Budget in Wolfsgraben nun endlich fixiert. Finanzen der Gemeinde haben alle Fraktionen abgesegnet. Mietvertrag wurde nicht beschlossen.

Von Markus Huebmer. Erstellt am 05. März 2021 (03:55)
Aus Anlass des verschobenen Budgetbeschlusses 2021 tagte der Wolfsgrabner Gemeinderat in einer Präsenzsitzung im Gebäude des Wirtschaftsparks, wo das Gemeindeamt eingemietet ist.
Markus Huebmer

Für die Erweiterung der Wasserversorgung hinauf auf den Kleinen Semmering konnte die Gemeinde den Geldhahn wieder aufdrehen. „Am vergangenen Freitag erfolgte das Anbot für die Durchführung“, sagte Bürgermeisterin Claudia Bock.

Im Jänner und Februar musste dieses Gemeindeprojekt gestoppt worden, denn es gab kein beschlossenes Jahresbudget. Das holten die Mandatare vergangenen Donnerstag nach. In der Sitzung stimmte die ÖVP gemeinsam mit der Opposition. Ein Mitglied der Liste Aktives Wolfsgraben enthielt sich der Stimme.

„Der bevorstehende Nachtragsvoranschlag ist Teil der gesamten Budgetierung des Gemeindehaushalts.“ Bürgermeisterin Claudia Bock

Das Budget 2021 ist seit der Vorwoche wirksam. Am Tag nach der Gemeinderatssitzung am vergangenen Freitag konnte die wichtige Erweiterung der Wasserleitung in Richtung des Kleinen Semmering weiter in Angriff genommen werden.

Seit dem Budgetbeschluss kann die Gemeinde wieder über ihre gesetzlichen Aufgaben hinaus handeln.

Seit Jahresbeginn arbeitete man mit einer Notverordnung. Lediglich gesetzliche Aufgaben waren möglich. So konnten die Gehälter der Bediensteten in den ersten beiden Monaten weiter normal ausbezahlt werden. Auch wenn Covid-19 das gesellschaftliche Leben sehr einschränkt. Wegen des fehlenden Budgets waren im Jänner und Februar nicht einmal Gratulationen durch die Gemeindevertreter möglich, bei denen üblicherweise eine kleine Aufmerksamkeit überreicht wird.

Opposition stimmte erstem Budget nicht zu

Wie jährlich geplant, war in der Dezembersitzung der Budgetbeschluss anberaumt gewesen. Die ÖVP konnte kurz vor Weihnachten aufgrund eines entschuldigten Mandatars den Beschluss aber nicht fassen, da sie eine Mehrheit von nur einer Stimme im Wolfsgrabener Gemeinderat besitzt. Diese Mehrheit war aber in der damaligen Sitzung nicht mehr gegeben. Und: Die Opposition hatte die Zustimmung verweigert. Die drei Oppositionsfraktionen waren geschlossen nicht mitgegangen. Die Kritik damals: man sei nicht in die Budgetierung eingebunden gewesen. Die Grünen hatten die Aufnahme des projektierten Dorfzentrums vermisst. Das Jahr 2021 begann in Wolfsgraben ohne gültiges Budget (die NÖN berichtete).

Im Budgetausschuss im Jänner und Februar einigte sich die ÖVP-Fraktion mit der Opposition. Das Projekt Dorfzentrum ist in den mittelfristigen Finanzplan eingearbeitet worden. Im ersten Halbjahr sollen mit einem Nachtragsvoranschlag die Budgetzahlen aktualisiert werden. „Das am Donnerstag beschlossene Budget 2021 ist keine vollkommene Neufassung“, sagte Bürgermeisterin Claudia Bock, „der bevorstehende Nachtragsvoranschlag ist Teil der gesamten Budgetierung des Gemeindehaushalts.“

„Das am Donnerstag beschlossene Budget 2021 ist keine vollkommene Neufassung“

Die Opposition stimmte nun dem Budget 2021 und dem damit verbundenen mittelfristigen Finanzplan der Gemeinde zu. Neu im Budget ist das Projekt des Dorfzentrums, das in den nächsten Jahren weiter ausreifen und schließlich geplant werden soll. Nach der Umsetzung soll das neue Dorfzentrum schließlich auch das Gemeindeamt beherbergen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der Mietvertrag zwischen der Gemeinde Wolfsgraben und dem Wirtschaftspark. Wegen eines Formfehlers wurde der Vertrag von den Mandataren nicht angenommen. Dieser Mietvertrag hat eine Laufzeit von drei Jahren. Darin ist die Möglichkeit einer Verlängerung festgeschrieben.