Causa Beinreich: Amtsleiter kämpft gegen Entlassung. Christian Breinreich will seine Entlassung als Weinburger Amtsleiter nun anfechten. Sein Kollege Ernst Boria brachte den Fall ins Rollen.

Von Gila Wohlmann. Erstellt am 18. November 2020 (04:30)
Derzeit wird ermittelt, ob der Hausbau des Amtsleiters in Kärnten zum Nachteil der Gemeinde Weinburg verlief.
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Christian Breinreich, der gekündigte Amtsleiter, fechtet seine Entlassung an.

Die NÖN berichtete: Der Gemeindebedienstete steht unter Verdacht, dass er für den örtlichen Kindergarten Vorgesehenes sich für sein Haus in Kärnten zunutze gemacht haben könnte. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet.

„Unser Mandant hat der Gemeinde bis 12. November die Möglichkeit eingeräumt, die Entlassung zurückzunehmen“, informiert Breinreichs Rechtsanwältin Sigrid Urbanek. Außerdem hätte ihr Mandant Bürgermeister Peter Kalteis angeboten, in sämtliche Rechnungen seines Bauvorhabens einzusehen. Da die Gemeinde jedoch an aus ihrer Sicht „rechtswidrigen Entlassung“ festhält, hat sie nun für ihren Mandanten die Klage dem Arbeits- und Sozialgericht St. Pölten überreicht. So soll die Unwirksamkeit der Entlassung geltend gemacht werden.

„Wir prüfen derzeit weitere Klagen, sollte die Gemeinde nicht den Weg zurück zur Rechtstreue finden“

„Wir prüfen derzeit weitere Klagen, sollte die Gemeinde nicht den Weg zurück zur Rechtstreue finden“, betont Urbanek. Bürgermeister Peter Kalteis sieht dies anders. Von Breinreich habe es keine zufriedenstellenden Antworten gegeben; wesentliche Rechnungen konnten bislang von ihm nicht vorgelegt werden. „Es geht um seine Existenz. Ich ziehe hier den Vergleich zu Ex-US-Präsident Donald Trump. Dem haben seine Versuche, das Wahlergebnis anzufechten, auch bislang nichts genützt“, gibt er sich sarkastisch. Und: „Dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, wird wohl einen Grund haben.“ Sein Bauhofleiter, Ernst Boria, hätte als privater Transportunternehmer für Breinreich Materialien nach Kärnten geliefert. Da sei ihm ein Etikett mit „Kindergarten Weinburg“ aufgefallen. „Das hat er fotografiert und mir geschickt“, sagt Kalteis. Als er Breinreich damit konfrontiert hätte, hätte sich dieser in Widersprüche verstrickt. Es gelte aber die Unschuldsvermutung.

„Es geht um seine Existenz. Ich ziehe hier den Vergleich zu Ex-US-Präsident Donald Trump. Dem haben seine Versuche, das Wahlergebnis anzufechten, auch bislang nichts genützt"

Rechtsanwältin Urbanek verweist ebenso auf den Bauleiter. Diesem seien die zum Vorwurf erhobenen Umstände seit Oktober 2019 bekannt gewesen. Er hätte es aber verabsäumt, über viele Monate weder ihren Mandanten noch die Gemeinde mit den Wahrnehmungen zu konfrontieren.

Ernst Boria erzählt dazu im NÖN-Gespräch, dass er im Spätsommer 2019 als damaliger Transportunternehmer für Breinreich diverse Baumaterialien, darunter Fenster und eine Terrassentüre, nach Kärnten, zu dessen künftigem Eigenheim, transportiert hat. „Darauf befanden sich Etiketten mit ,Kindergarten Weinburg‘. Das ist mir merkwürdig vorgekommen“, erinnert sich der heutige Bauhofleiter der Gemeinde. „Ich habe ihn damals darauf angesprochen. Er begründete dies, dass die Waren in einer Sammelbestellung billiger seien. Deswegen hätte er für sich gleich mitbestellt“, erzählt er weiter. Die Sache sei ihm aber dennoch merkwürdig vorgekommen. Deswegen hätte er das Etikett abfotografiert. „Mir hat das aber nie Ruhe gelassen“, sagt er. Im Zuge seiner Gemeindetätigkeit hätte er Breinreich mehrmals darauf angesprochen. „Er wurde auf die Nachfragen immer aggressiver“, schildert Boria. Das sei dann der Grund gewesen, warum er den Bürgermeister informiert hat. Daraufhin sei er vom Amtsleiter ins Büro zitiert worden. „Da habe ich ihm auch gesagt, dass die Gemeinde jetzt aufräumen wird“, sagt Boria. Am nächsten Tag sei der Amtsleiter dann auch schon beurlaubt gewesen.

Gemeinde hat auch Anwalt beauftragt

Bürgermeister Peter Kalteis gibt sich mittlerweile von der Causa genervt. Er hätte mit dem Lockdown genug Arbeit, um diesen auch den Bürgern zu erleichtern. „Jetzt ist die Justiz am Zug, um die Vorgänge aufzuklären“, betont er. Die Gemeinde hat mittlerweile auch einen Anwalt beauftragt. Eine lückenlose Aufklärung sei das Ziel.