Bau-Ausschuss bringt Baustopp in Purkersdorf auf Weg. Infrastruktur und Bauvorhaben waren die bestimmenden Themen. Dann ließ Baustadtrat Weinzinger die Bombe platzen.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 19. Juni 2019 (04:32)
Gruber-Dorninger
Vizebürgermeister Viktor Weinzinger, Bürgermeister Stefan Steinbichler und die Gemeinderäte Josef Baum und Andreas Kirnberger diskutierten über Infrastruktur-Probleme, Entwicklung der Stadt und den Baustopp in Purkersdorf.

Groß war die Kritik gegenüber Bürgermeister Stefan Steinbichler, als er bei einer Story auf orf.at davor warnte, den Zeitpunkt nicht zu übersehen, an dem die Infrastruktur in Purkersdorf, vor allem im sozial-pädagogischen Bereich knapp werden könnte. Ihm wurde gar vorgeworfen 14.000 Einwohner in Purkersdorf haben zu wollen. „Davon kann gar keine Rede sein“, sagte er gegenüber der NÖN.

„Die Topografie von Purkersdorf lässt derzeit nicht mehr als 14.000 Menschen zu und damit meine ich inklusive Zweitwohnsitzer"

Er wollte das klären und berief deshalb eine Diskussionsrunde ein, mit Mandataren, der im Gemeinderat vertretenen Parteien. Mit dabei war auch die NÖN. Und so viel sei verraten, es ging auch um das viel diskutierte Thema „Baustopp in Purkersdorf“.

„Die Topografie von Purkersdorf lässt derzeit nicht mehr als 14.000 Menschen zu und damit meine ich inklusive Zweitwohnsitzer. Derzeit leben etwa 12.000 Menschen hier“, sagt Bürgermeister Steinbichler. Die Stadt müsse sich darauf einstellen, dass infrastrukturell in den nächsten 15 bis 25 Jahren die Decke erreicht werde.

„Infrastrukturproblem haben wir derzeit gar keines. Es geht um Zukunftsvisionen für Purkersdorf. Wir müssen rechtzeitig darauf schauen, dass wir nicht den Zeitpunkt verpassen, um auch für mehr Kindergarten- und Hortplätze zu sorgen und auch infrastrukturelle Maßnahmen setzen“, setzt Steinbichler sein erstes Statement.

„Wir haben eine Kommission eingefordert, die inklusive Experten und einer Bürgerbeteiligung stattfinden soll.“ Andreas Kirnberger (ÖVP)

Einer seiner größten Kritiker ist Polit-Rückkehrer Josef Baum, von der nach ihm benannten Liste. „Wir sind mitten in der Diskussion um die Entwicklung Purkersdorfs. Es wäre besser gewesen, früher ein Entwicklungskonzept in Auftrag zu geben. Wo will und kann Purkersdorf hin?“, gibt Baum zu bedenken.

Es gebe Gegebenheiten mit den bestehenden Widmungen und es gebe „Betongoldschürfer“, wie Baum sagt, die diese Gegebenheiten zu ihrem Vorteil und zum Nachteil des Ortsbildes ausnützen würden. Er nennt dabei ein Wohnbauprojekt in der Wintergasse.

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Baustadtrat und Vizebürgermeister Viktor Weinzinger führte die Details zur Bausperre in Purkersdorf aus. Unterschriftensammler und Listen-Obmann Josef Baum hörte aufmerksam zu.

„Das muss man alles in den Griff bekommen“, fordert Baum. Er sehe nur in einem sofortigen Baustopp die Lösung, „eine komplette Überarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes“, so Baum, der auch auf die Forderung einer Bürgerinitiative verweist. Mit dieser hatte seine Liste über 800 Unterschriften gesammelt. „Im Sinne des Ortsbildes, des Klimaschutzes und des Vorrangs für geförderten Wohnbau“, betonte Baum.

Ein ständiges Wachstum in Purkersdorf sieht auch ÖVP-Obmann Andreas Kirnberger: „Für uns steht die Lebensqualität im Vordergrund, mit einer Infrastruktur, die passt, der Größe der Stadt angemessen ist und auch laufend erneuert und geschaffen wird.“ Vor allem was Jugend und Familien betrifft, brauche es infrastrukturelle Maßnahmen und Planungen.

SG/Elise Madl
Purkersdorfs NÖN-Redaktionsleiter Martin Gruber-Dorninger wohnte der Diskussion im Besprechungszimmer von Bürgermeister Stefan Steinbichler bei.

