Franken-Ausstieg auf Agenda in Purkersdorf. In außerordentlicher Sitzung soll Ausstiegszeitpunkt aus dem Fremdwährungskredit fixiert werden.

Von Kristina Veraszto und Melanie Baumgartner. Erstellt am 06. Januar 2021 (04:13)
shutterstock.com/Martin Prague

Das neue Jahr beginnt für die Stadtgemeinde Purkersdorf mit einer Herausforderung in Sachen Finanzen – nämlich mit dem Ausstieg aus dem Franken-Kredit. Bei einer Umwandlung der CHF-Darlehen in Euro-Kredite bleiben voraussichtlich rund 24,6 Millionen Euro über, die noch getilgt werden müssen.

Wie die NÖN berichtete, wird bei der Konvertierung in Summe mit einem Kursverlust von vier Millionen Euro gerechnet. Die Stadt plant, sobald wie möglich aus dem Kredit auszusteigen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung plädierte Stadtrat Josef Baum dafür, noch abzuwarten. Denn derzeit werde ein weicherer Frankenkurs prognostiziert und jeder Prozentpunkt bei der Umschuldung bedeute rund 400.000 Euro mehr oder weniger, war der Stadtrat überzeugt.

Bank-Angebote werden derzeit eingeholt

Momentan werden von der Stadtgemeinde Angebote von unterschiedlichen Banken eingeholt, um mit den derzeit besten Konditionen aussteigen zu können, teilt SPÖ-Bürgermeister Stefan Steinbichler auf NÖN-Anfrage mit. Er rechnet damit, dass bis Mitte Jänner alle Angebote da sind, und dann soll es eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderates geben. „Wir werden einen zusätzlichen Gemeinderat einberufen, um den Ausstieg letztendlich zu fixieren. Wann genau das dann sein wird und wie der Ausstieg aussehen wird, entscheidet sich da.“

2015 gab die Schweizer Nationalbank ihre jahrelang gehaltene Mindestbindung zum Euro auf. Für Fremdwährungskreditnehmer in Österreich bedeutete das quasi zu dieser Zeit einen Schuldenanstieg um 20 Prozent. Damals entschied man sich in der Stadtgemeinde dennoch, am Franken-Kredit festzuhalten.

2018 mit dem Entschluss des Landes, bis 2023 aus allen Fremdwährungskrediten auszusteigen, wurde auch in Purkersdorf angedacht, die Darlehen zu konvertieren, sagt Steinbichler: „Es gab auch schon einen Beschluss, dass wir aussteigen. Wir wollten den Kurs von 1,2 abwarten, dazu ist es aber leider seitdem nicht mehr gekommen. Deswegen haben wir im Dezember den Ausstieg abermals beschlossen.“

Land sieht genügend Einsparungspotenzial

Aufgrund der prekären finanziellen Situation der Stadtgemeinde wurde immer wieder kolportiert, dass Purkersdorf unter Kuratel des Landes gestellt wird. SPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl dementiert das jedoch: „Die Gemeinde Purkersdorf konnte in den letzten Jahren ihre laufenden Aufwendungen durch eigene Erträge bedecken und ist daher keine Sanierungsgemeinde.“

Die Umschuldungskosten müsse die Stadt im Voranschlag 2021 und in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2025 einplanen. „Aufgrund des Gebarungsvolumens der Stadtgemeinde erscheint ein entsprechendes Einsparungspotenzial möglich“, hält Schnabl fest.