Mauerbach: Eurofighter und Polizisten im Einsatz. Das informelle OSZE-Ministertreffen im niederösterreichischen Mauerbach wird von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften geschützt.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 10. Juli 2017 (12:36)
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Hunderte Polizisten und Soldaten sind im Einsatz, wie Landespolizeidirektion Niederösterreich und Verteidigungsministerium mitteilten. Für eine Einhaltung der Luftraumsperre werden auch die umstrittenen Eurofighter sorgen.

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Die niederösterreichische Polizei habe "ausreichend Kräfte und Spezialisten" im Einsatz, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Niederösterreich der APA auf Anfrage. Der Tagungsort, das Hotel Schlosspark Mauerbach, sei eine Verbotszone, außerdem gebe es Halteverbote im Ort. Am Dienstag ab 6.00 Uhr früh werde die durch den Ort führende Landesstraße L121 mit zwei Nebenstraßen gesperrt, es gebe Umleitungen. Die Polizei sei bei Lotsungen im Einsatz, Cobra-Beamte übernehmen den Personenschutz von hochrangigen Gästen.

Der Polizei liegen derzeit keine Hinweise auf "Störungen" des Treffens vor, sagte der Sprecher auf die Frage nach möglichen Protesten gegen das OSZE-Treffen. "Wir sind aber vorbereitet und können innerhalb kürzester Zeit reagieren."

Das Bundesheer setzt 24 Luftfahrzeuge ein, darunter Black-Hawk-Hubschrauber sowie Flugzeuge des Typs Pilatus PC-7, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Der Flugverkehr werde über Teilen Niederösterreichs und Wiens eingeschränkt, so das Bundesheer, das die Bevölkerung um Verständnis für eine etwaige "erhöhte Lärmentwicklung" durch die Operation ersuchte. 850 Bundesheerangehörige seien am Einsatz beteiligt.

Zu dem Treffen werden rund 30 Außenminister der OSZE-Staaten erwartet, darunter der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow. Der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), will mit der Zusammenkunft im informellen Rahmen den Dialog zwischen den zerstrittenen OSZE-Staaten stärken. Die Gegensätze zwischen Russland und dem Westen haben sich in der Ukraine-Krise verschärft. Überschattet wird das Treffen von der beispiellosen Personalkrise in der Organisation, die seit Anfang Juli keinen Generalsekretär mehr hat. Auch drei weitere Topposten sind zum Teil schon seit Monaten vakant.