Volksbefragung zu Brosig-Areal wieder abgelehnt. Antrag auf Volksbefragung von SPÖ und WIR! wurde zwei Stunden lang im Pressbaumer Gemeinderat diskutiert und erneut abgewimmelt. ÖVP & Grüne wollen in Ausschüssen tagen.

Von Kristina Veraszto. Erstellt am 08. September 2021 (05:14)
Gemeinderat Pressbaum - Volksbefragung zu Brosig-Areal wieder abgelehnt
Verena Neugebauer, Petitions-Initiatorin Eva-Maria Prinz, Alexander Popovic, Andreas Geiser und Jürgen Goldgruber waren wie andere Bürger bei der Gemeinderatssitzung vergangene Woche vor Ort, um ihren Forderungen bezüglich des Brosig-Grundstückes Nachdruck zu verleihen. Foto: Kristina Veraszto
Kristina Veraszto

Sie haben es wieder versucht und dieses Mal gab es immerhin eine Diskussion: Wie vor gut zwei Wochen stellten die SPÖ und die Bürgerliste WIR! in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag, zum Verkauf des Brosig-Grundstückes eine Volksbefragung durchzuführen. Anders als beim letzten Mal schaffte es aber der Antrag auf die Tagesordnung.

Und das dürfte mit dem Abstimmungsverfahren zu tun gehabt haben: SPÖ-Stadtrat Reinhard Scheibelreiter plädierte nämlich dafür, geheim darüber abzustimmen, ob die Volksbefragung auf die Tagesordnung kommen solle.

Stadtchef sieht noch zu viele offene Fragen

Die Grünen – und womöglich auch ÖVP-Mitglieder – die sich zuletzt ihrer Stimmen enthielten, dürften sich daraufhin anders entschieden haben. Denn mit 14 „Ja“-Stimmen gegen 12 „Nein“-Stimmen und einer Enthaltung wurde die Volksbefragung zur Diskussion zugelassen.

SPÖ und WIR! hatten den Antrag zur Befragung etwas abgeändert. Die Bürger sollten darüber abstimmen, ob das Areal von Bauland auf Grünland-Park umgewidmet werden soll. Zudem soll ein Teil der Fläche der Pressbaumer Jugend zur Verfügung gestellt und der Rest als Naherholungsgebiet gestaltet werden.

„Das wäre optimal für Pressbaum, für eine Stadt mit grünen Ansätzen, wenn wir ein solches Vorzeigeprojekt umsetzen könnten“, sagte Scheibelreiter. Jedes Jahr würde der Gemeinde ein Budget-Überschuss von rund 500.000 Euro übrig bleiben. Genau dieses Geld könnte man in die Realisierung des Brosig-Parks investieren, meinte der SPÖ-Stadtrat.

Für ÖVP-Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner gibt es zur Brosig-Causa aber nach wie vor zu viele offene Fragen. Diese müssten vorab geklärt werden, bevor man an eine Volksbefragung denkt. „Das Grundstück gehört der PKomm. Wenn es umgewidmet wird, ist es meines Erachtens von der Rechtslage der so, dass wir den Differenzbetrag von Baulandpreis auf Grünlandpreis der Pkomm ersetzen müssen. All diese Dinge müssen abgeklärt werden. Hier wird niemand überfahren. Das wird erhoben und dem Gemeinderat präsentiert.“

Prinz: „Ersuche, Bürger einzubinden“

Auch Grüne-Gemeinderätin Christina Ecker meinte: „Wir sind für alle Möglichkeiten offen, aber das muss in den Ausschüssen besprochen werden. Nur so hat man die Möglichkeit sich Gedanken zu machen.“

Zu Wort kommen durfte auch Eva-Maria Prinz, die seit Juli Unterschriften gegen den Verkauf des Brosig-Grundstückes sammmelt. „Ich ersuche die Gemeinde- und Stadträte, zu reagieren und die Bürger einzubinden. Ich glaube, dass Pressbaum nicht nur einen Park braucht. Wenn dieses große Grundstück versiegelt und verbaut wird, ist es für die nächsten Generationen für immer verloren“, so Prinz.

Die Volksbefragung wurde zum Schluss mehrheitlich von den ÖVP- und Grüne-Politikern abgelehnt. WIR!-Stadtrat Wolfgang Kalchhauser möchte aber dran bleiben. Er erwartet sich, dass die schwarz-grüne Koalition nach den Ausschüssen ihr Wort hält: „Die Bürger müssen eingebunden werden. Und auch Prinz meint: „Wenn sich der Verkauf nun verzögert, haben sie genug Zeit, um die Bevölkerung zu befragen.“