Konsenslose Bauwerke: Das Problem mit „Schwarzbauten“. Gemeinde überprüft, ob die Bauausführung auch der Baugenehmigung entspricht. Probleme bei älteren Häusern.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 05. Dezember 2018 (04:12)
Die Gemeinden überprüfen ältere Liegenschaften, ob in der Vergangenheit korrekt gebaut wurde und auch keine Veränderungen vorgenommen wurden. Sollte sich eine Divergenz herausstellen, kann das mitunter recht teuer werden.
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Pressbaum sorgt derzeit österreichweit für Schlagzeilen. Die eine oder andere TV-Sendung beschäftigte sich schon mit dem Thema „konsenslose Bauwerke“, im Volksmund „Schwarzbauten genannt. Drei bis vier Fälle im Gemeindegebiet werden derzeit verhandelt.

„Das Thema ist recht kompliziert, aber die niederösterreichischen Gemeinden beschäftigen sich schon länger damit und nun auch Pressbaum“, erklärt Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner. Als Schwarzbau wird ein Gebäude bezeichnet, wenn es ohne Baubewilligung errichtet wurde. „Aber auch bereits bewilligte Gebäude werden bei veränderter Bauausführung zu Schwarzbauten“, ergänzt der Bürgermeister. Zumeist handle es sich dabei um ältere Gebäude die größer, als in den Plänen ausgewiesen, gebaut wurden. „In einigen Fällen haben die ehemaligen Bauherren ihre Häuser ganz einfach um mehrere Meter versetzt“, so Schmidl-Haberleitner.

Mit Amnestieparagraf alles in Ordnung bringen

Bei Überprüfungen wurden immer wieder gravierende baurechtliche Mängel festgestellt, die oft Jahrzehnte zurückliegen. Um diese Baurechtsfälle „reparieren“ zu können, wurde im Jahr 2006 ein sogenannter „Amnestieparagraf“ geschaffen. „Der ist zwar ein probates Mittel um lange zurückliegende Bausünden zu sanktionieren, hat aber auch die unangenehme Begleiterscheinung, dass er bei älteren Häusern abgabenrechtliche Konsequenzen hat. Dazu zählt etwa die Aufschließungsabgabe“, erklärt Schmidl-Haberleitner.

Das Pressbaumer Bauamt habe sich nun gemeinsam mit den Betroffenen beschäftigt, um baurechtliche Missstände aus der Vergangenheit wieder in Ordnung zu bringen. „Dabei sind sich viele Bürger gar nicht bewusst, dass es auch um Haftungsfragen gehen kann. Mit Eigentümerwechsel übernimmt der neue Eigentümer die volle Haftung gegenüber der Baubehörde“, warnt Schmidl-Haberleitner.

Eine Versicherung könne also durchaus im Schadensfall ihre Leistungen ablehnen. Es reiche auch nicht, wenn betroffene Bürger behaupten, dass die Vorbesitzer hätten richtig bauen oder die Abgaben tragen müssen. „Ganz im Gegenteil, wir Bürgermeister sind dringend dazu angehalten und verpflichtet, die möglichen Abgaben entsprechend vorzuschreiben.“

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