Aufregung um Pressbaumer Jugendverein geht weiter. Auch in der jüngsten Sitzung des Pressbaumer Gemeinderates war die Subvention rund um den Jugendverein ein Thema.

Von Nadja Büchler und Melanie Baumgartner. Erstellt am 17. Juni 2020 (04:31)
Symbolbild
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Konkret geht es darum, dass der Jugendverein von der Stadtgemeinde 3.000 Euro erhalten solle. SPÖ-Stadtrat Alfred Gruber sieht das nicht ein: Der Verein bestehe nur aus ÖVP-Mitgliedern, so Gruber. Außerdem bezeichnete er die Mitglieder des Jugendvereins als „Parasiten“. Eine Entschuldigung von Gruber für seinen „Parasiten-Sager“ gab es bislang nicht. „Wir haben Herrn Gruber mitgeteilt, dass er das unterlassen solle. Thema ist es jetzt keines mehr“, informiert Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner.

Allerdings gibt es rund um die Förderung des Jugendvereins jetzt neuerlichen Grund zur Aufregung. Im Zuge der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine Fördersumme von 3.000 Euro für den Verein von ÖVP und Grünen beschlossen. Auch drei Vorstandsmitglieder haben hier mitgestimmt, obwohl sie das eigentlich nicht dürften. „Jeder ist für sich selbst verantwortlich und muss selbst entscheiden, ob eine Befangenheit vorliegt.

Dieses Vorgehen wurde im zweiten Tagesordnungspunkt dementsprechend bemängelt und der Beschluss aufgehoben“, erklärt Schmidl-Haberleitner. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird darüber erneut abgestimmt.

„Jeder ist für sich selbst verantwortlich und muss selbst entscheiden, ob eine Befangenheit vorliegt.“ Bürgermeister Schmidl-Haberleitner über die unrechtmäßige Abstimmung im Gemeinderat

Thema in der vergangenen Gemeinderatssitzung war zudem auch die örtliche Bauaufsicht des HELP Zentrums (Hilfe- und Einsatz-Leitzentrum Pressbaum). Diese muss neu ausgeschrieben werden. Ursprünglich hätte der Auftrag an die gemeindeeigene Pressbaumer Kommunal GmbH, kurz PKomm, gehen sollen. Argumentiert wird hier mit der Kündigung der beiden Geschäftsführer der PKomm Gerhard Winter und Andreas Szerencsics. Winter ist in seiner Funktion nur mehr bis Sommer, Szerencsics ist in Altersteilzeit. Alfred Gruber argumentiert diesbezüglich in der jüngsten Sitzung, dass Baumeister Andreas Szezrencsics noch ausreichend lange zur Verfügung stehe und sein Vertrag mit der Altersteilzeit zum damaligen Zeitpunkt auch schon bekannt und kein Problem war. Die Neuausschreibung bedeute, dass eine Summe von rund 90.000 Euro nicht an die gemeindeeigene PKomm, sondern an eine fremde Firma gezahlt wird.

Der Antrag, die Bauaufsicht neu auszuschreiben, wurde mehrheitlich angenommen. Gegenstimmen kamen von SPÖ und WIR.

Weiters wurde in der Sitzung ein Zuschuss für die PKomm einstimmig angenommen. Allerdings könnte hier noch ein Zuschuss notwendig sein, da aufgrund der Coronakrise noch weitere Kosten für das Bad entstehen könnten.

Außerdem wurden zwei Dringlichkeitsanträge im Gemeinderat eingebracht. Der erste befasst sich mit dem Fehler bei einer Rechnung des Feuerwehrhauses. Es gab einen Irrtum bei brutto und netto. Der Antrag, die Berechnung aufzuheben und richtigzustellen, wurde einstimmig angenommen.

Kindergarten bleibt geöffnet

Der zweite Dringlichkeitsantrag bezieht sich auf die Ferienbetreuung im Kindergarten. Wegen der Corona Krise wird es auch in den drei Wochen, die die Landeskindergärten üblicherweise geschlossen sind (vierte bis sechste Ferienwoche) geöffnet sein. Förderungen durch das Land Niederösterreich gibt es entweder in Form eines finanziellen Beitrags, oder es wird vom Land eine Pädagogin zur Verfügung gestellt. Das Stammpersonal wäre üblicherweise auf Urlaub. Die Pädagogen haben sich aber dazu entschlossen, sich die Betreuung in dieser Zeit aufzuteilen. Dadurch entstehen der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten. Die Kosten für die Eltern sind wie die üblichen Kosten: Der Vormittag wird nicht, Mittagessen, Bastelbeitrag und Nachmittag werden sehr wohl verrechnet.

Die Forderung, dass Eltern eine Bestätigung ihres Arbeitgebers vorlegen müssen, um ihre Kinder für diese drei Wochen anmelden zu können, wurde mehrheitlich abgelehnt.