtigung in einem Schlaflager oder in einem Gemeinschaftsschlafraum stattfinden soll, ist dies nur zulässig, wenn gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Abstand von mindestens 1,5 Meter eingehalten wird oder durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Im Ausland wären die jeweiligen nationalen Regeln zu prüfen. Sollte es diesbezüglich andere Regelungen im Ausland geben, hätte wohl Ihr Unterkunftsgeber Sie darüber zu informieren.

Anwältin: Dr. Gabriela Richter, LL.M.
Ort: St. Pölten
Email: richter@ulsr.at

§ 10 Abs. 11 Z 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesund, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerung der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (Covid-19-Lockerungsverordnung/COVID-19-LV) sieht vor, dass die Regelungen für Veranstaltungen im privaten Wohnbereich nicht gelten. Dies bedeutet, dass weder Abstandregelungen zwingend einzuhalten sind, Mundschutz zu tragen ist, die Gästeanzahl beschränkt wäre oder Zeitbeschränkungen im privaten Bereich gelten. Ganz allgemein sind bei Feiern im privaten Bereich keine offiziellen Auflagen wie Abstandsregeln oder sonstiges einzuhalten. Hier gilt ganz generell der gesunde Hausverhalt und Eigenverantwortung. 

Anwältin: Dr. Gabriela Richter, LL.M.
Ort: St. Pölten
Email: richter@ulsr.at

Es unterliegen (nur) beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze lediglich insoweit einem Betretungsverbot, als es sich nicht um Dauerstellplätze handelt. Ob der Gesetzgeber bei gemischt genutzten Plätzen, die teilweise Dauerstellplätze verpachten und hinsichtlich der Restnutzfläche kraft Verordnung somit als Beherbergungsbetriebe gelten, Besucher, die nicht selbst Dauercamper sind, vom Betreten des Areals ausschließen wollte, ist den Bestimmungen gemäß § 7 der der COVID-19-Lockerungsverordnung vom 30.04.2020 nicht klar zu entnehmen.

Ist der Campingplatz nicht beaufsichtigt, dürfen Sie jedenfalls Besucher empfangen, ebenso bei einem Campingplatz mit ausschließlich Dauercampern. Bei einem beaufsichtigten und gemischt genutzten Campingplatz sollte das Einvernehmen mit der Aufsicht hergestellt werden, ob ein Durchschreiten des offenen Areals bis zum Platz des Dauercampers als vom Betretungsverbot umfasst oder nicht umfasst erklärt wird. Eine andere Gesetzesauslegungsvariante als jene der Campingplatzaufsicht einzunehmen, erscheint nicht empfehlenswert.

Anwalt: Dr. Werner Paulinz
Ort: Korneuburg
E-Mail: paulinz@inode.at

Versammlungen von mehr als 10 Personen (außerhalb des privaten Wohnbereiches, beruflicher Zusammenkünfte und des Betretens von Ausbildungseinrichtungen) sind verboten. Unter dieses Verbot fallen auch Hochzeiten, nur für Begräbnisse gilt eine andere Höchstzahl. Alle im Raum befindlichen Köpfe, sind zu addieren und bei Maximalzahl von 10 Personen muss die Raumgröße mindestens 100 m² betragen. Somit ist auch der Standesbeamte bzw. die Standesbeamtin Teil der auf maximal 10 Leute begrenzten Hochzeitsgesellschaft (§ 10 der COVID-19-Lockerungsverordnung vom 30.04.2020).

Anwalt: Dr. Werner Paulinz
Ort: Korneuburg
E-Mail: paulinz@inode.at

Anordnungen zum Umgang mit Risikopatienten sind Schutzvorschriften, die betroffene Personen vor den möglichen Ansteckungen und somit negativen Gesundheitsfolgen bewahren sollen. Legt ein Arbeitnehmer ein solches Risikoattest im Betrieb vor, müssen die Unternehmer oder Vorgesetzten gemeinsam mit den betroffenen Beschäftigten geeignete Schutzmaßnahmen erarbeiten und umsetzen. Kein in seinen Rechten geschützter Arbeitnehmer ist verpflichtet, von diesem Recht unter Preisgabe persönlicher Gesundheitsdaten auch tatsächlich Gebrauch zu machen. Es ist aber Ihr gutes Recht, bei Vorliegen entsprechender Gründe dem Arbeitsplatz fern zu bleiben. Ihre persönliche Bewegungsfreiheit war und ist in keiner Weise eingeschränkt.

Anwalt: Dr. Werner Paulinz
Ort: Korneuburg
E-Mail: paulinz@inode.at

Die Verpflichtung zu einer den Mund-/Nasenbereich abdeckende Schutzvorrichtung besteht für das Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, weiters für Kunden beim Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten. Der Betreiber einer Betriebsstätte hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.

Da es sich beim eigenen Verkaufsanhänger um keine für den Kundenverkehr vorgesehene Betriebsstätte handelt, sondern um einen Ort der beruflichen Tätigkeit, ist das Tragen einer Schutzvorrichtung im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu regeln.

Anwalt: Dr. Werner Paulinz         
Ort: Korneuburg
E-Mail: paulinz@inode.at

Die Einreise nach Italien (Reisewarnung der Stufe 6) ist nur gestattet, wenn es sich um nachweisbare berufsbedingte Fahrten, gesundheitliche Gründe oder sonstige absolute Notwendigkeit handelt. Die Begründung muss in einer schriftlichen, überprüfbaren Einreiseerklärung erfolgen.

Über die Anerkennung der im Einzelfall vorgebrachten Gründe entscheidet die Grenzpolizei bei der Einreise. Der Besuch einer nahestehenden Person wird in der Regel nicht als absolute Notwendigkeit anerkannt. Bei Wiedereinreise nach Österreich ist eine 14-tägige Quarantäne obligatorisch.

Anwalt: Dr. Werner Paulinz         
Ort: Korneuburg
E-Mail: paulinz@inode.at

Grundsätzlich müssen nur erbrachte Gegenleistungen bezahlt werden, sofern nichts anderes in Sondervereinbarungen geregelt ist. Bei Kursen richtet sich die vom Teilnehmer zu entrichtende Kursgebühr insbesondere nach der Beitrittsregelung, aber auch danach, ob Kursziele bzw. Kursinhalte an fixen zeitlichen Vorgaben orientiert sind oder auch nachgeholt werden können. Die Umstellung auf Distance-Learning wurde vielerorts von Musikschulen praktiziert und ist auch zulässig.

