„Hände weg vom Bezirksgericht!“. EINSPARUNGEN? / Bundesministerin Beatrix Karl will Bezirksgerichte zusammenlegen. Auch Purkersdorf wäre betroffen.

Erstellt am 22. Februar 2012 (00:00)
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VON ERNST SUSICKY

PURKERSDORF / Justizministerin Beatrix Karl will durch Gerichtszusammenlegungen jährlich sechs Millionen Euro einsparen. Sie wünscht sich, dass es künftig keinen Gerichtsstandort mit weniger als vier Richtern gibt (siehe auch Niederösterreichische Nachrichten, Seite 23). In Österreich ist das derzeit bei rund 100 Gerichten der Fall - auch in Purkersdorf, deshalb gilt der Standort als gefährdet.

Für Bürgermeister Mag. Karl Schlögl eine „Zerschlagung einer guten Infrastruktur zum Nachteil der Beschäftigten und der Bevölkerung“. Daher fordert Schlögl: „Hände weg vom Bezirksgericht!“ Das Bezirksgericht Purkersdorf soll mit Klosterneuburg zusammengelegt werden. Für Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Ehrenberger das „Worst Case Szenario“: Das wäre eine Katastrophe für alle Betroffenen. Mit dem Auto braucht man eine dreiviertel bis eineinhalb Stunden nach Klosterneuburg, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, die der Großteil der Betroffenen nutzen muss, dauert es einen halben Tag. Auch sind die meisten Beschäftigten am Purkersdorfer Bezirksgericht aus dem Bereich Neulengbach und St. Pölten.“

Durch die Zusammenlegung sollen Kosten in der Infrastruktur gespart werden, so Karl. Sowohl Schlögl als auch Ehrenberger halten hier dagegen: „Das Bezirksgericht Purkersdorf hat günstige alte Verträge mit den Bundesforsten. Wenn man jetzt neue Räumlichkeiten in einem Ballungszentrum wie Klosterneuburg mieten muss, kostet dass das Vierfache.“ Und neue Räumlichkeiten müssen angemietet werden, denn am Personal soll nicht gespart werden.

Zudem würde eine Zusammenlegung mit Klosterneuburg bedeuten, dass Purkersdorf in einen anderen Gerichtssprengel kommen würde, von St. Pölten nach Korneuburg, erklärt Ehrenberger.

Bürgermeister Schlögl will sich nun beim Land und beim Bund für den Erhalt des Bezirksgerichts einsetzen: „Ich werde mit Landeshauptmann Pröll und mit Ministerin Karl diesbezüglich sprechen.“ Er könnte sich auch vorstellen, dass die Stadtgemeinde und möglicherweise auch die umliegenden Gemeinden künftig einen Teil der Mietkosten zuschießen.