Freispruch trotz zweier Hitler-Postings . 39-Jähriger verschickte in Whatsapp-Gruppe rechtsradikale Motive, so auch einen lachenden Führer unter einem Krematorium.

Von Gila Wohlmann. Erstellt am 05. Februar 2021 (04:02)
Symbolbild
Tero Vesalainen_shutterstock

Die Titelseite des deutschen Tagesspiegels vom 7. Oktober 2015 mit der Schlagzeile „Flüchtlingskrise wird Chefsache und dazu ein Bild des umstrittenen Hitlerfilms ,Er ist wieder da‘ sorgte für Aufruhr. Ein Pielachtaler fotografierte diese ab und verschickte 2015 das Bild in einer Whatsapp-Gruppe, die sich Traditionen widmen soll. Ein halbes Jahr später postete er in derselben Gruppe ein Bild, das einen lachenden Adolf Hitler unter einem Krematorium zeigt.

Deswegen musste er sich am Landesgericht St. Pölten wegen des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz verantworten. Der Mann hat bereits neun Vorverurteilungen, darunter schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und schon drei Verstöße gegen das Verbotsgesetz. Einen Teil seiner Strafen hat er in Haft verbüßt. Ins Visier der Ermittler geriet der Mann erneut, da er ein Rechtsrock-Konzert besuchte. „Da gibt es nichts zu beschönigen, aber diese Taten sind über zehn Jahre her. Er hat sich geändert.“

150 Musik-CDs mit Nazitexten daheim

Schuldig bekennt sich der 39-Jährige aber nicht. Vor der Polizei sagte er noch aus, dass „jemand anderer mit seinem Handy die Bilder wohl verschickt haben muss.“ Vor den Geschworenen gestand er jedoch ein, dass er dies doch selbst gemacht habe, beide Male als er mit seiner Gattin in Deutschland unterwegs war. Warum er die fragwürdige Titelseite gepostet hat, will der Richter wissen. „Ich wollte nur aufzeigen, dass das Layout schlecht gewählt ist“, erklärt der Angeklagte. Dass der Mann ein Faible für Körperschmuck mit Motiven hat, die den Nationalsozialismus glorifizieren, spricht für den Staatsanwalt dagegen, auch, dass die Polizei bei ihm 150 Musik-CDs mit rechtsradikalen Liedtexten wie „Deutsches Land halte durch!“ oder „Unser Führer sprach“ sichergestellt hat. Seine Gattin gibt an, dass sie nicht gewusst habe, was er gepostet hat.

Auch wenn das Versenden solcher Bilder in Österreich strafbar ist, endet es für den Mann mit einem rechtskräftigen Freispruch, da er diese in Deutschland verschickt hat. Hier gilt „das Prinzip der identen Norm“, es gibt keinen gleichwertigen Paragrafen in der deutschen Rechtssprechung.