Causa Schulstraße in Purkersdorf: Gutachten prüfen

Bevor Maßnahmen für sichere Schulwege beschlossen werden, beschäftigt sich Ausschuss mit bestehenden Gutachten.

Melanie Baumgartner
Melanie Baumgartner Erstellt am 06. Oktober 2021 | 05:11
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Um die Sicherheit der Kinder rund um die Schulen, wie hier auf der Alois Mayer-Straße, zu gewährleisten, soll ein Konzept erarbeitet werden
Foto: Veraszto

Bereits im Vorfeld der jüngsten Gemeinderatssitzung gab es viel Aufregung um das Thema Schulstraße, das nun mittels Dringlichkeitsantrag behandelt wurde.

Wie berichtet wurde die Thematik bereits in der Gemeinderatssitzung im Juni diskutiert, damals einigten sich die Mandatare darauf, dies im zuständigen Ausschuss zu behandeln. Dieser sprach sich für die Erstellung eines Konzepts für eine Schulstraße aus. NEOS-Gemeinderätin Katy Shields hatte außerdem bereits ein Angebot dafür eingeholt. Vor einigen Wochen dann die Ernüchterung: Der Stadtrat lehnte eine Konzepterstellung mehrheitlich ab – das Thema sollte nicht im Gemeinderat behandelt werden.

Gemeinsam mit Stadtrat Josef Baum (Liste Baum und Grüne) brachten die NEOS deshalb nun den Dringlichkeitsantrag „Maßnahmen für sichere Schulwege – Schulstraße Purkersdorf“ ein. Konkret wurde gefordert, dass der Gemeinderat das Konzept gemäß dem bereits vorliegenden Angebot der TU Wien beschließen soll. Auf Basis dieses Konzepts sollen konkrete und umsetzbare Maßnahmen vorgeschlagen werden, die auch umliegende Straßen berücksichtigen. Außerdem soll der gesamte Prozess in Absprache mit einer Arbeitsgruppe erfolgen. Das Konzept solle schlussendlich vor Ort präsentiert werden.

NEOS-Gemeinderat Gerald Pistracher betont, dass „Dinge, die im Ausschuss besprochen und erarbeitet werden, auch umgesetzt werden sollen.“ Dem entgegnet SPÖ-Bürgermeister Stefan Steinbichler abermals, dass es bereits fünf Gutachten dazu gebe, die auch alle bezahlt wurden. „Ich gebe dem Ausschuss aber gerne die Unterlagen, dass die durchgeschaut werden. Dann können wir überlegen, ob ein sechstes Gutachten notwendig ist“, meint der Stadtchef.

„Sicherheit der Kinder im Mittelpunkt“

ÖVP-Gemeinderätin Barbara Posch stellt fest: „Wichtig ist in erster Linie, dass die Sicherheit der Kinder im Mittelpunkt steht. Da brauchen wir eine gemeinschaftliche Lösung. Wir sollten die Eltern dazu bringen, ihre Meinung zu ändern und nicht ihre Kinder bis vor die Schultüre zu fahren. Die Kommunikation spielt hier eine sehr wichtige Rolle.“ Sie bringt daher folgenden Vorschlag im Gemeinderat ein: „Ich würde es schön finden, die bestehenden Konzepte herzunehmen und diese in einer Kooperation Verkehrsausschuss und Bildungsausschuss durchzuschauen.“ Diesem Vorschlag kann auch Shields einiges abgewinnen.

Auch die beiden SPÖ-Gemeinderäte Bernd Wiltschek und Roman Brunner sind der Meinung, dass die Gutachten noch einmal angeschaut und diskutiert werden sollten. Wiltschek stellt daher den Gegenantrag: „Der Gemeinderat beschließt: Der zuständige Ausschuss möge sich, unter Einbeziehung des Bildungsausschusses, noch einmal mit den bereits vorhandenen Gutachten befassen und diese mit dem vorliegenden Leistungsbild der TU Wien abgleichen.“

Der Zusatzantrag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Gehsteigverbreitung soll geprüft werden

Gemeinderätin Sonja Wunderli (Grüne) brachte ergänzend den Dringlichkeitsantrag ein, eine Verbreiterung des Gehsteigs zu prüfen beziehungsweise die Schaffung von Ausweichstellen als Sicherungsmaßnahme für den Schulweg anzudenken. Wunderli sprach sich dafür aus, dieses Thema in der Sitzung des Doppelausschusses Verkehrs- und Bildungsausschuss ebenfalls zu diskutieren. In der Sitzung merkte sie aber noch an, dass viele Eltern im Parkverbot stehen, während sie auf ihre Kinder warten. Eine bauliche Änderung sei nicht möglich, da der Bus sonst nicht mehr um die Kurve käme. Ob und welche Lösung hier möglich wäre, wird ebenfalls im Ausschuss Thema werden.

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