Urheberrecht missachtet: Gemeinde muss zahlen. Fast 16.000 Euro müssen bezahlt werden, wenn das Urteil rechtskräftig wird. Jetzt entscheidet der Gemeinderat.

Von Birgit Kindler. Erstellt am 16. August 2017 (05:31)
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Symbolbild

Der Gerichtsstreit um eine Bauarbeiter-Grafik könnte die Gemeinde teuer zu stehen kommen: Sie wurde beim Prozess wegen Verletzung des Urheberrechts in erster Instanz verurteilt.

Strafzahlung von 16.000 Euro schwebt im Raum

Fast 16.000 Euro sind zu bezahlen, sollte das Urteil rechtskräftig werden. Wie berichtet, wurde das Bauarbeiter-Maxerl auf der Gemeindehomepage verwendet, um Bauwerber auf Infos zum Hausbauen aufmerksam zu machen. Die Benutzung erfolgte aber ohne Zustimmung des deutschen Künstlers, der daraufhin klagte. Zu Beginn wollten sich Gemeinde und Künstler außergerichtlich einigen. Das Vergleichsangebot wurde aber von der Gemeinde abgelehnt. Somit ging die Sache vor Gericht, die Gemeinde wurde verurteilt.

Angelegenheit ist kein Kavaliersdelikt

Anwalt Johannes Öhlböck, der den Künstler vertritt, betont: „Diese Grafik ist Eigentum des Künstlers.“ Die Angelegenheit sei kein Kavaliersdelikt: „Bei einem Einrichtungshaus käme auch niemand auf die Idee, einen Sessel mitzunehmen, ohne ihn zu bezahlen“, betont Öhlböck. Nicht ganz nachvollziehen kann Ortschef Friedrich Ofenauer die Entscheidung. Der Gemeinderat muss bis Ende August entscheiden, ob das Urteil angenommen und damit rechtskräftig wird, oder ob man Berufung einlegt.