Ob die Lerninhalte mittels verschiedenster Tools von WhatsApp über Skype und Zoom bis hin zum Telefon vermittelt werden können und damit die Kursgebühren rechtfertigen, ist im Einzelfall zu prüfen. Es ist durchaus möglich, dass eine Verpflichtung zur Zahlung besteht.

Anwalt: Dr. Werner Paulinz         
Ort: Korneuburg
E-Mail: paulinz@inode.at

Es besteht keine Regelung für Aufenthalte im privaten Bereich, die Anreise müsste unter Einhaltung der jeweiligen Bestimmungen erfolgen (im PKW alleine oder mit Hausgenossen oder bei Fahrgemeinschaft mit Schutzmaske und Einhaltung Sicherheitsabstand einem Meter, in Massenbeförderungsmitteln mit Schutzmaske)

Anwalt: Dr. Werner Paulinz
Ort: Korneuburg
E-Mail: paulinz@inode.at

Für den Grenzübertritt nach Deutschland bedarf es eines konkreten Grundes, entweder

a) Warenverkehr,

b) berufliche Notwendigkeit,

c) Rückkehr an den Hauptwohnsitz oder

d) triftige persönliche Gründe.

Ob persönliche Gründe als triftig genug anerkannt werden, obliegt dem Ermessen des Kontrollorgans an der Grenze. Bei der Rückkehr nach Österreich besteht generell die Verpflichtung zu einer 14-tägigen Heimquarantäne, ausgenommen Personen, die im Auftrag eines österreichischen Unternehmens in Deutschland beruflich tätig waren.

Anwalt: Dr. Werner Paulinz
Ort: Korneuburg
E-Mail: paulinz@inode.at

Alleine oder mit Hausgenossen oder unter Einhaltung eines Sicherheitsabstandes kann sich jedermann frei und ohne Erfordernis einer Begründung wo auch immer in Österreich aufhalten. Von dieser Erlaubnis sind Wohnmobile nicht ausgenommen.

Anwalt: Dr. Werner Paulinz
Ort: Korneuburg
E-Mail: paulinz@inode.at

Es gibt keine Begrenzung der Personenzahl durch die aktuelle Covid-19-Gesetzgebung. Es ist jedoch eine Frage der Eigenverantwortung.

Anwalt: Mag. Florian Knotek LL.M.
Ort: Baden
E-Mail: info@avia-law.com

Mit Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben und eine Fahrgemeinschaft bilden, müssen alle einen Mund-Nasen-Schutz tragen und den Abstand von einem Meter zueinander einhalten.

Anwalt: Mag. Florian Knotek LL.M.
Ort: Baden
E-Mail: info@avia-law.com

Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf Home-Office in diesem Fall. Es empfiehlt sich eine einvernehmliche Lösung mit dem Dienstgeber zu suchen.

Anwalt: Mag. Florian Knotek LL.M.
Ort: Baden
E-Mail: info@avia-law.com

Wenn kein öffentliches Verkehrsmittel benützt werden kann, besteht keine Verpflichtung das Kind mit Privat-PKW zu fahren. Ich empfehle trotzdem an die Problemlösungen mit Hausverstand heranzugehen, wir leben nicht in einer Diktatur und sollen auch nicht bei allem nach den Buchstaben von kurzfristig beschlossenen Bestimmungen gehen. Wenn es Ihnen möglich ist Ihr Kind mit dem PKW zu fahren, werden Sie das im Interesse des Kindes wohl tun.

Anwalt:  Dr. Viktor Strebinger
Ort: Wiener Neustadt
E-Mail: office@anwalt-strebinger.at

Bitte erkundigen Sie sich über die Rechtslage in Bayern.

Anwalt:  Dr. Viktor Strebinger
Ort: Wiener Neustadt
E-Mail: office@anwalt-strebinger.at

Das möchte ich anzweifeln, Sie wurden tatsächlich aufgehalten, weil Sie allein im Privat-PKW ohne Maske fuhren? Ein Polizist hat, wenn Sie in ihrem Fahrzeug bleiben, die Möglichkeit den Mindestabstand von einem Meter zu halten. Deshalb sehe ich hier keine Verpflichtung eine Maske zu tragen.

Anwalt:  Dr. Viktor Strebinger
Ort: Wiener Neustadt
E-Mail: office@anwalt-strebinger.at

Wenn Sie gesund sind, wieso ist Ihnen Maskentragen abträglich? Einen Rechtfertigungsgrund für die Fälle in denen Maskenzwang besteht, sehe ich nicht.

Anwalt:  Dr. Viktor Strebinger
Ort: Wiener Neustadt
E-Mail: office@anwalt-strebinger.at

Ein Treffen in Österreich wäre zulässig. Ob Einreise nach Bayern zulässig ist nach deren Recht zu beurteilen.

Anwalt:  Dr. Viktor Strebinger
Ort: Wiener Neustadt
E-Mail: office@anwalt-strebinger.at

Ist zurzeit so nicht erlaubt, warten Sie bis Mitte Mai.

Anwalt:  Dr. Viktor Strebinger
Ort: Wiener Neustadt
E-Mail: office@anwalt-strebinger.at

Auch wenn Sie jung sind haben Sie in Ihrem „Festen Freund“ einen Lebenspartner. Im Rahmen der Auslegung des Begriffes von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens ist der Kontakt zu diesem zulässig. Die Anfrage freut mich sehr, weil die unterschiedliche Interpretation des Polizisten zum Bundeskanzler nicht überrascht, wissen werden wir es genau, wenn der Verfassungsgerichthof entscheidet – auch das muss nicht richtig sein, also mit Hausverstand … nicht in der Öffentlichkeit provozieren, abschätzen wie hoch die Gefahr einer Ansteckung ist, denken Sie nicht nur an die gesetzliche Bestimmung, sondern an Ihre Gesundheit dazu gehört auch der Kontakt zu Ihrem festen Freund.

