Wirbel um „Ketterl“-Grund in Mauerbach. Raumordnungsvertrag für Nachnutzung des rund 9.500 großen Areals sorgt für Diskussionen.

Von Melanie Baumgartner. Erstellt am 03. März 2021 (04:34)
Auf dem Grundstück der ehemaligen Druckerei Agensketterl soll es künftig eine Mischung aus Wohnungen und Geschäften geben. Unter anderem könnte hier künftig die Apotheke zu finden sein.
Matthias Pilter

Die vergangene Sitzung des Mauerbacher Gemeinderats stand ganz im Zeichen des ehemaligen Standorts der Druckerei Agensketterl. Seit sich das Unternehmen aus Mauerbach zurückgezogen hat, steht das rund 9.500 Quadratmeter große Grundstück leer. Jetzt gibt es neue Pläne: Konkret sollen hier verschiedene Wohnformen – darunter junges Wohnen, betreutes Wohnen oder leistbares Wohnen – sowie Gesundheitseinrichtungen realisiert werden. Geplant ist auch, die ortsansässige Apotheke hierhin zu verlegen.

Dafür ist aber eine Umwidmung des Grundstücks von Bauland-Betriebsgebiet in Bauland-Kerngebiet notwendig. Bevor dies allerdings erfolgt, werden zunächst die Rahmenbedingungen für die Nachnutzung des Grundstücks zwischen Gemeinde und Eigentümer mit einem Raumordnungsvertrag festgelegt. Dieser sollte in der vergangenen Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Hier herrschte aber große Uneinigkeit zwischen den Mandataren.

„Durch den vorgelegten Entwurf ist nicht sichergestellt, dass die Nutzungsvorhaben wirklich eingehalten werden müssen“

SPÖ-Gemeinderat Wolfgang Beran kritisierte vor allem den Inhalt des Vertrags. „Durch den vorgelegten Entwurf ist nicht sichergestellt, dass die Nutzungsvorhaben wirklich eingehalten werden müssen“, stellte Beran fest und fügte hinzu: „Die SPÖ begrüßt grundsätzlich die Realisierung eines jeden sinnvollen und im Interesse der Mauerbacher Bevölkerung liegenden Projektes zur nachhaltigen Ortserneuerung auf diesem Standort, aber wir geben hier als Gemeinde mit diesem Vertrag eine starke Position aus der Hand.“

ÖVP-Vizebürgermeister Georg Kabas betonte, dass es sich bei dem Vertrag in erster Linie um eine Absichtserklärung handle. „Als nächster Schritt wird ein Projekt entworfen. Wenn das unseren Vorstellungen entspricht, können wir der Umwidmung zustimmen. Ist das nicht der Fall, gibt es auch keine Umwidmung“, erklärte Kabas.

Außerdem ist Beran der Vertrag hinsichtlich Vorschlagsrecht zu vage formuliert. „Es ist kein Vorschlagsrecht der Gemeinde für die Vergabe der angekündigten Wohnungen vorgesehen. Es gibt auch keine Vorgaben zur maximalen Höhe des Mietzinses, damit auch Mauerbacher Jungfamilien sich eine Startwohnung leisten können“, übt der SPÖ-Politiker Kritik. ÖVP-Bürgermeister Peter Buchner betont immer wieder, dass bei dem Vertrag lediglich die Rahmenbedingungen festgelegt werden.

Vertrag nicht im Ausschuss behandelt

Auch den Grünen-Mandataren ist der Inhalt zu vage formuliert. Sie kritisierten zudem, dass der Vertrag nicht im zuständigen Finanz-Ausschuss behandelt wurde. Dem entgegnete Kabas: „Ursprünglich hätte der Vertrag Ende November im Ausschuss diskutiert werden sollen. Der damalige Besitzer informierte uns aber, dass es einen neuen Käufer gebe. Da wir die Verträge direkt mit dem neuen Eigentümer abschließen wollten und es hier noch einige Änderungen gegeben hat, mussten wir den Vertrag kurzfristig von der Tagesordnung nehmen.“

Für zahlreiche Diskussionen sorgte auch die Übermittlung des Raumordnungsvertrags. „Der unvollständige Entwurf wurde allen Gemeinderatsmitgliedern erst fünf Tage vor Sitzung zugestellt, weitere Teile gar erst drei Tage davor“, kritisierte Beran. Etwaige finale Änderungen wurden erst in der Sitzung selbst bekannt gegeben. „Änderungen erst in der Sitzung vorzulesen, ist nicht sehr vertrauensfördernd“, meinte Ursula Prader von den Grünen. Bürgermeister Buchner entgegnete, dass er davon ausgehe, dass „jeder Mandatar den Vertrag vor sich liegen habe und zeitgleich mitschauen könne.“

Nach langwieriger Diskussion stellte die SPÖ den Gegenantrag, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen und zur Bearbeitung in den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Die Mandatare der Grünen, SPÖ und FPÖ stimmten dafür. Der Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP mehrheitlich abgelehnt. Der Ursprungsantrag, den vorgelegten Raumordnungsvertrag zu beschließen, wurde mit den Stimmen der ÖVP mehrheitlich angenommen.