Ämter-Verteilung kommt Pressbaum teuer. Prüfungsausschuss beanstandete Mehrkosten für vergrößerten Gemeindevorstand. Stadtchef will Gespräche mit allen Parteien führen.

Von Kristina Veraszto. Erstellt am 29. November 2020 (03:39)
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ÖVP-Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner.
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Der jetzige Gemeindevorstand kostet im Jahr 29.000 Euro mehr, als noch in der vergangenen Amtsperiode. Aufgerechnet auf fünf Jahre sind es 145.000 Euro an Mehrkosten, die die Stadtgemeinde in dieser Periode tragen muss. Und genau diese zusätzlichen Kosten wurden in der jüngsten Gemeinderatssitzung vom Prüfungsausschuss beanstandet.

Der Gemeindevorstand wurde nach der Wahl von neun auf elf Mitglieder aufgestockt und hat somit seine Maximalanzahl erreicht, berichtete der Vorsitzender und SPÖ-Gemeinderat Peter Grosskopf. Aber nicht alle Stadträte leiten einen Ausschuss. Zum Teil werden diese von Gemeinderäten geführt, wodurch die Mehrkosten entstehen. „Der Prüfungsausschuss empfiehlt die Kosten für den Gemeindevorstand, insbesondere für die Ausschussvorsitzenden und Stadträte, hinsichtlich einer Einsparungsmöglichkeit zu prüfen“, sagte Grosskopf.

SPÖ-Stadtrat Alfred Gruber
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ÖVP-Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner kündigte an, sich mit allen Parteien zusammensetzen zu wollen. Das Ämtersplitting sei zwar rechtlich erlaubt, wurde aber in der Vergangenheit nicht so gehandhabt, sagt Schmidl-Haberleitner. Innerhalb der ÖVP leite jeder Stadtrat auch einen Ausschuss. Einen Termin für ein Treffen gebe es noch nicht. Derzeit sieht es aber auch nicht danach aus, als würde es zu einer Einigung kommen: Die SPÖ will nämlich bei ihrer Ämter-Verteilung bleiben. Stadtrat Alfred Gruber betont einmal mehr, dass Anton Strombach und Ingeborg Holzer die entsprechenden Qualifikationen haben, um die Ausschüsse Soziales und Gemeindeeinrichtungen zu leiten und ergänzt: „Herr Grosskopf hat es zurecht angesprochen, aber in dem Moment, wo der Herr Bürgermeister elf statt sieben Stadträte und zwei Vizebürgermeister besetzt, kann ich seinen Sparwillen nicht erkennen.“

Schmidl-Haberleitner erklärt auf NÖN-Anfrage, dass in der vergangenen Amtsperiode einige Ausschüsse keinen Stadtrat hatten, was die Arbeit innerhalb des Stadtrates erschwerte. Um diese Problematik zu lösen, sei der Gemeindevorstand aufgestockt worden. Die Parteien hätten aber dann die Ämter verteilt. „Das war so nicht üblich“, meint Schmidl-Haberleitner.

WIR!-Stadtrat Wolfgang Kalchhauser.
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Beim Koalitionspartner, den Grünen, gibt es mit Philip Renner einen Stadtrat, der keinen Ausschuss führt. Ein solcher für Umwelt wird von Gemeinderätin Christine Leininger geleitet. Laut Vizebürgermeister Michael Sigmund hätte Leininger die entsprechende Expertise. Renner bringe sich hingegen vor allem beim Ausschuss für Finanzen ein, der von ÖVP-Stadtrat Markus Naber geführt wird. „Wir haben versucht, die Kompetenzen richtig zu verteilen. In naher Zukunft hätten wir keine Änderung geplant“, sagt Sigmund. Bei der Bürgerliste WIR!, bei der auch zwei Ausschüsse nicht von Stadträten geleitet werden, will man sich dem Thema annehmen. „Wir sind wirklich für jede Gesprächsbasis offen“, erklärt Stadtrat Wolfgang Kalchhauser. Der Gedanke des Sparens müsste dann aber auch bei den Projekten der Gemeinde im Vordergrund stehen und nicht nur beim Vorstand. „Es soll Sinn machen, aber keine Symbolpolitik sein.“