Anwalt:  Dr. Viktor Strebinger
Ort: Wiener Neustadt
E-Mail: office@anwalt-strebinger.at

Die Zulässigkeit des Trainings wird am notwendigen Abstand scheitern, für Spitzensportler bzw. Berufssportler gibt es bereits Erleichterungen immer den Mindestabstand vorausgesetzt. Mit dieser Einschränkung ist das Training zulässig, wird sich wohl auf Kraftübungen etc. beschränken müssen. Bitte um Geduld die Rechtslage ändert sich laufend.

Anwalt:  Dr. Viktor Strebinger
Ort: Wiener Neustadt
E-Mail: office@anwalt-strebinger.at

Wie sich die Lage im Juli darstellt ist reine Spekulation, so wie der Sachverhalt geschildert wird ist die Feier ab 1.5. in dieser Form zulässig. Wenn Sie anonyme Anzeigen befürchten empfehle ich im Vorhinein die zuständige Dienststelle der Polizei von der Anzahl der Personen und Sicherheitsmaßnahmen zu informieren.

Anwalt:  Dr. Viktor Strebinger
Ort: Wiener Neustadt
E-Mail: office@anwalt-strebinger.at

Grundsätzlich müssen Abstandsmaßnahmen und Maskenschutz eingehalten werden.

Die Frage des Besuches in der Wohnung einer Freundin ist aus dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortung zu lösen unter Bedachtnahme auf die Sorgfaltsmaßnahmen.

Anwältin:  Dr. Elisabeth Zimmert
Ort: Neunkirchen
E-Mail: ra-kanzlei@zimmert.at

Der Reifenwechsel ist jedenfalls eine notwendige Erledigung.

Der Besuch bei Ihrer Freundin ist nicht verboten.

Die Problematik, dass Sie mit Ihrer 88-jährigen Mutter zusammenleben, ist eine Frage, die Sie aus dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortung unter Wahrnehmung aller zu Verfügung stehenden Vorsichtsmaßnahmen lösen müssen.

Anwältin:  Dr. Elisabeth Zimmert
Ort: Neunkirchen
E-Mail: ra-kanzlei@zimmert.at

Derzeit liegen noch keine verbindlichen Unterlagen für dieses Problem vor.

Es ist aber wohl zu hoffen, dass hier seitens der ÖBB noch verbindliche Richtlinien festgelegt werden!

Es ist unter Umständen sinnvoll sich hier mit einem Schreiben an die ÖBB zu wenden und die bezügliche Antwort abzuwarten.

Anwältin:  Dr. Elisabeth Zimmert
Ort: Neunkirchen
E-Mail: ra-kanzlei@zimmert.at

Nur zulässig zur Abwendung unmittelbarer Gefahr. Es liegt auch kein notwendiges Grundbedürfnis des täglichen Lebens vor. Von der Anreise ist abzuraten.

Anwalt:  Dr. Viktor Strebinger
Ort: Wiener Neustadt
E-Mail: office@anwalt-strebinger.at

Die Verordnung bestimmt die Zulässigkeit von Besorgungen in Geschäften, die offen haben dürfen, die wörtliche Auslegung spricht gegen die Zulässigkeit, die analoge Anwendung für Privatkäufe bei Geschäften, die nun zulässig sind und der Umstand, dass Sie das Motorrad zur Deckung von Grundbedürfnissen (notwendige Fahrten) rechtfertigen die Anfahrt. Bitte aber bei Anhaltung glaubhaft machen (Bestätigung Dienstgeber, Vertragsvereinbarung).

Anwalt:  Dr. Viktor Strebinger
Ort: Wiener Neustadt
E-Mail: office@anwalt-strebinger.at

Von der Reise ist abzuraten, diese darf nur vorgenommen werden, um eine unmittelbare Gefahr von Eigentum abzuwenden, die routinemäßige Überprüfung fällt nicht darunter.

Anwalt:  Dr. Viktor Strebinger
Ort: Wiener Neustadt
E-Mail: office@anwalt-strebinger.at

Aufgrund der Verordnung des Gesundheitsministers in der Fassung vom 9.4.2020 sind Fahrgemeinschaften mit Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben dann zulässig, wenn dabei eine Mund-Nasen-Schutzmaske getragen wird und ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird. Nach meiner Beurteilung ist aufgrund dieser Regelung keine Grundlage für eine Bestrafung durch die Polizei gegeben.

Anwalt:  Mag. Rainer Samek
Ort: Krems
E-Mail: office@dierechtsanwaelte.at

Das Betreten privater Wohnungen ist nicht Gegenstand der Betretungs-Verordnung, welche nur das Betreten des öffentlichen Raums regelt. Zusammenkünfte an privaten Orten (wie z. B. der eigene Garten) sind entgegen der landläufigen Meinung nicht verboten. Wie immer empfiehlt es sich jedoch auch hier an den gesunden Hausverstand zu denken und das Gesundheitsrisiko abzuwägen.

Anwalt:  Mag. Florian Knotek
Ort: Baden
E-Mail: info@avia-law.com

In diesen Zeiten ist Rücksichtnahme das oberste Gebot. Es besteht keine Verbotsvorschrift für Besuche in einem Garten. Eventuell erhebt sich die Frage, ob es eine grundsätzliche Benützungsvereinbarung für die Gartennutzung gibt.

Anwältin:  Dr. Elisabeth Zimmert
Ort: Neunkirchen
E-Mail: ra-kanzlei@zimmert.at

Dies ist eine Frage der Eigenverantwortung, die eine Familie für sich zu entscheiden hat. Ein ausdrückliches Verbot ist nicht normiert.

Anwältin:  Dr. Elisabeth Zimmert
Ort: Neunkirchen
E-Mail: ra-kanzlei@zimmert.at

Wenn sich ein Paar entschließt, während der Corona-Krise vorübergehend in einer Wohnung gemeinsam zu leben ist das rechtens.

Allerding hat die Republik Österreich an ihren Grenzen zu Deutschland wieder Kontrollen eingeführt. Ausländer können diese Grenzen jetzt nur noch bedingt passieren. Personen, die aus diesem Land nach Österreich einreisen wollen, haben ein ärztliches Zeugnis über ihren Gesundheitszustand mit sich zu führen, dass einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 bestätigt.

