„Eine stille Enteignung“. Die Interessensgemeinschaft Sonnbergstraße informierte bei einem Diskussionsabend über die geplanten Änderungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes.

Von Marlene Trenker. Erstellt am 02. Juli 2014 (09:49)
Stefan Virag von der Interessensgemeinschaft Sonnbergstraße.
NOEN, Trenker
Aufregung gibt es derzeit um die geplanten Änderungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes sowie des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, der derzeit öffentlich aufliegt. Die SPÖ hat zu dem Thema bei der Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht und beantragt, dass die am 17. März 2009 vom Gemeinderat einstimmig beschlossene Bausperre „BS4“ für das Bauland des Altenheims Pressbaum (SeneCura) in den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Gemeinde Pressbaum aufgenommen und die bestehende Widmung als „Bauland-Sondergebiet-Krankenanstalten-Altenheim“ beibehalten wird. Die Dringlichkeit wurde jedoch nicht zuerkannt.

Ein paar Tage nach der Gemeinderatssitzung gab es zu diesem Thema einen Informationsabend der Interessensgemeinschaft Sonnbergstraße, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Einwände der Bevölkerung bezüglich der geplanten Änderungen zu sammeln.

Stefan Virag von der Interessensgemeinschaft erklärte deren drei Anliegen. Es wird gefordert, dass das Sanatoriumsgelände Bauland-Sondergebiet bleibt. Für Grünland soll die derzeitige Widmung beibehalten bleiben. Außerdem soll es keine Wohnbaulandrückstellungen mehr geben.

SPÖ sorgt sich um Verkehrssituation

Das Grundstück, auf dem sich das SeneCura befindet, gehört der Wiener Privatklinik. Schließlich wurde ein Teil davon an SeneCura verkauft. Das Gebiet war immer Bauland, jedoch war es als Sondergebiet Altenheim gewidmet. Nun soll es in Bauland umgewidmet werden. Stadtrat Alfred Gruber, SPÖ, sprach sich beim Diskussionsabend sehr wohl für eine Bebauung aus. „Diese sollte aber nur nach dem ursprünglichen Bebauungsplan erfolgen“, so Gruber.

Wenn dieser Bereich in Bauland umgewidmet werden sollte, könnte ein Bau mit bis zu 150 Wohnungen entstehen. „Wenn alle Autos haben, ist ein Verkehrschaos vorprogrammiert“, merkte Wolfgang Kalchhauser, WIR, an.

In weiterer Folge wurden auch die Rückstellungen angesprochen. Auf „rückgestelltem“ Bauland darf bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht gebaut werden. Ein Bürger aus Rekawinkel erzählte, dass sein Bauland-Grundstück und das eines Nachbarn bis frühestens zum Jahr 2022 rückgestellt wurden. Nach einer Rechtsauskunft erhielt er die Information, dass er alle Instanzenwege durchlaufen könne und auch Recht bekommen werde. „Aber wozu das alles?“, ärgerte sich der Bürger.

„Das ist eine stille Enteignung“

Baumeister Alfred Rauchberger erklärte, dass Baulandrückstellungen einen Wertverlust für Grundstücke darstellen. „Das ist eine stille Enteignung“, so Rauchberger. Angesprochen wurde ebenfalls die dringend benötigte zweite Zufahrt zum Sacré Coeur. Es gibt eine Straße Richtung Weidlingbach, die sich als geeignete Zufahrt erweisen würde. Bereits 2005 zum ersten Mal in Erwägung gezogen, sind die Kosten für deren Sanierung heute wesentlich höher als damals.

Bis zum 7. Juli bleibt Zeit, eine Stellungnahme an den Gemeinderat zu richten. Am 8. Juli wird über die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes bei der Gemeinderatssitzung abgestimmt. Der Punkt über die Flächenwidmung der Sanatoriumsgründe und vier weitere wurden jedoch mittlerweile von der Tagesordnung genommen.