„Wir haben eine Kommission eingefordert, die inklusive Experten und einer Bürgerbeteiligung stattfinden soll“, so Kirnberger. Er wünsche sich, dass alle im Gemeinderat an einem Strang ziehen würden und verteidigt auch die Unternehmen, die in Purkersdorf bauen wollen.

„Unternehmer halten sich ans Gesetz, an Rechnungen und Vereinbarungen und schaffen Arbeitsplätze. Das ist Teil der Wirtschaft. Da ist alles rechtschaffen und Unterstellungen, dass das nicht so wäre, haben keinen Platz“, so Kirnberger, der auch Obmann der Wirtschaftskammer ist.

Baustadtrat Viktor Weinzinger klärte über die Aufgabe der Stadtgemeinde in diesen Belangen auf: „Es gibt einen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, der genehmigt und verordnet ist. Im Rahmen dieses Planes kann jeder einreichen. Es wird von uns bautechnisch geprüft, und dann muss eine Baugenehmigung erteilt werden. Ob es einem passt oder nicht.“

„Es gibt einen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, der genehmigt und verordnet ist"

Ein Ortsbildgutachten könne nicht vorgeschrieben werden, und über Geschmäcker lasse sich streiten. „Was hier gebaut wird, entspricht dem Baurecht und das kann ich nicht biegen. Und es obliegt schon jedem, der Geld investiert, etwas so zu bauen, wie er will, so lange es dem Recht entspricht“, ergänzt Weinzinger.

Sozialer Wohnbau soll forciert werden

Baum wohnt selbst in einem 45 Jahre alten Wohnbau, der bei Neubau heute sicherlich auch für Aufregung sorgen würde. „Gegen so etwas würde ich nicht vorgehen. Weil ich finde, an gewissen Stellen in Zentrumsnähe, kann und soll auch gebaut werden. Es wäre auch absurd, wenn ich dort eine Villa hinstellen würde“, so Baum. Es ginge ihm aber darum, dass der Flächenwidmungsplan mangelhaft sei.

„Ich kann das darstellen anhand von Beispielen in der Tullnerbachstraße und der Wienerstraße. Dort hätte einerseits niemals gebaut werden dürfen, andererseits ist die Widmung Bauland dort nicht angebracht“, erklärt Baum. Es gebe aber auch Positivbeispiele, wie in den letzten Jahren seitens der Stadtgemeinde sozialer Wohnbau forciert wurde.

Dann stockte die Diskussion plötzlich, denn Viktor Weinzinger berichtete aus der letzten Sitzung des Ausschusses und ließ die Katze aus dem Sack: „Wir werden dem Gemeinderat die Erlassung einer Bausperre zur Beschlussfassung vorlegen.“ Diese soll das gesamte Gemeindegebiet umfassen und vorerst zwei Jahre dauern.

„Ganz wichtig daran ist aber, dass der Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern weiterhin möglich sein wird“, stellt Weinzinger klar, dass die Sperre vor allem großvolumigem Wohnbau einen Riegel vorschieben soll. Der Ausschuss setzte sich ebenfalls dafür ein, eine Kommission einzusetzen – eine Idee, die ursprünglich hauptsächlich aus der Feder der ÖVP stammt.

Diese soll aus einem professionellen Raumplaner bestehen sowie fünf Experten, die in beratender Funktion ihr Fachwissen bezüglich Ortskenntnis einbringen sollen und die Ergebnisse, die aus Bürgerbeteiligungsverfahren erarbeitet werden. Zusätzlich soll jede im Gemeinderat vertretene Fraktion zwei Personen entsenden, die ebenfalls Teil der Kommission sein sollen. Das fand die Zustimmung von Josef Baum.

„Der Baustopp ist richtig und wichtig. Purkersdorf braucht diese Atempause"

Die NEOS, die an dieser Diskussionsrunde aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen konnten, wurden von der NÖN ebenfalls zu diesem Thema befragt.

„Der Baustopp ist richtig und wichtig. Purkersdorf braucht diese Atempause, um Meinungen von Experten und Bürgern zu sammeln. Daraus muss ein Plan werden, der die Zukunft langfristig im Fokus hat“, sagt Gemeinderat Christoph Angerer. Schulen, Kindergärten, Straßen, Brücken und Kanalanlagen müssten zentraler Teil dieser Überlegungen sein.

Er nutzte auch die Gelegenheit, einmal mehr auf die seiner Meinung nach falsch getroffenen Investitionen in das Wienerwaldbad hinzuweisen. „Mehr als die Hälfte der notwendigen sechs Millionen für diese Nachrüstungen steckt in den Badekabinen und der monumentalen Pommes-Halle im Freibad“, so Angerer.

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