Das Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als vier Tage sein. Personen, die ein solches Zeugnis nicht vorlegen können, wird die Einreise verwehrt. Es gelten für diese Regelung jedoch aus Ausnahmen, die auf der Homepage des Außenministeriums ersichtlich sind.

Anwalt:  Mag. Florian Knotek
Ort: Baden bei Wien
E-Mail: info@avia-law.com

In vielen Verträgen ist geregelt, dass unverbindliche Lieferfristen um 6 Wochen überzogen werden können und bei Vorliegen höherer Gewalt, als welche eine Corona-Pandemie einzustufen sein wird, sich die im Vertrag genannten Termine und Fristen um die Dauer der Störung verlängern. Grundsätzlich gilt, dass der Leasinggeber dem Leasingnehmer für eine Beendigung des Leasingvertrags die fristgerechte Abgabe des Fahrzeugs zu ermöglichen hat.

Die Erfahrung zeigt, dass Leasinggeber sehr unterschiedliche und individuelle Lösungen anbieten, um der derzeitigen Probleme Herr zu werden. Dies kann bis zur entgeltreduzierten oder gar unentgeltlichen Weiterbenützung des Fahrzeuges reichen, wenn etwa Platz und Verwertungsmöglichkeiten für das zurückzunehmende Leasingobjekt aktuell fehlen.

In jedem Einzelfall ist die Herstellung eines Einvernehmens mit der Leasinggeberin dringend zu empfehlen, um einen späteren Vorwurf allfälliger Pflichtenverletzungen hintanzuhalten.

Anwalt: Dr. Werner Paulinz
Ort: Korneuburg
E-Mail: paulinz@inode.at

Zur Bildung von Fahrgemeinschaften findet sich im BGBl. II Nr. 148/2020 vom 9. April mit Wirksamkeit ab 14. April, 00:00 Uhr (= Ablauf des 13. April 2020) in Absatz 2 des neu gefassten § 4 die Regelung:

„Fahrgemeinschaften mit Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, sind nur zulässig, wenn dabei eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion getragen wird und gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.“

Da der Mindestabstand von einem Meter auch für den Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln gilt, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber ihn gleichermaßen für Personen innerhalb desselben Kraftfahrzeuges und nicht etwa für die Vorbeifahrt an außerhalb des Fahrzeuges befindlichen Personen festlegen wollte. Wie der Abstand gemessen wird, ist nicht definiert.

Es ist davon auszugehen, dass in handelsüblichen PKW etwa bei Belegung eines Beifahrersitzes der erforderliche Mindestabstand zum Fahrer nicht eingehalten wird.

Anwalt: Dr. Werner Paulinz
Ort: Korneuburg
E-Mail: paulinz@inode.at

Bis auf Ausnahmen der Verbotsregelung des Covid-19 Maßnahmengesetzes ist das Betreten des öffentlichen Raumes verboten.

Ein Autokauf fällt grundsätzlich derzeit nicht unter diese Ausnahmeregelung.

Auch eine behördliche Anmeldung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

Eine Erleichterung der Maßnahmen ist mit Mitte April zu erwarten.

Anwalt: Dr. Elisabeth Zimmert
Ort: Neunkirchen
E-Mail: ra-kanzlei@zimmert.at    

Die Bemühungen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus sind begrüßenswert und ist es durchaus vernünftig, durch das Tragen von Masken in bestimmten Bereichen seinen Beitrag zu leisten. Davon zu unterscheiden sind aber die rechtlichen Grundlagen und die Möglichkeiten des Gesetzgebers.

Zur Maskenpflicht liegt, soweit überblickbar, derzeit ein Erlass des Gesundheitsministers an den Lebensmittelhandel vor, der Regelungen basierend auf dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz für die Ausgabe von Schutzmasken und Hygienemaßnahmen betrifft. Nach meiner Beurteilung besteht keine gesetzliche Ermächtigung für eine Bestrafung des einzelnen Kunden im Falle des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes.

Der Wortlaut des angekündigten Erlasses hinsichtlich der Verwendung von Schutzmasken in öffentlichen Verkehrsmitteln ist noch nicht bekannt.

Nach den Empfehlungen des Ministeriums sollen Kleinkinder unter einem Jahr keine Masken tragen.

Anwalt: Mag. Rainer Samek
Ort: Krems
E-Mail: office@dierechtsanwaelte.at  

Nur das Betreten öffentlicher Orte ist verboten, sofern nicht eine Ausnahme vom Verbot vorliegt. Eine dieser Ausnahmen ist die Erlaubnis, öffentliche Orte alleine unter Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zu betreten. Bei fremden Haushalten handelt es sich um keinen öffentlichen Ort.

Dass Besuche in fremden Haushalten vom Gesetzgeber nicht erwünscht sind und dazu auch Besuche bei Partnern oder Kindern zählen, die nicht im selben Haushalt leben, wurde von den Politikern mehrfach kommuniziert.

Dass dieser Wille den Verordnungen und Erlässen nicht mit Bestimmtheit zu entnehmen ist, lässt Bewegungsspielraum bei der Auslegung offen. Das eigene Haus in Hainburg darf jedenfalls betreten werden, um Gefahr vom Eigentum abzuwenden und damit der Ausnahmeregelung gemäß § 2 Ziffer 1 der 98. Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetz zu unterliegen, eine diesbezüglich bestehende Notwendigkeit muss vom Eigentümer individuell geprüft werden.

Anwalt: Dr. Werner Paulinz
Ort: Korneuburg
E-Mail: paulinz@inode.at

Nur das Betreten öffentlicher Orte ist verboten, sofern nicht eine Ausnahme vom Verbot vorliegt. Eine dieser Ausnahmen ist die Erlaubnis, öffentliche Orte alleine unter Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zu betreten. Bei fremden Haushalten handelt es sich um keinen öffentlichen Ort.

