Muss Gutachter haften?. 200.000 Euro mehr durch Hangrutschung bei Bauarbeiten: Opposition zweifelt an der Qualität des Gutachtens und will Haftungsfrage prüfen lassen.

Von Marlene Trenker. Erstellt am 02. Juli 2014 (09:46)
Um die Hangrutschung am Sportplatz ging es wieder bei der vergangenen Gemeinderatssitzung im Tagespunkt fünf. Dazu wurde erwähnt, dass es vor den Bauarbeiten bautechnische und geologische Untersuchungen gegeben hat. Vizebürgermeister Michael Schandl erklärte, dass anhand der Proben es nicht ersichtlich war, dass Probleme in dieser Art entstehen werden.

Wolfgang Kalchhauser entgegnete, dass sich unter dem Mutterboden „Feinsand“, „Schluff“ und „toniges“ Material befindet. „Eigentlich sollte man nicht überrascht sein, wenn der Hang bei Starkregen rutscht“, so Kalchhauser. Er bringt vor, dass sich die Gemeinde eventuell sogar schadlos halten kann, wenn es ein falsches Gutachten gegeben hat. Auch Peter Grosskopf ist für die Prüfung einer möglichen Gutachterhaftung.

Anwalt: Gutachter ist  nicht haftbar zu machen

Vizebürgermeister Michael Schandl hat mittlerweile Kontakt mit dem Gemeindeanwalt aufgenommen, der die Sache prüft. „Nach einer ersten Prüfung erklärte der Anwalt, dass der Gutachter augrund des Auftretens der starken Wasserquellen nicht haftbar gemacht werden kann“, erklärt Schandl.

Auch vorgestellt wurde der Nachtragsvoranschlag, zu dem Finanzstadtrat Josef Wiesböck sagte: „Aus eigener Kraft schaffen wir keinen ausgeglichenen Haushalt“. Dieser Nachtragsvoranschlag fällt zudem höher aus als der vorige, da er die zusätzlichen 200.000 Euro für den Sportplatz enthält.

Wolfgang Kalchhauser, WIR, nahm als erster Stellung zum Nachtragsvoranschlag. „Die Zahlen im Nachtragsvoranschlag sprechen, ebenso wie im Voranschlag, für sich: Schon alleine die vorgegebenen Maastricht Kriterien verfehlen ihr Ziel um gewaltige Beträge“, erklärte Kalchhauser.

„Keine entsprechenden Reformbestrebungen zu erkennen“

„Von einem Idealzustand, also von einem ausgeglichenen Budget ausgehend, sprach man Ende des Jahres 2013 von 2.768.200 Euro. Jetzt, sechs Monate später, ist die Summe auf satte 2.973.700 Euro angewachsen. Im Klartext: Den Vorgaben zum Trotz steigen die Summen, anstatt sie zu reduzieren“, so Kalchhauser weiter.

Auch Peter Grosskopf, SPÖ, sieht das Ganze kritisch, obwohl auch positive Dinge zu bemerken seien: „Obwohl sich durch die Übernahme des 2013 erzielten Budgetüberschusses eine Verringerung des veranschlagten Abgangs von minus 730.700 Euro auf ’nur mehr‘ minus 295.000 Euro ergibt, hat sich die SPÖ bei der Abstimmung der Stimme enthalten“.

Grosskopf vermisst vor allem die fehlenden Reformbestrebungen: „Trotz des Überschusses aus 2013 und voraussichtlich auch 2014 wird weiter mit Jahresverlusten zwischen 890.000 und 1.000.000 Euro gerechnet. Auch bei der Ausgabenentwicklung sind insbesonders was die Personal- und Verwaltungskosten 2014 und die Folgejahre betrifft, keine entsprechenden Reformbestrebungen zu erkennen.“

Man wusste über  Sportplatz bescheid

Auch Verena Nekham, FPÖ, sieht keine wesentlichen Verbesserungen zum ersten Voranschlag 2014. Nekham versteht vor allem nicht, warum die 200.000 Euro für den Sportplatz nicht schon inkludiert sind: „Warum hat man über die Hangrutschung nicht Bescheid gewusst. In einem Buch von Martin Wallner aus 2007 wurde die Bodenbeschaffenheit beim Sportplatz bereits erwähnt.“

Beim letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt ging es um TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), gegen das der Gemeinderat mit zwei Stimmenthaltungen gestimmt hat. Dieses Transatlantische Freihandelsabkommen soll „nicht-monetäre Handelshemmnisse abbauen“. „Verhandlungen zu TTIP sind völlig intransparent und werden hinter verschlossenen Türen geführt, was höchst undemokratisch ist“, erklärte Stadtrat Peter Samec. Einige Gemeinden haben sich zudem ebenfalls gegen TTIP ausgesprochen.

ZITIERT

„Sand ist rutschig“

„Ich habe Verständnis für die Taktik Pressbaums, beim Land nicht als Überschussgemeinde dastehen zu wollen.“

Peter Grosskopf, SPÖ, über den Nachtragsvoranschlag

„Eine enthaltene Stimme ist eine Gegenstimme.“

Josef Wiesböck, ÖVP, über die Stimmenthaltung der SPÖ

„Ich bin kein Experte, aber auch ich weiß, dass Sand rutscht.“

Wolfgang Kalchhauser, WIR, über die Hangrutschungen