Kritik an geplanter Stadträte-Reduktion in Purkersdorf. Grüne und NEOS orten Beschneidung der Kontrollmöglichkeiten.

Von Birgit Kindler. Erstellt am 12. Februar 2020 (04:00)
Sabina Kellner wird aller Voraussicht nach für die Liste Baum und Grüne im Gemeindevorstand vertreten sein.
Liste Baum und Grüne

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP sind im Laufen. Ein Gespräch fand am Dienstag (nach Redaktionsschluss) statt. Darin ging es auch um die Ressortverteilung sowie um die Anzahl der Stadträte. Die Ankündigung, dass es statt neun nur noch sieben Stadträte geben soll, sorgte bei Grünen und NEOS für heftige Kritik. „Die von der SPÖ geplante Kürzung der Anzahl der Stadträte beschneidet die Kontrollmöglichkeiten und widerspricht somit eindeutig dem Wählerwillen“, meinen Susanne Klinser von den Grünen und Gerald Pistracher (NEOS).

Begründet werde die Verringerung der Stadträte damit, dass die hoch verschuldete Gemeinde sparen müsse. „Zu hinterfragen ist, warum dieser Weg des Einsparens in den vielen Jahren der Alleinregierung der SPÖ nicht eingeschlagen wurde, sondern erst jetzt, wo durch die Reduktion das Mehrheitsverhältnis im Stadtrat weiter bei der SPÖ bleibt“, so Klinser und Pistracher. Ginge es nach der SPÖ würden die Liste Baum und Grüne nur einen Stadtrat stellen, die NEOS gar keinen.

„Ziel ist jedenfalls ein konstruktives Miteinander, Gestaltung und Kontrolle. Es gibt viel zu tun.“, sind sich Grüne und NEOS einig. Sollten die ergebnisoffenen Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheitern, stehen Liste Baum und Grüne sowie NEOS zu weiterführenden Gesprächen „für ein neues und moderneres Purkersdorf jenseits der alten SPÖ bereit“.

SPÖ-Bürgermeister Stefan Steinbichler weist darauf hin, dass derzeit noch nicht fix ist, wie viele Stadträte es geben wird: „Nichts ist in Stein gemeißelt.“ Seiner Meinung nach sollten allerdings mögliche neun Stadträte dann genauso viel verdienen, wie sieben. „Für 1.200 Euro im Monat muss man als Stadtrat auch arbeiten“, so Steinbichler, der betont, dass in der vergangenen Periode einige überbezahlt waren, einige aber auch unterbezahlt.

Sabina Kellner wird Stadträtin

Zu der Ressortverteilung wollte sich der Bürgermeister noch nicht äußern. „Für uns sind jene Ressorts sinnvoll, für die wir kompetente Leute haben“, meint Steinbichler. Vor dem Gespräch mit der SPÖ wollte die ÖVP keine Auskunft geben. „Wir haben uns aber intern schon abgestimmt, was die Stadträte betrifft“, meint ÖVP-Obmann Andreas Kirnberger.

Bei der Liste Baum und Grüne wird voraussichtlich Sabina Kellner in den Stadtrat einziehen. Weiters werden Josef Baum, Susanne Klinser, Doris Banner, Herbert Keindl und Sonja Wunderli vertreten sein.

Bei SPÖ und ÖVP will man die Verhandlungen abwarten.