Das Sicherheitspolizeigesetz ermächtigt die Polizei nur zur Verfolgung oder Vermeidung eines solchen Verhaltens, das geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören, also unter dieser Voraussetzung etwa Partys auch dann aufzulösen, wenn sie an privaten Orten stattfinden. Dass Besuche in fremden Haushalten vom Gesetzgeber nicht erwünscht sind und dazu auch Besuche bei Partnern zählen, die nicht im selben Haushalt leben, wurde von den Politikern mehrfach kommuniziert.

Der erklärte Wille ist den Verordnungen und Erlässen jedoch nicht mit Bestimmtheit zu entnehmen, dies lässt Bewegungsspielraum bei der Auslegung offen. Ein „Spazieren gehen“ Seite an Seite mit einer anderen Person, die nicht im selben Haushalt lebt, ist nicht gestattet, es sei denn, dass eine der Verbotsausnahmen vorliegen (notwendige Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, Betretung öffentlicher Orte alleine unter Einhaltung eines Mindestabstands von einem Meter zu anderen Personen, wobei u. a. die AUVA zwei Meter Mindestabstand empfiehlt).  

Anwalt: Dr. Werner Paulinz
Ort: Korneuburg
E-Mail: paulinz@inode.at

Nur das Betreten öffentlicher Orte ist verboten, sofern nicht eine Ausnahme vom Verbot vorliegt. Eine dieser Ausnahmen ist die Erlaubnis, öffentliche Orte alleine unter Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zu betreten. Bei fremden Haushalten handelt es sich um keinen öffentlichen Ort.

Das Sicherheitspolizeigesetz ermächtigt die Polizei nur zur Verfolgung oder Vermeidung eines solchen Verhaltens, das geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören, also unter dieser Voraussetzung etwa Partys auch dann aufzulösen, wenn sie an privaten Orten stattfinden. Dass Besuche in fremden Haushalten vom Gesetzgeber nicht erwünscht sind und dazu auch Besuche bei Partnern zählen, die nicht im selben Haushalt leben, wurde von den Politikern mehrfach kommuniziert.

Der erklärte Wille ist den Verordnungen und Erlässen jedoch nicht mit Bestimmtheit zu entnehmen, dies lässt Bewegungsspielraum bei der Auslegung offen. Abseits von Gesetzen und Verordnungen ist heute mehr denn je gefragt, Vernunft als Maßstab des eigenen Verhaltens walten zu lassen.

Anwalt: Dr. Werner Paulinz
Ort: Korneuburg
E-Mail: paulinz@inode.at

Die jährliche Pacht war bereits im Jänner 2020 fällig und ist auch bezahlt: 4.826,50 Euro.

Laut Coronavirus-Pandemie-Verordnung vom 16.03.2020 ist das Betreten von Camping- und Mobilheimplätzen bis 22.03.2020 untersagt ist. Und nun verlängert: das Betreten von Camping- und Mobilheimplätzen bis voraussichtlich 26.04.2020 untersagt.

Ein weiteres Paradoxon ist durch die Stadt Rust (Seebad Betr.GesmbH) gegeben. Sie verlangt für den Bootssteg eines Segelbootes auch nicht wenig: 821,90 Euro. Natürlich auch schon eingefordert und bezahlt im Feber.

Gekrant, um im Frühjahr die Segelschiffe ins Wasser zu lassen, wird auch meist Ende März bis April. Nur heuer ist lt. Burgenländ. Landesgesetz sogar das Betreten der kompletten Hafenanlagen etc. gesperrt. Lt. Gesetz bis Ende April, gekrant wird demnach auch nicht – verständlich.

Aber, und das ist meine bzw. unsere Frage, haben wir da das Recht, Geld zurückzufordern?

Eigentlicher Hintergrund der Frage ist ein allfälliger Anspruch auf Rückerstattung oder Minderung des Pachtzinses.

Hier kommt es primär auf die individuellen Vertragsgestaltungen der jeweiligen Pachtverträge an.

Ist nichts anderes vereinbart, hat zu gelten:

Ohne Zweifel ist COVID 19 als Seuche im Sinne des § 1104 ABGB zu erkennen. Nur bei gänzlicher Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts, wie sie § 1104 ABGB fordert, wäre an eine Entbindung von der Verpflichtung zur Bestandzinszahlung zu denken. Der Begriff einer gänzlichen Unbenützbarkeit ist jedoch nicht an den Verwendungszweck, sondern an den tatsächlichen Nutzen gebunden. Eine gänzliche Unbenützbarkeit ist bereits dann ausgeschlossen, wenn das Bestandobjekt nach ein paar Wochen wiederverwendet werden kann.

Ist die Nutzung des Bestandobjektes durch den Bestandnehmer wegen der Seuche nur beschränkt möglich, kann Bestandzinsminderung eintreten. Dazu regelt § 1105 ABGB: „Behält der Mieter trotz eines solchen Zufalls einen beschränkten Gebrauch des Mietstückes, so wird ihm auch ein verhältnismäßiger Teil des Mietzinses erlassen. Dem Pächter gebührt ein Erlass an dem Pachtzinse, wenn durch außerordentliche Zufälle die Nutzungen des nur auf ein Jahr gepachteten Gutes um mehr als die Hälfte des gewöhnlichen Ertrages gefallen sind. Der Verpächter ist so viel zu erlassen schuldig, als durch diesen Abfall an dem Pachtzinse mangelt.“

Anwalt: Dr. Werner Paulinz
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Die vertraglich zugesicherten Leistungen können auf Zeit wegen behördlich verfügter Schließungen nicht erbracht werden. Diese Schließung hat weder der Fitnessbetrieb noch der Kunde zu vertreten. 

Soweit in den Vertragsgrundlagen nichts anderes vereinbart ist, wird das Mitglied für die Dauer der behördlichen Schließung von der Zahlungspflicht befreit sein bzw. einen aliquoten Rückforderungsanspruch haben.

Eine Verlängerung der Vertragsdauer ist im Einvernehmen möglich, mangels anders lautender Vereinbarung in den Vertragsgrundlagen besteht darauf jedoch kein Anspruch.

