„Fällt Stein vom Herzen“. Entscheidung / Verfassungsgerichtshof beschloss, dass Gemeinden vorerst nicht 50 Prozent für Sanierung der Eisenbahnkreuzungen übernehmen müssen. Erleichterung im Pielachtal.

Von Markus Glück und Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 07. April 2014 (23:59)
NOEN, Glück
Für die Mariazellerbahn müssen Bahnkreuzungen gesichert werden.
Von Markus Glück und Martin Gruber

Seit Monaten fragen sich die Pielachtaler Ortschefs, wie sie die enormen Kosten für die Sicherung der Eisenbahnkreuzungen in ihrem Budget unterbringen sollen. 50 Prozent hätten dabei die Gemeinden tragen sollen.

Sie schlossen sich deshalb einer Klage des Österreichischen Gemeindebundes am Verfassungsgerichtshof (VfGH) an, der nun ein erstes Urteil fällte: Der Bund muss für die Zahlungen aufkommen. Der VfGH betonte aber auch, dass diese Feststellung die Eisenbahnkreuzungs-Verordnung nicht gesetzeswidrig macht.

Im Pielachtal zeigt man sich ob dieser Entscheidung glücklich. Auf Frankenfels wären beispielsweise Kosten von etwa 900.000 Euro zugekommen. „Uns fällt ein Stein vom Herzen“, gesteht Bürgermeister Franz Größbacher, der aber ein wenig skeptisch bleibt. „Das Urteil könnte Einfluss auf die Verhandlungen beim anstehenden Finanzausgleich haben“, hofft Größbacher dennoch auf eine Reduzierung der finanziellen Belastung für seine Gemeinde.

Großer Dank an Einsatz der Gemeindevertreter 

Dank für den Einsatz des Österreichischen Gemeindebundes gibt es von Hofstettens Ortschef Josef Hösl: „Ich habe leise darauf gehofft, dass es zu dieser Entscheidung kommt. Es war ein starkes Vorgehen unserer Vertreter. Für uns konnte es nicht schlechter werden.“

Klar ist den Gemeindeverantwortlichen aber auch, dass die Gemeinden künftig nicht gänzlich von den Zahlungen ausgeschlossen werden. „Wir hoffen aber, dass es dadurch für uns deutlich günstiger wird“, informiert Ober-Grafendorfs Bürgermeister Rainer Handlfinger auch, dass es von seiner Gemeinde bisher noch keine Zahlungen gegeben hat. Ähnlich sieht es auch Weinburgs Peter Kalteis: „Es wird zu einer ähnlichen Lösung kommen.“

„Ich bin sehr zufrieden, es wäre eine gewaltige Erleichterung für uns alle“, erklärt Rabensteins Bürgermeister Kurt Wittmann. „Sicherheit und die Sicherung der Bahnübergänge sind enorm wichtig, dafür alles zu tun halte ich für richtig. Die Zahlbedarfsverteilung war aber meiner Meinung nach nicht gerecht“, ist auch Kirchbergs Bürgermeister Anton Gonaus erleichtert, der vor allem kritisiert, dass die Gemeinden bei den Verhandlungen nicht eingebunden waren.