Wasser wird nicht privatisiert. Wassermeister-Tätigkeiten und Installationsarbeiten wurden an PKomm ausgelagert.

Von Monika Närr. Erstellt am 26. Juni 2019 (04:34)
Monika Närr
Kooperativ, solidarisch und in angenehmer Atmosphäre verlief die Gemeinderatssitzung in Pressbaum, mit deren Ausgang die Bartberg-Anrainer ebenso zufrieden sind wie der gesamte Gemeinderat.

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde auch ein Antrag die Wasserangelegenheiten betreffend behandelt. Über diesen Tagesordnungspunkt wurde davor auf Facebook heftig diskutiert. Fälschlich vermutet wurde, dass das Wasser der öffentlichen Verwaltung zur Firma PKomm ausgelagert werden soll.

„Obwohl im Parlament ein Verbot zur Wasserauslagerung in Planung ist und wahrscheinlich sogar als Verfassungsgesetz durchgeht“, hieß es in einem Posting. Fast 100 Kommentare wurden zum Thema auf der sozialen Plattform abgegeben. Allerdings: In der Sitzung ging es keineswegs um Privatisierung.

Grafik: Gemeinde Pressbaum
Feuerwehr, Hilfswerk NÖ und Tafel Österreich finden im HELP-Zentrum ein neues Zuhause.

Vorgesehen ist die Auslagerung von Tätigkeiten des Wassermeisters und regelmäßiger Installateurarbeiten an die gemeindeeigene PKomm. Dabei sollen vor allem mit dem dort beschäftigten Installateur Synergien genutzt werden, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Zu den Tätigkeiten des Wassermeisters zählen etwa Rohrbruchbehebungen, Kontrolle von Hydranten, Entnahme für Wasserproben oder Ablesung und Tausch von Wasserzählern.

Finanzplan wurde überarbeitet

Wichtiger Punkt war auch der Beschluss zum neuen Feuerwehrhaus (HELP-Zentrum, Hilfe+Einsatz-Leit-Posten). Der Neubau wurde vergangene Woche im Gemeinderat beschlossen. „Ich habe mich persönlich sehr stark dafür eingesetzt. Die Sicherheit der Bürger ist eine essenzielle Aufgabe der Stadtgemeinde“, sagte Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner (ÖVP).

Dafür wurde die Überarbeitung des Finanzplans notwendig, Finanzstadtrat Josef Wiesböck (ÖVP) legte einen Nachtragsvoranschlag auf. Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde dieser beschlossen. FPÖ, Grüne und WIR stimmten dagegen.

Wiesböck: „Wir haben kein Schmusebudget in Pressbaum. Nach dutzenden Gesprächen mit Land, Feuerwehr, PKomm und Baumeister wissen wir nun, welche Förderungen möglich sind aber auch, welche generellen Einsparungsmöglichkeiten die Gemeinde hat“. Der momentane Schuldenstand liegt bei etwa 2,34 Millionen Euro, zudem übernimmt die Gemeinde Haftungen im Wert von rund 4,6 Millionen Euro für Grundstück und Gebäude.

Renovierungen in den Kindergärten

„Die Sicherheit unserer Kinder ist nicht in Geld aufzuwiegen. Wir werden daher sofort mit Renovierungsarbeiten beginnen“, betonte Stadträtin Irene Heise (ÖVP). Aufgrund diverser verdeckter Mängel im Kindergarten 2 investiert die Stadtgemeinde Pressbaum 150.000 Euro in die Sicherheit ihrer dortigen Kindergartenkinder.

„Es besteht keine akute Gefahr“, konstatierten die Sachverständigen. Die PKomm als Generalunternehmer wurde beauftragt, die umfangreichen Instandhaltungsmaßnahmen abzuarbeiten. Weiters werden etwaige Regressforderungen geprüft. Auch im Kindergarten 1 besteht Sanierungsbedarf. Dieser beträgt rund 70.000 Euro.