Anwalt: Dr. Werner Paulinz
Ort: Korneuburg
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Grundsätzlich hat sich Österreich unter Berücksichtigung der Definitionen der wichtigsten Institutionen (WHO, ECDC, RKI, BAG, NHS, CDC) auf folgende Gruppen, die einem besonderen Risiko ausgesetzt sind, festgelegt:

Ältere Menschen (65+)

– insbesondere mit chronischen Erkrankungen

Menschen mit chronischen Erkrankungen, als welche nach aktueller Evidenz gelten:

– (chronische) Atemwegs- bzw. Lungenerkrankungen inkl. COPD

– Diabetes

– Herzkreislauferkrankungen

– Krebserkrankungen

– Bluthochdruck

– Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen

Bezüglich Freistellung sind leider noch etliche Fragen ungeklärt.

Der Gesundheitsminister erklärte, dass die Identifikation der Risikogruppen durch die Krankenkassen aufgrund der Medikation erfolge.

Dass die Erklärung eine Bestätigung des behandelnden Arztes ausschließen sollte, war gewiss nicht gemeint, zumal auch nicht alle vulnerablen Gruppen medikamentös behandelt werden.

Demnach wurde vom Gesundheitsminister ja zusätzlich die Empfehlung für alle akut Gefährdeten ausgesprochen, den Arzt aufzusuchen, der die Entscheidung treffe, ob sich die Personen für die Zeit der Corona-Krise aus dem Berufsleben zurückziehen sollten.

Seitens der Ärzteschaft wurde beklagt, dass klare Richtlinien fehlen und es erging die Empfehlung, bei Anfragen von Patientinnen und Patienten diesen lediglich Bestätigungen über bestehende Erkrankungen auszustellen und keine Festlegung zu treffen, ob eine Patientin bzw. ein Patient zu einer Risikogruppe gehört.

Wie das ärztliche Attest hier im konkreten Einzelfall aussieht und ob die ärztliche Zuordnung tatsächlich ausgewiesen ist, müsste aus der Bestätigung abgeleitet werden.

Falls eine zweifelsfreie ärztliche Bestätigung vorliegt, ist es kaum vorstellstellbar, dass ein Begehren auf Vorlage einer Bestätigung der ÖGK statt des ärztlichen Attestes rechtens ist.

Anwalt: Dr. Werner Paulinz
Ort: Korneuburg
E-Mail: paulinz@inode.at

Grundsätzlich ist eine andere Beschäftigung nicht untersagt, sofern arbeitsvertragsrechtlich keine Konkurrenzklausel oder ein Wettbewerbsverbot entgegensteht. Die Nebenbeschäftigung muss aufgegeben werden, wenn die Kurzarbeit beim eigentlichen Arbeitgeber endet und die beiden Arbeitsverhältnisse sich von der Arbeitszeit her nicht vereinbaren lassen. Sozial- und steuerrechtlichen Fragen sind davon unabhängig zu prüfen, wie dies auch in Zeiten vor der Krise der Fall war.

Anwalt: Dr. Werner Paulinz
Ort: Korneuburg
E-Mail: paulinz@inode.at

Im Erlass ist festgehalten, dass man eine mechanische Schutzvorrichtung gegen die Verbreitung von Tröpfcheninfektion tragen muss. Das ist nicht unbedingt ein ärztlicher Nasen-Mund-Schutz oder eine medizinische Maske, sondern kann auch ein Schal, Halstuch oder sonstige Bedeckung des Nasen-Mund-Bereiches sein. Es geht darum, die Verbreitung von Tröpfchen zu verhindern.

Anwalt: Dr. Michael Schwarz
Ort: St. Pölten
E-Mail: kanzlei@twsc.at

Derzeit (6. April 2020) wäre ein derartiges Treffen mit vier haushaltsfremden Personen möglich. Es ist jedoch zu beachten, dass auch bei der Anreise zum privaten Treffpunkt nur mit Mitbewohnern oder unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes erfolgen darf. Es ist jedoch schwer zu sagen, ob und wie schnell es hier Seitens der Regierung zu einer Änderung kommt.

Anwalt: Dr. Michael Schwarz
Ort: St. Pölten
E-Mail: kanzlei@twsc.at

Zwar wurde mit dem 2. COVID-19-Gesetz klargestellt, dass es im Fall einer „Pandemie oder Epidemie“ zu einer Verlängerung der Insolvenzantragsfrist von 60 auf 120 Tage kommt (§ 69 Abs 2a IO), jedoch gilt dies nur, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf die Pandemie zurückzuführen ist. Diese Maximalfrist läuft schon ab objektiver Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit (wie auch die „normale“ 60 Tagesfrist), d.h. ab dem Zeitpunkt wo Sie als ordentlicher Geschäftsführer erkennen hätten können, dass die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist und nicht ab dem Zeitpunkt, wo Sie den Kopf wieder aus dem Sand ziehen. Außerdem darf diese längere Frist nur ausgenützt werden, wenn Sie Sanierungsbemühungen tätigen (Kurzarbeit, Reduktion MA-Stand, Beantragung von Stundungen, Förderungen, Aufnahme von Garantiekrediten, Verlagerung der Geschäftstätigkeit, Suche nach Alternativen …..) und diese erfolgversprechend erscheinen.

Ist dies alles nicht der Fall, besteht – wie bisher – eine Verpflichtung zur unverzüglichen Insolvenzantragstellung.

Mit dem 4. COVID-19-Gesetz wurde nun vorgesehen, dass eine Verpflichtung des Schuldners, bei Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, bei einer nach dem 1.3.2020 bis zum Ablauf des 30.6.2020 eingetretenen Überschuldung nicht besteht.

Ist Ihr Unternehmen noch nach dem 30.6.2020 überschuldet, so müssen Sie das Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, also spätestens innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 30.6.2020 oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung, je nachdem welcher Zeitraum später endet, beantragen.

Davon unberührt bleibt Ihre Verpflichtung bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.

Das beutet kurz zusammengefasst, dass Sie nicht einfach abwarten dürfen bis die Krise vorbei ist, um dann die Situation zu beurteilen. Sind die Ursachen der Insolvenz schon unabhängig von der Pandemie gegeben, so sind keine der Erleichterungen auf Sie anzuwenden.

