Umlaufbeschluss in Kritik. Sitzung in Purkersdorf soll via Umlaufbeschluss abgehandelt werden. NEOS und Grüne fordern Videokonferenz.

Von Melanie Baumgartner. Erstellt am 18. November 2020 (03:11)
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Gerald Pistracher (NEOS) und Susanne Klinser (Grüne) nutzen bereits Videotelefonie und sprechen sich auch für künftige Gemeinderatssitzungen dafür aus.
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Am 24. November findet die nächste Sitzung des Purkersdorfer Gemeinderates statt. Diese wird allerdings nicht physisch oder per Videokonferenz abgehalten, sondern via Umlaufbeschluss. Eine Tatsache, an der die Opposition scharfe Kritik übt.

„Damit Gemeinderatssitzungen virtuell stattfinden können, haben wir die technischen Gegebenheiten für Videokonferenzen geschaffen. Ich verstehe nicht, warum wir diese nun nicht nutzen“, zeigt sich Gerald Pistracher von den NEOS verwundert. Er kritisiert vor allem, dass weder politische Diskussionen möglich sind, noch etwaige Abänderungs-, Ergänzungs-, Gegen- oder Dringlichkeitsanträge eingebracht werden können.

Er selbst habe die jüngste Sitzung des Ausschusses für Schulen, Bildungswesen und Digitalisierung, von dem er Vorsitzender ist, als Videokonferenz organisiert und versteht deshalb nicht, warum vieles heutzutage noch via Umlaufbeschlüssen stattfindet.

Klinser: Demokratie braucht Schutz

Auch Susanne Klinser von den Grünen ist der Meinung, dass die Sitzung via Videokonferenz stattfinden solle. „Wir sind in schwierigen Zeiten, in denen die Demokratie besonderen Schutz und besondere Aufmerksamkeit braucht. Um vernünftige Entscheidungen für Purkersdorf treffen zu können, ist es wichtig, die Meinungen aller Fraktionen sowie Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu hören, sowie Ideen, zusätzliche Anregungen oder Kritik öffentlich zu besprechen. Aber der Bürgermeister und beide Vizebürgermeister sehen das offenbar anders.“

Steinbichler: Protokolle werden veröffentlicht

Sowohl SP-Bürgermeister Stefan Steinbichler, als auch VP-Vizebürgermeister Andreas Kirnberger verstehen die Kritik, der Stadtchef entgegnet aber: „Wir sind alle für Transparenz, weshalb wir die Umlaufprotokolle auch umgehend veröffentlichen werden.“ Er verweist zudem auch auf die rechtliche Komponente. „Wir müssen da auch aufpassen, dass die Plattform, die wir für die Gemeinderatssitzung verwenden, datenschutzrechtlich in Ordnung ist. Da werden zum Teil heikle Themen besprochen.“

Technische Probleme mit Endgeräten

Außerdem dürften Probleme auf den Endgeräten auch dazu beitragen, dass die Sitzung via Umlaufbeschluss abgehandelt wird. „In einigen Ausschüssen hat sich herausgestellt, dass es technische Probleme gibt. Die Softwarelösung ist noch nicht so weit, dass wir sie bedenkenlos einsetzen können“, meint Kirnberger. Es werde aber derzeit intensiv daran gearbeitet, die Sitzungen in Zukunft mittels Videotelefonie durchführen zu können.

Beide setzen daher auf die Kommunikation in den einzelnen Ausschüssen sowie unter den Fraktionsmitgliedern. Etwaige Diskussionen sollen, wenn möglich, bereits vor der Gemeinderatssitzung ausgetragen werden. Kirnberger verweist zudem darauf, dass alle Anträge möglichst über die Ausschüsse eingebracht werden sollten. „Falls das aber aus irgendeinem Grund nicht möglich ist, ist jeder eingeladen, seinen Antrag an den Gemeinderat vorab zu stellen. Dieser wird dann auf die Tagesordnung genommen und behandelt“, verspricht Kirnberger.