Bebauungsplan sorgt für Eskalation

Komplizierte Regelung befeuert teuren Streit um Bauprojekt auf Grundstück in der Schwarzhubergasse.

Erstellt am 03. April 2019 | 04:28
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Hinter diesen Toren schwelt ein Streit zwischen Bauwerbern und Anrainern.
Foto: Ernst Jauck

Die eine besitzt ein Grundstück und möchte es nutzen, um Gebäude darauf zu errichten, die andere verliert dadurch die Aussicht und somit an Lebensqualität. So lässt sich die Ursache eines Streits in der Schwarzhubergasse 4 zusammenfassen, der jetzt zu eskalieren droht.

Redebedarf vor Beschluss

Ausgangspunkt ist ein Gemeinderatsbeschluss zum Bebauungsplan im Jahr 1993. Dieser sieht teilweise eine Baudichte von 60 Prozent, teils eine mit 33 Prozent vor. Vor dem Beschluss dürfte es aber Redebedarf gegeben haben. Denn im Sitzungsprotokoll, das der NÖN-Redaktion vorliegt, steht die Anmerkung „Sitzungsunterbrechung“.

Danach wurde dieser komplizierte Bebauungsplan einstimmig beschlossen. Der Bebauungsplan wurde nach Auskunft der Stadtgemeinde noch mehrmals geändert. Nunmehr dürfte ein Teil Richtung angrenzendes Grundstück sogar zu 100 Prozent bebaut werden. Seit dem Vorjahr gibt es die Absicht der Bauwerberin das auch zu tun.

„Wir haben einen kleinen Garten. Würde ein Gebäude errichtet werden, dann haben wir kein Licht mehr und statt einer Aussicht auf Bäume nur noch eine auf eine Mauer“, schildert Nachbarin Ulrike Kühnel ihre Situation. Die Familie reichte Einwendungen gegen das Bauprojekt bei den Behörden ein. „Da gab es einige Dinge, die gegen die Bauordnung verstießen. Beim eingereichten Projekt stimmten die Bauklassen nicht und gewisse Abstände wurden nicht eingehalten“, sagt Kühnel.

Zu Beginn wurde die Familie von der Bauwerberin noch zu einem Gespräch für Anrainer eingeladen. Doch mittlerweile kommunizieren die Parteien nur noch über Anwälte miteinander.

Teil des Bauprojekts in Begutachtung

„Die Bauklassen sind eindeutig im Flächenwidmungsplan ersichtlich. Auf meinem Grundstück habe ich vier. Was daran angezweifelt wird, ist niemandem klar“, ist Bauwerberin Andrea Stehlik ratlos. Sie wirft dem gegnerischen Anwalt eine billige Masche vor, wenn dieser die Widmungen anzweifelt.

Fest steht, dass ein Teil des Bauprojektes nun zurückgezogen wurde. „Ich habe nicht das ganze Projekt zurückgezogen. Es besteht aus zwei Bauteilen. Teil eins wurde jetzt kurzfristig zurückgezogen, Bauteil zwei ist beständig geblieben“, erklärt Stehlik. Der erste Teil werde nun begutachtet und dann wieder neu eingereicht.

Der Streit kostet beide Kontrahenten mittlerweile viel Geld. „Wir müssen alles aus eigener Tasche bezahlen, nur damit die Bebauung eindeutig geklärt wird“, ist Kühnel der Verzweiflung nahe. „Was das den Bauherren alles Geld kostet, das ist unzumutbar“, beklagt Stehlik ihrerseits.

Von der Stadtgemeinde als Baubehörde erster Instanz wandert der Fall nach dem Einspruch zum Land Niederösterreich weiter, das nun für Klärung sorgen soll.