Tritt Zahlungsunfähigkeit wegen der Pandemie ein, so setzten Sie Sanierungsschritte und kalkulieren Sie, ob Sie mit deren Hilfe nach diesen 120 Tagen die Zahlungsunfähigkeit überwinden können. Waren Sie bisher aufgrund einer positiven Fortbestehensprognose nicht insolvenzrechtlich überschuldet, so wirkt dies gewissermaßen bis zum 30.6.2020 fort.

Obwohl die Haftungsregelung in Bezug auf die Überschuldung im § 84 AktG angepasst wurden, kann es dennoch notwendig sein, dass Sie auf Insolvenzgebarung umstellen.

Sind Sie unsicher, wenden Sie sich schnellstmöglich an einen qualifizierten Schuldnerberater (zB. Rechtsanwalt). Ihr Steuerberater kann Sie bei den Berechnungen als Grundlage für die weitere Beurteilung ebenso unterstützen.

Anwältin: Dr. Gabriela Richter, LL.M.
Ort: St. Pölten
Email: richter@ulsr.at

Meines Erachtens nicht, denn Sie lebt offenbar nicht in einer Haushaltsgemeinschaft mit Ihrem Freund.

Anwalt: Dr. Friedrich Bubla LL.M.
Ort: Baden bei Wien
E-Mail: office@bubla.com

Eine verpflichtende Freistellung durch den Arbeitgeber ist nicht gegeben. Sie müssen natürlich zu Hause besondere Sorgfaltsmaßstäbe anlegen. Insbesondere wäre ein Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber dringend angeraten, ob Sie auf Home-Office umstellen können oder zumindest einen abgesonderten Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt bekommen.

Anwalt: Dr. Elisabeth Zimmert
Ort: Neunkirchen
E-Mail: ra-kanzlei@zimmert.at

Nur bei Haushaltsgemeinschaft ist persönlicher Kontakt unter zwei Metern Mindestabstand erlaubt. Gemeinsames Spazierengehen unter Einhaltung des Mindestabstandes bringt nur Abhilfe für den Mangel an persönlichem Sichtkontakt.

Anwalt: Dr. Friedrich Bubla LL.M.
Ort: Baden bei Wien
E-Mail: office@bubla.com

Grundsätzlich gilt Abstand halten für alle! Die Polizei versucht hier auch bei Nichtbefolgung einzuschreiten.

Es ist traurig, wenn sich Menschen nicht an die Bestimmungen halten, liegt die Ordnungsbefugnis hier aber eindeutig bei den dafür zuständigen Organen, die wahrscheinlich in diesen Zeiten auch überfordert sind und nicht überall gleichzeitig Dienst versehen können.

Was Kleinwohnungen betrifft, in welchen sich mehrere Personen aufhalten, kann man hier keine Abhilfe schaffen. Hier gehen Grund-und Freiheitsrechte vor.

Anwältin: Dr. Elisabeth Zimmert
Ort: Neunkirchen
E-Mail: ra-kanzlei@zimmert.at

Ein Kontaktverbot ist nicht angebracht

Das Betreten des öffentlichen Raumes zur Ausübung des Kontaktrechtes zwischen Eltern und Kindern ist zulässig.

Eltern haben die Verantwortung hier mit „Hausverstand“ vorzugehen und die Situation im Einzelfall abzuwägen.

Jede Entscheidung muss vom Grundsatz des „Kindeswohles“ getragen sein ebenso wichtig und Bedacht zu nehmen ist aber auf den Schutz der Gesundheit besonders gefährdeter Personen.

Anwältin: Dr. Elisabeth Zimmert
Ort: Neunkirchen
E-Mail: ra-kanzlei@zimmert.at

Durch die Zahlung des Rückstandes entfällt die Räumungsklage nicht automatisch. Dies bedarf einer Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter oder einer Rückziehung der Räumungsklage durch den Vermieter. Gibt es keine Einigung oder Rückziehung muss das Gericht das Verfahren mit einer oder mehreren Verhandlungen durchführen.

Derzeit finden wegen der Pandemie keine Gerichtstermine (von Ausnahmen abgesehen) statt.

Bis zu einer Gerichtsentscheidung kann die Wohnung benützt werden.

Ob im Fall Ihres Freundes eine gute Chance besteht auch gegen den Willen des Hauseigentümers die Räumung zu verhindern, kann nur in einer fallspezifischen Beurteilung geklärt werden.

Nur zu Klarstellung: Liegt keine Räumungsklage, sondern eine gerichtliche Kündigung vor, ist jedenfalls dringender Handlungsbedarf gegeben, weil fristgerecht Einwendungen beim Gericht einzubringen sind.

Anwalt: Dr. Gerhard Rößler
Ort: Zwettl
E-Mail: office@anwalt-zwettl.at

Die Auflösung von privaten Partys auf eigenem Grund und Boden erfolgt in der Regel auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen – nämlich den Veranstaltungsgesetzen der Bundesländer.

Die Landesgesetze sind durchaus nicht einheitlich.

In Wien wird laut Wiener Veranstaltungsgesetz eine private Party zu einer öffentlichen Veranstaltung, wenn mehr als 20 Personen teilnehmen – ausgenommen Familienfeiern.  Öffentliche Veranstaltungen müssen zeitgerecht bei der Behörde angemeldet oder angezeigt werden. In Ermangelung einer derartigen Meldung / Anzeige ist die Behörde (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat) verpflichtet die Einstellung der Veranstaltung zu verfügen.

Das Wiener Veranstaltungsgesetz sieht beispielsweise die Einstellung der Veranstaltung auch vor, wenn grobe Pflichtverletzungen bei der Veranstaltung die Gesundheit von Menschen gefährdet.

In Niederösterreich fehlt eine derartige Abstufung der Öffentlichkeit nach der Anzahl der Teilnehmer, wodurch private Partys nicht in den Anwendungsbereich des niederösterreichischen Veranstaltungsgesetz fallen. Dies bedeutet aber nicht, dass die einschreitende Polizei ohne Rechtsgrundlage handelt. Denn durch das Sicherheitspolizeigesetz – das im gesamten Bundesgebiet der Republik Österreich Geltung hat – kann die Polizei zur Verfolgung oder Vermeidung eines Verhaltens einschreiten, das geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören. Und das wird wohl eine Party mit einer Vielzahl von ungeschützt transpirierenden, in der menschlichen „Nahezone“ kommunizierenden Menschen der Fall sein, wenn man das Ansteckungspotential der dann wiederverteilenden „Party-People“ bedenkt.

