Purkersdorf überlegt Baustopp. Stein des Anstoßes ist geplantes ÖBB-Projekt. Städteplanungs-Experten sollen Bebauungsplan modifizieren.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 15. Mai 2019 (04:34)
Marlene Trenker
VP-Chef Andi Kirnberger, Bürgermeister Stefan Steinbichler und Baustadtrat und Vizebürgermeister Viktor Weinzinger überlegen, einen Baustopp für Purkersdorf zu beschließen.

Wenn die Baukräne in einer Gemeinde auffahren und ein weiterer groß volumiger Wohnbau auf den Plakaten angekündigt wird, dann regt sich mitunter der Unmut der alteingesessenen Bewohner. Sie befürchten eine starke Veränderung des Ortsbildes. Der Schrei nach einem Baustopp wird dann oft laut.

In Klosterneuburg und Tulln wurde das bereits gemacht. Nun überlegt auch die Stadtgemeinde Purkersdorf, einen solchen zu beschließen. Stein des Anstoßes ist laut Bürgermeister Stefan Steinbichler ein Projekt der ÖBB am Bahnhof Unterpurkersdorf.

Die Forderung, Bautätigkeiten in Purkersdorf genauer zu überdenken und gegebenenfalls auch einzuschränken, ist nicht neu. 2015 schlug der damalige Vizebürgermeister Christian Matzka der SPÖ bereits einen Baustopp vor.

Er warnte seine Fraktionskollegen, darunter der aktuelle Vizebürgermeister Viktor Weinzinger und Ex-Bürgermeister Karl Schlögl, davor, dass „das Spiel mit den Raumordnungsinstrumentarien“ schon einmal zum Untergang einer Fraktion im Purkersdorfer Gemeinderat geführt habe (ÖVP in den 1980er- Jahren; Anmerkung der Redaktion).

„Es geht nur ein Miteinander. Die Widmung ist unser einziges Druckmittel.“ Viktor Weinzinger, Vizebürgermeister und Baustadtrat

Aktuell sammelt die Liste Baum recht erfolgreich Unterschriften. Das Ziel ist, mit diesen einen Initiativantrag im Gemeinderat einzubringen und dann dieses Thema behandeln zu lassen. Sollten zehn Prozent der Wahlberechtigten eine Unterschrift leisten, wäre sogar eine Volksbefragung anzuordnen. „Das wäre vielleicht ein weiterer Schritt, den wir uns noch überlegen“, sagt Josef Baum.

Dies ist aber nicht der Grund für die Stadtgemeinde, einen Baustopp anzuordnen. „Die ÖBB haben uns ein Bauprojekt am Standort Unterpurkersdorf präsentiert. Wir haben aber bis dato noch keine Unterschrift daruntergesetzt“, erklärt Bürgermeister Stefan Steinbichler. Wohnungen sollen laut dem Bürgermeister dort entstehen, wo jetzt der Bahnhof steht.

Wohnungen statt Bahnhof

Ein Entwicklungsgebiet von etwa 40.000 m würde dadurch frei. Und da will die Stadtgemeinde selbstverständlich auch ein Wörtchen mitreden. Das kann sie auch, schließlich obliegt ihr die Widmungshoheit. Spielt die Stadtgemeinde nicht mit, kann dort bis auf einen Bahnhof nichts weiter errichtet werden. „Es geht nur ein Miteinander. Die Widmung ist unser einziges Druckmittel“, sagt auch Vizebürgermeister und Baudstadtrat Viktor Weinzinger.

Auf NÖN-Anfrage antworten die ÖBB: „Wir haben nunmehr die Planungen für den Neubau des Bahnhofes Unterpurkersdorf abgeschlossen. Darauf aufbauend wird geprüft, ob durch den Rückbau der Gleisanlagen Flächen frei werden, die nicht mehr betriebsnotwendig sind und die sich aufgrund ihrer Konfiguration für eine Immobilienentwicklung eignen.“

Mit dem Ergebnis dieser Prüfung würden dann weitere Gespräche mit der Stadtgemeinde Purkersdorf aufgenommen, heißt es. Eine Entscheidung könnte Mitte Juni fallen, dann findet ein Treffen zwischen Stadtgemeinde und den ÖBB statt. Kurz danach findet auch eine Gemeinderatssitzung (25. Juni) statt, in der ein möglicher Baustopp beschlossen werden könnte.

„Wir brauchen in der Stadt eine Nachdenkpause"

Mit von der Partie wäre in diesem Fall sicher auch die ÖVP. „Wir brauchen in der Stadt eine Nachdenkpause. Wir fordern einen Baustopp von großvolumigen Bauten und die Einsetzung einer Stadtplanungskommission, die sich in städteplanerischer Sicht mit der Entwicklung der Stadt und ihrer Siedlungen, notwendiger Infrastruktur sowie dem Thema Verkehr nachhaltig auseinandersetzt“, betont ÖVP-Chef Andreas Kirnberger.

Die Stadtplanungskommission soll aus Städteplanungs-Experten unter Einbringung von Bürgern bestehen, die eine sinnvolle Weiterentwicklung der Stadt und der Siedlungen entwerfen. „Jede im Gemeinderat vertretene Fraktion soll für diese Kommission bis zu drei Experten entsenden können“, schlägt Kirnberger vor. Die Purkersdorfer selbst sollen darin ebenfalls die Möglichkeit haben, sich aktiv zu beteiligen.

„Nach zwei Jahren kann bei Bedarf um ein weiteres verlängert werden“

Ein Baustopp würde das gesamte Gemeindegebiet betreffen und höchstens drei Jahre dauern. „Nach zwei Jahren kann bei Bedarf um ein weiteres verlängert werden“, klärt Viktor Weinzinger auf. Für einfache Häuselbauer und Bauprojekte würde dieser Baustopp nicht gelten. „Nur für den großvolumigen Wohnbau“, so Weinzinger.

Dass dann keine Bagger und Baukräne mehr in Purkersdorf auffahren, sei ein Irrglaube. „Alle Bauprojekte, die bis zum Stichtag eingereicht wurden, müssen abgehandelt werden. Sonst würden wir Amtsmissbrauch begehen“, erklärt Weinzinger.

Doch nicht nur das Bau projekt der ÖBB bedinge einen Baustopp, auch das sogenannte „Industriegebiet“, das sich Purkersdorf mit Gablitz teilt. „Die Nachbargemeinde ist mit der Bitte an uns herangetreten, eine Abgleichung der Bebauungs bestimmungen rund um den Lintner-Platz durchzuführen“, erklärt Steinbichler.

Ein weiterer Vorteil, den ein Baustopp mit sich bringen würde, wäre die Einstellung eines Stadtplaners. Der Bebauungsplan könnte dadurch professionell angepasst und auch die Digitalisierung in diesem Bereich vorangetrieben werden. „Ich habe bei meiner Antrittsrede gesagt, dass die Digitalisierung ein wichtiges Thema sein wird. Es wäre dann für die Bürger möglich, den Bebauungsplan, die Baufluchtlinien, die Bebauungsklassen und die Flächenwidmung online einzusehen“, führt Steinbichler aus. In anderen Städten sei dies bereits möglich.

Eine Nachdenkpause würde die Gemeinde auch dazu nutzen, den Bebauungsplan entlang der Hauptverkehrsachsen und in den Siedlungen zu modifizieren. „Das kostet aber auch viel Geld, das muss uns bewusst sein“, ist Steinbichler noch vorsichtig, davon zu sprechen, dass ein Baustopp bereits beschlossene Sache ist.