Brosig-Causa wurde vertagt. Stadtchef setzte Punkt zur Änderung der Bebauungshöhe in der Sitzung ab.

Von Kristina Veraszto. Erstellt am 24. Juli 2021 (05:31)
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Brosig-Grundstück soll an die Alpenland verkauft werden.
Büchler, Büchler

Viel Aufruhr gab es vergangene Woche vor der Gemeinderatssitzung, weil eine Teilaufhebung der Bausperren sowie die Abänderung der zulässigen Bebauungshöhe auf dem Brosig-Grundstück zum Beschluss gebracht werden sollte.

Wie die NÖN berichtete, soll die Fläche an die Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Alpenland verkauft werden, die laut NÖN-Informationen ihr Angebot von 1,5 Millionen Euro an eine Änderung der Bebauungsbestimmungen geknüpft hat. Zur Abstimmung kam es aber nicht. ÖVP-Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner vertagte die Causa in die nächste Gemeinderatssitzung.

„Der Tagesordnungspunkt wurde von mir abgesetzt, da wir mitten in der Urlaubszeit sind und urlaubs- und krankheitsbedingt weniger als zwei Drittel des Gemeinderates bei der Sitzung anwesend waren. Bei so wesentlichen Punkten ist es mir aber wichtig, dass möglichst viele Gemeinderäte anwesend sind, um von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Ein weiterer Grund lag aber auch in der Tatsache, dass es zu diesem Thema unterschiedliche Zugänge der Gemeinderäte gibt“, so Schmidl-Haberleitner. Wie der NÖN von mehreren Seiten bestätigt wurde, soll vor allem der Wunsch der Alpenland, das Grundstück höher bebauen zu dürfen, der Knackpunkt sein, wieso die Meinungen der Mandatare auseinandergehen.

Laut Stadtchef Haberleitner sei aber ein Teil des Gemeinderates der Meinung, das Grundstück sei durch die getätigten Raumordnungsmaßnahmen so vorbereitet, dass eine Aufhebung der Bausperre möglich sei. Andere wiederum hätten den Wunsch geäußert, das Grundstück unter die neuen Regelungen des Baubeirates fallen zu lassen, da die Gemeinde dann ein noch größeres Mitspracherecht bei der Bebauung habe. „Wieder andere wollen zusätzlich zum Kindergarten Flächen für eine Demenzeinrichtung schaffen“, so Schmidl-Haberleitner.

Petition: Stadt schaltete Staatsanwaltschaft ein

Während im Gemeinderat die Brosig-Causa vertagt wurde, läuft noch immer die Online-Petition „Rettet das Brosig-Grundstück“ von der Pressbaumerin Eva-Maria Prinz. Sie plädiert auf den Erhalt der Fläche als Erholungsraum. Bis zum Redaktionsschluss am Montag konnte sie für die Petition bereits über 500 Unterschriften sammeln.

Eine Unterschrift veranlasste Bürgermeister Schmidl-Haberleitner jedoch dazu, die Staatsanwaltschaft einzuschalten: Die Daten einer bereits seit vielen Jahren verstorbenen Personen sollen verwendet worden sein. „Aufgrund der eingelangten Beschwerden, wurde die Staatsanwaltschaft St. Pölten von dem Vorfall verständigt und um Überprüfung ersucht, ob hier ein strafrechtlich relevanter Tatbestand gesetzt wurde“, erklärt der Stadtchef.

Seitens der Staatsanwaltsschaft St. Pölten bestätigte man auf NÖN-Anfrage die Anzeige. Aufgrund dieser ermittle man nun wegen Urkundenfälschung.

Initiatorin Eva-Maria Prinz lässt sich aber vom Vorgehen der Stadt nicht beirren, wie sie im NÖN-Gespräch mitteilt: „Die Petition läuft noch und wird noch weiterlaufen, das ist mir wichtig.“