Anwalt: Dr. Friedrich Bubla LL.M.
Ort: Baden bei Wien
E-Mail: office@bubla.com

Nach dem Pauschalreisegesetz kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten, wenn am Reiseziel oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an das Reiseziel erheblich beeinträchtigen. Macht dieser von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, hat er Anspruch auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise getätigten Zahlungen. Eine darüber hinaus gehende Entschädigung steht dem Reisenden jedoch nicht zu.

Wo die Grenzen zwischen noch zumutbaren und unzumutbaren Risiken liegen, ist eine Frage des Einzelfalles. Bei einer Pauschalreise, die direkt in ein betroffenes Gebiet führen soll – wie etwa Italien – liegt aller Wahrscheinlichkeit nach ein solch unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstand vor. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung wird eine eindeutige Reisewarnung durch das Außenamt jedenfalls als stornofreier Rücktrittsgrund gewertet. Diese stellt allerdings keine zwingende Voraussetzung für das Rücktrittsrecht dar. Der Reisende darf sich dabei auch an „Medienberichten und Informationssendungen in Rundfunk und Fernsehen sowie an anerkannten seriösen Zeitungen“ orientieren.

Achtung: Steht der Antritt der Reise allerdings nicht unmittelbar bevor, ist es dem Reisenden durchaus zuzumuten, vorerst die weitere Entwicklung abzuwarten. Das heißt, ausschließlich Reisen, die in naher Zukunft (in den nächsten Tagen oder der kommenden Woche) anzutreten sind, berechtigen zu einem kostenfreien Rücktritt. Bei Reisen, die erst in den kommenden Wochen (oder gar Monaten) stattfinden, sind die weiteren Entwicklungen abzuwarten.

Sind Sie als Reiseveranstalter – aufgrund der derzeitigen Situation – vor Beginn der Pauschalreise gezwungen, eine der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen zu ändern (etwa die Reiseroute oder im Preis enthaltene Ausflüge) oder können Sie die besonderen Vorgaben des Reisenden nicht erfüllen oder ändern gar den Gesamtpreis der Pauschalreise, so kann der Reisende innerhalb einer von Ihnen festgelegten angemessenen Frist der vorgeschlagenen Änderung zustimmen oder vom Vertrag (ohne Zahlung einer zusätzlichen Entschädigung) zurücktreten. Wenn der Reisende jedoch innerhalb der Frist keine Erklärung abgibt, ist dies als Zustimmung zur Änderung zu werten.

Anwältin: Mercedes Vollmann-Schultes, LL.M.
Ort: St. Pölten
Email: office.st.poelten@ulsr.at

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der monatliche Unterhaltsanspruch von Kindern vom Staat bevorschusst werden. Der Staat erbringt somit dem Kind vorschussweise Leistungen und übernimmt durch den Jugendwohlfahrtsträger die Eintreibung der Unterhaltsforderungen gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil. Voraussetzung für Unterhaltsvorschüsse ist ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch, ein Unterhaltstitel und muss das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und mit dem Unterhaltspflichtigen nicht im gemeinsamen Haushalt leben.

Vor der Coronavirus-Krise war weitere Voraussetzung für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen, dass ein zuvor vom Kind eingeleitetes Unterhaltsexekutionsverfahren ergebnislos verblieben ist. Mit dem 2. COVID-19-Gesetz entfällt aktuell das Erfordernis eines Exekutionsantrages bis (vorerst) 01.05.2020. Dies bedeutet, dass nunmehr unterhaltsberechtigte Kinder sofort, d.h. ohne zuvor ein entsprechendes Exekutionsverfahren einleiten zu müssen, berechtigt sind Vorschüsse zu beantragen. Die aufgrund der Coronavirus-Krise beantragten Unterhaltsvorschüsse werden jedoch nur für die Dauer von 6 Monaten gewährt. Sodann ist ein neuer Antrag auf Unterhaltsvorschuss zu stellen.

Anwältin: Mag. Stephanie Pšick-Göls
Ort: St. Pölten
Email: office.st.poelten@ulsr.at

Das Spazierengehen gemeinsam mit der Freundin ist meines Erachtens weiterhin erlaubt, da Sie mit ihr auch bisher im gemeinsamen Haushalt gewohnt haben. Es kommt auf den tatsächlichen Haushalt und nicht darauf an, für welchen Ort die Wohnsitzmeldung vorliegt. Allenfalls melderechtliche Konsequenzen könnten folgen.

Anwalt: Mag. Rainer Samek
Ort: Krems
E-Mail: office@dierechtsanwälte.at

Ja, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ist erlaubt, da auch die Fahrt zum Zweitwohnsitz zulässig ist. Auch hier gilt die Voraussetzung, dass dabei nur Kontakt zu Personen aus dem gemeinsamen Haushalt besteht und der Mindestabstand von einem Meter eingehalten wird.

Anwalt: Mag. Florian Knotek LL.M.
Ort: Avia Rechtsanwälte, Baden bei Wien
E-Mail: info@avia-law.at

Da laut Regierungspressekonferenz mit den Energieanbietern Vereinbarungen geschlossen wurden bzw. beabsichtigt sind, dass Forderungen derselben (Gas/Strom) nicht sofort bezahlt werden müssen, sondern Vereinbarungen getroffen werden können, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt beglichen werden können, wird wohl auch für die Überprüfung der Gasanlage eine Vereinbarung mit der EVN getroffen werden können.

Ich würde empfehlen mit dieser in Verbindung zu treten, um abzuklären, ob bei Nichtüberprüfung Gefahr besteht. Wenn nein, einen späteren Überprüfungszeitraum vereinbaren, wenn ja, abklären, ob dies durch die EVN erfolgen kann und die dabei anlaufenden Kosten zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt werden können.

Anwältin: Dr. Helga Rettig-Strauss
Ort: Gänserndorf
E-Mail: office@der-anwalt.at