Raumordnung: Josef Baum vermisst "klare Anweisungen“. Josef Baum kritisiert, dass bei Raumordnung keine klaren Anweisungen gegeben werden. SPÖ-Bürgermeister Stefan Steinbichler: „Steht im Gesetz.“

Von Birgit Kindler. Erstellt am 26. November 2019 (07:41)
Josef Baum
privat

Bebauungsplan, Verkehrskonzept und Budget sind die Hauptthemen bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 26. November (NÖN.at wird berichten).

Was die Liste Baum und Grüne bei der Vergabe stört: „Es gibt keine klaren Anweisungen, weder beim Bebauungsplan, noch beim Verkehrskonzept“, sagt Gemeinderat Josef Baum von der Liste Baum und Grüne. Das sei so, wie wenn man bei der Planung eines Hauses vorgibt, dass es Fenster, Türen und ein Dach haben soll – aber nicht welches Haus. Das alles würde darauf hindeuten, dass man Zeit gewinnen will und nach Ende des erreichten Baustopps so weitergemacht wird, wie bisher.

SPÖ-Bürgermeister Stefan Steinbichler betont, dass im Raumordnungsgesetz des Landes konkrete Vorgaben verankert seien. „In diesem Rahmen bewegen wir uns“, erklärt der Bürgermeister. Baum könne konstruktiv mitarbeiten oder es bleiben lassen. „Mir ist meine Zeit zu kostbar, um mich mit Hetze zu beschäftigen“, sagt Steinbichler.Außerdem hat die Liste Baum und Grüne einige Anfragen gestellt, die im Gemeinderat beantwortet werden.