500.000 Euro Überschuss in Pressbaumer Gemeindekassa. Stadtgemeinde gab weniger Geld für Strom aus. Beschluss erfolgte nicht einstimmig.

Von Marlene Trenker. Erstellt am 17. April 2019 (03:58)
pixabay.com

Sehr ausführlich wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung der Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 präsentiert. In gewohnter Manier hatte Finanzstadtrat Josef Wiesböck eine Power-Point-Präsentation vorbereitet und die einzelnen Punkte erläutert. Diesmal fast eineinhalb Stunden lang.

Insgesamt konnten knapp über 500.000 Euro an Überschuss erzielt werden. Im ordentlichen Haushalt sind deutliche Steigerungen zu verzeichnen. „Selbst innerhalb eines Jahres kann ein Gemeindebudget eine massive Dynamik entwickeln“, sagte Wiesböck. Die Stadtgemeinde lebt von den Ertragsanteilen.

„Die Kommunalsteuer ist eher ein Stiefkind“, so Wiesböck. Der Grund dafür liege in der Tatsache, dass Pressbaum wenige Unternehmen beherbergt. Mit 911.000 Euro Einnahmen aus Kommunalsteuern wurde zudem der tiefste Wert der letzten Jahre erreicht. Bei den Ausgaben werden 2,7 Millionen Euro in gleichen Teilen für Kindergarten, Neue Mittelschule und Volksschule aufgewendet. Bei den Dienstleistungen wird am meisten für Kanal und Wasser und Müll ausgegeben. Genau diese Posten bringen aber auch das meiste Geld für die Stadtkassa wieder ein.

Wir haben dafür zwar viel ausgegeben, längerfristig ersparen wir uns aber viel.“ Finanzstadtrat Josef Wiesböck über die LED-Beleuchtung für die Straßen

Die Stadtgemeinde wird angehalten sämtliche Posten „betrieblich“ zu führen. „Wenn jedoch eine Steinmauer umfällt, die wieder aufgestellt werden muss, dann ist das immer leichter gesagt als getan“, erklärte Wiesböck, warum es manchmal nicht so einfach geht, wie man sich das vorstellt. Er erläuterte zudem, wie es zu dem Überschuss kam. „Wir haben weniger Geld für Strom ausgegeben“, so Wiesböck. Grund dafür ist die neue LED-Beleuchtung, die die Gemeindestraßen erhellt.

„Wir haben dafür zwar viel ausgegeben, längerfristig ersparen wir uns aber viel“, erklärte Wiesböck, wie er es auch dem Land Niederösterreich gegenüber argumentierte. Wolfgang Kalchhauser (WIR) gab an, sich der Stimme zu enthalten. „Wir sind auf die Ertragsanteile angewiesen. Hätten wir diese nicht und wären ein Unternehmen, dann müssten wir zusperren“, sagte Kalchhauser.

Helfried Jedlaucnik (FPÖ) kritisierte die Ausgaben für Pkomm. „Die Pkomm hat eine gute Bilanz ausgewiesen. Trotzdem haben wir zugezahlt“, merkte Jedlaucnik an. „Ertragsanteile sind keine Almosen“, merkte Wiesböck zur Aussage Kalchhausers an. Die Gemeinde habe gewisse Dinge zu erledigen. „Das bestimmt der Gesetzgeber so. Die Ertragsanteile sind Zuschüsse dazu“, so Wiesböck.

Projekte brauchen ihre Zeit

Außerdem kritisierte Kalchhauser die Geschwindigkeit, in der gewisse Projekte umgesetzt werden. „Die Menschen ziehen nach Pressbaum und erwarten, dass in kürzester Zeit ihre Straße asphaltiert ist. So schnell geht es aber nicht“, erwiderte Wiesböck. Außerdem gebe es demokratische Gremien, die berücksichtigt werden müssten. „Wir müssen auf die Planbarkeit achten.“

Es müssten gewisse Schritte eingehalten werden. „Manche Projekte können nicht von heute auf morgen umgesetzt werden“, fügte Wiesböck hinzu. Manches Mal liege es auch nicht an der Stadtgemeinde selbst, wenn es etwas länger dauert. „Bei einem aktuellen Projekt warten wir bereits seit eineinhalb Jahren auf eine Genehmigung vom Land Niederösterreich“, erläuterte Wiesböck die Vorgehensweise.