Brosig-Causa: Falsche Unterschrift kam vom Rathaus. Unterschrift, die zur Anzeige von Prinz führte, wurde mit E-Mail-Adresse vom Rathaus bestätigt. Stadtchef wusste Bescheid.

Von Kristina Veraszto. Erstellt am 08. September 2021 (05:59)
Symbolbild Frau Schreiben Unterschrift Liste Blatt
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Pakhnyushchy/Shutterstock

Drei Stunden saß die Pressbaumerin Eva-Maria Prinz Ende Juli am Polizeiposten, weil die Stadtgemeinde sie wegen Urkundenfälschung angezeigt hatte. Auf ihrer Petition „Rettet das Brosig-Grundstück“ wurde mit dem Namen „Otto Hartmann“ unterschrieben, ein Alt-Bürgermeister von Pressbaum, der 2014 verstorben ist.

Mittlerweile wurden die Ermittlungen gegen die Pressbaumerin aber eingestellt – und das aus gutem Grund: Die falsche Unterschrift wurde laut Prinz mit der E-Mail-Adresse „gemeinde@pressbaum.gv.at“ bestätigt. Das bedeute, dass eine Person aus dem Rathaus für die falsche Unterschrift verantwortlich sei.

Bürgermeister: „Das ist alles bekannt“

In der vergangenen Gemeinderatssitzung ließ die Petitions-Initiatorin die Bombe platzen. „Die Unterstützungserklärung wurde von dieser E-Mail-Adresse freigegeben und am 12. Juli eingeloggt“, sagte Prinz vor dem Gemeinderat. „Das ist alles bekannt“, antwortete ÖVP-Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner. Er habe gewusst, dass der Name über die Gemeinde-Adresse bestätigt wurde. Nichtsdestotrotz müsse aufgeklärt werden, wer die Unterschrift gesetzt habe.

Auch eine Mitarbeiterin des Rathauses wurde bereits einvernommen, meinte der Stadtchef. „Das geht nicht gegen Sie!“, sagte Schmidl-Haberleitner. Prinz sieht die Sache aber anders: „Ich hatte den Eindruck, dass einfach auf einem unverschämten Weg versucht wird, mich und die Petition zu diskreditieren.“

Keine Stellungnahme vom Koalitionspartner

Auch bei der Opposition sieht man die Aktion als Versuch, die Petitions-Initiatorin öffentlich schlecht dastehen zu lassen. „Das ist ein Skandal. Ich habe das nicht gewusst. Wir leben in einem westlichen Land, dass so etwas überhaupt möglich ist“, ärgert sich WIR!-Stadtrat Wolfgang Kalchhauser.

Während die Meldung bei der Opposition für Wirbel sorgte, wollen die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP die E-Mail-Causa nicht kommentieren. Grüne-Vizebürgermeister Michael Sigmund sagte lediglich auf NÖN-Anfrage: „Ich persönlich bin immer für Gespräche offen.“

Für Eva-Maria Prinz ist die Sache aber noch nicht erledigt. „Mir ist wichtig, dass das aufgeklärt wird und die Unterschriften der Bürger ernst genommen werden. Man kann leicht nachvollziehen, wer am 12. Juli Dienst gehabt hat, mehr will ich dazu nicht sagen.“ Laut der Initiatorin zähle die Petition, die sich gegen den Verkauf des Brosig-Grundstückes ausspricht, bereits 670 Unterstützer. Gesammelt werden die Unterschriften mittlerweile online und in schriftlicher Form.

„Wenn es wieder Ungereimtheiten in der Petition gibt, seien Sie bitte so nett und kommen Sie einfach auf mich zu. Ich finde es tragisch, dass die Stadtgemeinde Pressbaum gleich die Staatsanwaltschaft einschaltet, um Lappalien abzuklären“, sagte Prinz zu Bürgermeister Schmidl-Haberleitner.